Koalition
Bouffier: Union sollte sich nicht auf FDP als Bündnispartner festlegen
Berlin (dts) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt seine Partei davor, sich vorzeitig auf die Liberalen als Koalitionspartner im Bund festzulegen. „Es wäre völlig falsch, heute eine verbindliche Festlegung zu treffen, was wir nach der Bundestagswahl machen“, sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ mit Blick auf Umfragewerte, die einen Einzug der FDP in den Bundestag wieder als möglich erscheinen lassen. Die Union solle erst prüfen, mit wem es „genügend Gemeinsamkeit“ gebe, sagte Bouffier.
„Das muss nicht automatisch die FDP sein.“ Gleichzeitig lobte der hessische Ministerpräsident die Grünen, mit denen er in Wiesbaden gemeinsam regiert. „Wir haben eine stabile Zusammenarbeit mit den Grünen, es gibt gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt.“ Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, zeigte sich offen für ein Bündnis mit der Öko-Partei: „Schwarz-Grün hat spätestens nach dem erfolgreichen Versuch in Hessen seinen Schrecken verloren“, sagte Spahn. „Im Bund wäre diese Koalition eine spannende Option.“
Staatsempfang in USA
Saudischer König Salman und Obama wollen an bessere Zeiten anknüpfen
Riad/Washington (eurasia) – Der saudische Außenminister Adel Al-Jubair teilte am Freitag in einer späten Pressekonferenz mit, dass das Aufeinandertreffen des saudischen Königs Salman mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Washington „sehr erfolgreich“ gewesen sei. Die Gesprächsthemen drehten sich um den syrischen und irakischen Bürgerkrieg, das Atomabkommen mit Iran und die saudischen Operationen im Jemen.
Im Anschluss an die Konferenz der höchsten Landesvertreter aus Saudi Arabien und den Vereinigten Staaten sagte Al-Jubair, dass das Königreich mit den Zusicherungen Obamas über den Atomdeal mit Iran zufrieden sein könne. Die Monarchie glaube, dass das Abkommen zur Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten beitragen könne. Noch bei Abschluss des von Obama als „historisch“ bezeichneten Deals mit der Islamischen Republik dieses Jahr gehörte Riad zu den größten Kritikern der politischen und wirtschaftlichen Reintegration Irans in die internationale Gemeinschaft.
Er fügte hinzu, dass Saudi Arabien hoffe, Iran werde das wirtschaftliche Plus aus dem Atomdeal zur Finanzierung der heimischen Entwicklung verwenden als für „ruchlose Aktivitäten“ im Ausland, sei es im Irak, Syrien, dem Libanon oder Jemen, wo schiitische Milizen gegen politische Gegner des Iran kämpfen.
Mit Blick auf die Lage in Syrien behauptete Al-Jubair, offenbar aus den Gesprächen mit den US-amerikanischen Partnern in seiner Meinung bestärkt, dass der syrische Präsident seine politische Legitimität verloren habe und keine Zukunft in Bürgerkriegsland Syrien habe. König Salman und Präsident Obama diskutierten über die Bedeutung einer politischen Lösungsfindung im Bürgerkrieg, ergänzte er.
Während der Pressekonferenz sprach der Außenminister auch über die Lag im südlichen Nachbarstaat Jemen. Er gab an, dass die Staatsoberhäupter wie in Syrien nach Wegen suchen, den Konflikt zu beenden, in den Riad mittels einer umstrittenen Luft- und mittlerweile auch Bodenoffensive intervenierte,
Al-Jubair vermittelte den anwesenden Journalisten schließlich, dass die weitere Vorgehensweise im Krieg gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien eruiert wurde. Dabei sollen sich die Führer darauf geeinigt haben, dass die pro-iranische Regierung in Bagdad, welche vor allem zu Zeiten al-Malikis in Riad auf Argwohn stieß, ihren politischen Reformkurs beibehalten müsse. Der saudische König betonte, dass er für die staatliche Einheit des irakischen Nachbarlandes plädiere.Saudi Arabien zeigte sich aufgeschlossen, die humanitäre Krise, die es durch die See-Blockade und militärischen Angriffe verursacht hat, zu lösen. Künftig solle Berichten zufolge die See-Blockade gelockert und Hilfsorganisationen der Zugang ins Land erleichtert werden.
(erschienen am 05.09.15 bei Eurasianews)
Flüchtlingskrise
Ägyptischer Milliardär: Insel nur für Flüchtlinge
Kairo (nex) – Der ägyptische Großunternehmer und Millardär Nadschip Saviris hat eine interessante, wenn auch ungewöhnliche Lösung für das Flüchtlingsproblem innerhalb der EU unterbreitet:
Er hat Italien und Griechenland angeboten, ihm eine Insel zu verkaufen, um dort die Flüchtlinge bis zu ihrer Rückkehr in deren jeweilige Heimatländer aufzunehmen.
Der ägyptische Milliardär ist der Auffassung, dass er das Flüchtlingsproblem für 2,9 Milliarden Dollar durch den Kauf lösen kann. In dem im Internet verbreiteten Statement hat Saviris mitgeteilt: „Das ist möglich. Im Mittelmeer gibt es zahlreiche verlassene Inseln. Hier können hunderttausende Menschen untergebracht werden.“ In erster Linie werde er diesbezüglich mit der griechischen Regierung Kontakt aufnehmen.
Zeichen gegen Rechts
„Schrei nach Liebe“ stürmt die Charts
Baden-Baden (dts) – Die sogenannte „Aktion Arschloch“ entwickelt sich offenbar zu einem vollen Erfolg: Die private Initiative, die dazu aufruft, das Lied „Schrei nach Liebe“ zu kaufen und somit ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen, hat binnen kürzester Zeit ein breites Medienecho erzeugt und mischt jetzt auch die Musikverkäufe auf. Der Ärzte-Song, ursprünglich im Jahr 1993 veröffentlicht, war am Donnerstag der meistgeladene Titel Deutschlands, wie die repräsentativen Daten von GfK Entertainment zeigen. Am Dienstag hatte der Song es noch nicht unter die 100 meistgeladenen Lieder des Tages geschafft, am Mittwoch war er bereits auf Platz 27 und am Donnerstag stürmte er mit großem Abstand an die Spitze.
Er setzte mehr Exemplare ab als die Positionen zwei bis sieben zusammengerechnet. Wie „Die Ärzte“ bekannt gaben, werden die Einnahmen an die Aktion „Pro Asyl“ gespendet. In den Offiziellen Deutschen Charts, die neben Downloads auch physische Verkäufe und Premium-Musik-Streams berücksichtigen, landet der Song im Ermittlungszeitraum Freitag (28.08.) bis Donnerstag (03.09.) auf dem zwölften Rang. Angesichts der umfangreichen Berichterstattung über die „Aktion Arschloch“ dürfte einer höheren Platzierung in der nächsten Woche gerechnet werden. Bereits Mitte dieser Woche hatte eine ähnliche Aktion in Österreich für Aufmerksamkeit gesorgt: Die „Schweigeminute“, mit der Raoul Haspel zu einem „friedlichen, ruhigen Protest gegen das erschütternde Versagen der österreichischen Flüchtlingspolitik“ aufruft, erreichte aus dem Stand die Spitze der offiziellen Verkaufscharts, der „Ö3 Austria Top 40“.
Neue Käufergeneration
Carexgo ist gestartet und bringt die Zukunft des Automobilhandels
Leipzig (ots) – Am 2. September 2015, präsentierte carexgo mit seinem neuen System für den Onlinefahrzeughandel in der Alten Börse zu Leipzig die Zukunft des Automobilmarktes. Carexgo tritt dabei in die Rolle des direkten Mittlers zwischen einer neuen, ständig vernetzten und bei Bedarf umfassend informierten Käufergeneration und allen gewerblichen Händlern.
Zahlreiche Experten der Automobilbranche und Vertreter der Fachpresse, wie auch Händler sind der Einladung zu jener Veranstaltung in die Messestadt gefolgt und konnten sich von den Möglichkeiten dieses neuen Systems für den Kauf, Verkauf und erstmals auch Tausch von Fahrzeugen im Internet überzeugen.
So gab der Ehrengast der Veranstaltung, Prof. Reindl, stellvertretender Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft, zur Einführung in die Thematik einen interessanten Einblick in die Digitalisierung des Automobilvertriebs, welcher längst begonnen hat. Auch er kommt in seinen Studien zu dem Schluss, dass die Zukunft des Automobilhandels in Systemen liegt, welche die neuen Bedürfnisse der Käufer bedienen und zwischen Händler und Käufer vermitteln. So hielt Prof. Reindl fest:
„Ich glaube tatsächlich, dass es Plattformen wie carexgo künftig geben wird und geben muss, mit neuen Grundsätzen, mit neuen Ideen dahinter – nämlich mehr als die heutigen Plattformen können.“.
Nachdem das System carexgo mit seinen vier Werkzeugen für den Handel dem Fachpublikum vorgestellt worden war, standen die Geschäftsführer den anwesenden Journalisten in der Pressekonferenz Rede und Antwort. Dies markierte zugleich das Ende des formellen Teils der Veranstaltung und alle Gäste konnten sich im Anschluss am Buffet stärken. Dabei gab es in einzelnen Gesprächen für alle die Gelegenheit, das ganze Team von carexgo näher kennen zu lernen, noch einmal konkrete Fragen zu stellen und auch persönliche Interviews durchzuführen.
Besonderes Interesse galt dem im Patentierungsprozess befindlichen Fahrzeugtauschsystem Cars-Ex, welches allen Teilnehmern des Onlinefahrzeughandels neue Möglichkeiten bieten soll.
Da carexgo auf der IAA 2015 vertreten sein wird und auch dort weitere Präsentationen plant, wurden bereits zahlreiche Termine und Verabredung zu diesem Anlass vereinbart.
Islamisierung
Islam: Angela Merkel verteidigt Muslime vor Islam-Kritiker
Angela Merkel faltet Islamkritiker zusammen: „Wir haben keinen Grund zu Hochmut“
Zürich (nex) – Unerwartet deutliche Worte fand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Sendung des Schweizer Fernsehens auf die Frage einer im Saal anwesenden Zuschauerin, wie sie denn Europa und dessen Kultur vor einer möglichen „Islamisierung“ infolge des Zuzugs von Flüchtlingen schützen wolle. Die Kanzlerin sprach daraufhin erst den so genannten „islamistischen Terror“ an, der ganz stark in Syrien, in Libyen und im Norden des Irak präsent sei, gab aber sogleich zu bedenken, dass auch die EU selbst zu diesem Phänomen beigesteuert habe und eine Vielzahl der Kämpfer aus jungen Menschen bestehe, die in unserem Land aufgewachsen seien.
„Wir können nicht sagen, das ist ein Phänomen das uns nicht angeht“, erklärte Merkel. Außerdem betonte sie, dass „Angst noch nie ein guter Ratgeber“ gewesen sei, weder im persönlichen noch im gesellschaftlichen Leben. „Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern“, machte Merkel deutlich. „Wenn man 4 Mio. Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber streiten, ob die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört“, erklärte die Kanzlerin weiter.
Zudem vertrat Angela Merkel die Auffassung, dass nicht der Zuzug muslimischer Einwanderer, sondern die Unkenntnis der Deutschen und insbesondere der Christen über ihre eigene Kultur und Religion der tatsächliche Anlass zur Sorge sei. Die Kanzlerin rief dazu auf, sich doch mit den eigenen Wurzeln zu befassen, statt sich darüber zu beklagen, dass Muslime dies mit Blick auf ihre täten. „Haben wir doch dann aber auch bitteschön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen, ein bisschen bibelfest zu sein, und vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche erklären zu können“, wurde Merkel deutlich.
„Wenn sie mal Aufsätze in Deutschland schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, dann würde ich mal sagen, ist es mit der Kenntnis übers christliche Abendland nicht so weit her. Und sich anschließend zu beklagen, dass sich Muslime im Koran besser auskennen, finde ich irgendwie komisch.“ Zuletzt warnte Merkel auch vor europäischem Hochmut. „Gegen terroristische Gefahren muss man sich wappnen“, machte die deutsche Regierungschefin klar. „Ansonsten ist die europäische Geschichte so reich an so dramatischen und gruseligen Auseinandersetzungen, dass wir sehr vorsichtig sein sollten, uns sofort zu beklagen, wenn woanders etwas Schlimmes passiert. Wir müssen dagegen angehen, wir müssen versuchen, das zu bekämpfen, aber wir haben auch überhaupt keinen Grund zu größerem Hochmut, muss ich sagen – das sage ich als deutsche Bundeskanzlerin.“
Krieg gegen den Terror
Türkei: PKK-Terrorist stirbt im Kugelhagel
Drei Tote bei Terrorakten der PKK in der Osttürkei
Tunceli /Türkei (nex) – Bei drei unabhängig voneinander seitens der terroristischen PKK durchgeführten Angriffen in östlichen Provinzen der Türkei wurden am heutigen Freitag insgesamt drei Menschen getötet, darunter auch einer der Terroristen. Im Mogultay-Viertel von Tunceli hatten einem Bericht des Gouverneursbüros zufolge am späten Vormittag zwei PKK-Terroristen mit langläufigen Waffen und Handgranaten versucht, die Polizeistation in der Straße der Republik anzugreifen. Die Polizeibeamten erwiderten das Feuer, dabei wurde einer der Terroristen getötet, der andere wurde verwundet vom Eingangsbereich der Polizeistation abtransportiert. Anfängliche Berichte, beide Terroristen wären tot, bestätigten sich in weiterer Folge nicht. Während des Zwischenfalls wurde jedoch auch ein Polizeibeamter tödlich verwundet. Im Video eines Lokalsenders war zu sehen, dass als einer der ersten Helfer am Tatort der Abgeordnete der HDP von Tunceli, Alican Onlu, eintraf und die Notärzte unterstützte. Warum er sich in unmittelbarer Tatortnähe aufgehalten hatte, ist ungeklärt. Im Video ist eine mögliche Explosion zu sehen, die von einer der Handgranaten des Täters selbst stammen könnte. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bis dato jedoch nicht. Auch ein Zivilist wurde bei dem Vorfall schwer verletzt. Weitere Anschläge gab es in der Provinz Van, wo ein Offizier im Sondereinsatz durch eine Sprengfalle entlang der Landstraße verletzt wurde, und in der Provinz, wo ein Pickup-Truck von PKK-Terroristen beschossen wurde. Der 27-jährige Lenker des Wagens starb auf dem Weg ins Krankenhaus, die beiden Beifahrer, darunter ein Kind, wurden verletzt.
Falsche Politik
Putin: „Westliche Staaten Schuld an der Flüchtlingskrise“
Moskau (eurasia) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die Nahostpolitik zahlreicher westlicher Staaten scharf kritisiert. Demnach pfropften diese „der Region ihre eigenen Standards auf, ohne die kulturellen, religiösen und nationalen Gegebenheiten“ zu berücksichtigen. In einem Interview mit Journalisten der ostrussischen Stadt Wladiwostok reagierte der russische Präsident bestürzt über das Foto eines syrischen Kleinkinds, Aylan Kurdi (3 Jahre alt), welches bei der Flucht mit seinen Eltern nach Europa in der Ägäis ertrunken war und später an der türkischen Küste angespült wurde. Er sagte:
„Es ist für uns eine erwartete Entwicklung. Wir sagten bereits, dass es zu großen Problemen kommen wird, wenn unsere europäischen Partner weiterhin eine falsche Politik in den muslimischen Regionen des Nahen Ostens und Nordafrika führen.“
„Was macht die Politik falsch? Sie zwingen [den Menschen] ihre eigenen Standards auf, ohne kulturelle, religiöse oder nationale Begebenheiten in der Region zu berücksichtigen“, fügte Putin hinzu.
Laut der UN sind allein in diesem Jahr 2500 Kriegsflüchtlinge und Einwanderer auf den Weg nach Europa gestorben oder werden vermisst.Bilder des Jungen Aylan Kurdi, der am vergangenen Mittwoch von der türkischen Gendarmerie am Strand tot aufgefunden worden war, wurden millionenfach in den sozialen Netzwerk geteilt und machten wieder einmal auf die anhaltend prekäre Lage der Menschen im bürgerkriegsgeschüttelten Syrien, aber auch auf die verfehlte Flüchtlingspolitik der Europäischen Union aufmerksam.
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Erschienen am 04.09.2015 auf eurasia.de
EUNAVFOR MED
Bundesregierung will Mandat für Militäreinsatz im Mittelmeer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestags. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios informierte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, am Abend die Fraktionen des Bundestages. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören.
Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, weshalb es sich um einen zustimmungspflichtigen „Bewaffneten Einsatz“ handele. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte „Schleswig Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer bleiben. An Bord der Schiffe sind 300 Marine-Soldaten im Einsatz. Bereits gestern hatte die EU-Außenbeauftragte angekündigt, mit der sogenannten Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED solle innerhalb weniger Wochen begonnen werden. Bisher hatte sich die Mission seit Anfang Juli auf die Rettung von Flüchtlingen und Aufklärungsaktivitäten beschränkt.
Dabei seien detaillierte Kenntnisse über die Strukturen und Netzwerke der Schlepper gewonnen worden, hatte Flottenadmiral Credendino, der italienische Kommandeur von EUNAVFOR MED, Ende August in Brüssel berichtet. Für den Kampf gegen Schleuser soll die Flotte nun von vier auf sieben Schiffe aufgestockt und um ein italienisches U-Boot sowie Aufklärungsdrohnen verstärkt werden. Letzte Details sollen auf einer Truppenstellerkonferenz am 16.September beschlossen werden. Im Bundestag soll das Mandat nach ARD-Informationen am 24.September beraten und Anfang Oktober in namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Unmittelbar danach könne der bewaffnete Einsatz beginnen. Zuletzt hatten vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien auf einen schnellen Beginn der Schleuserjagd der EU-Mission gedrängt.
Flüchtlingskrise
Aylan Kurdi: Erdogan und Hollande kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Ankara/Paris (nex) – Der französische Präsident François Hollande hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefonisch kontaktiert, nachdem das Bild des ertrunkenen syrischen Kleinkindes Alyan Kurdi, der an einem türkischen Strand angespült wurde, in den Weltmedien erschienen ist.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Enda Kenny am Donnerstag hat Hollande gesagt, dass Europa eine faire und humane Migrationspolitik benötigt, um die Flüchtlingskrise mit Hilfe von Deutschland und Frankreich zu lösen.
François Hollande hat bekannt gegeben, dass er Präsident Erdoğan sowie einigen europäischen Staatsmännern mitgeteilt hat, dass das Bild des ertrunkenen Jungen als eine Art Gedächtnisstütze bezüglich der Verantwortung für Flüchtlinge in der Welt stehen muss. „Wenn das Bild viral um die Welt gegangen ist, so muss die Verantwortung ebenfalls die Runde machen. Ich denke an all die Opfer, die nicht fotografiert wurden, sowie an die zukünftigen Opfer die es geben wird, wenn wir nicht schnell handeln“, hat der französische Präsident hinzugefügt.
Die beiden Staatsmänner sind sich einig, dass alle Länder und insbesondere die Europäische Union alle notwendigen Schritte einleiten sollten, um die Krise zu bewältigen. Hollande hat zugesichert, dass Frankreich der Türkei mehr Unterstützung für Flüchtlinge zukommen lassen wird. Gleichzeitig lobte er die Türkei für die Aufnahme und Unterstützung insbesondere der syrischen Kriegsflüchtlinge.
Recep Tayyip Erdoğan hat darauf hingewiesen, dass die Türkei davon ausgegangen ist, dass die internationale Gemeinschaft ihren Teil zur Bewältigung der Krise getan hätte. Er hat außerdem daran erinnert, dass sein Land bereits über zwei Millionen syrische und irakische Flüchtlinge aufgenommen hat.
