Bundesamt für Verfassungsschutz
Nach dem Krieg war jeder dritte Verfassungsschützer Nazi
Berlin (dts) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestand zeitweise zu rund einem Drittel aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Das hat eine Historikerkommission ermittelt, die das Bundesamt 2011 eingesetzt hat. Bei der Aufklärung des Rechtsextremismus war die Behörde in ihrer Gründerzeit „nicht sehr gut aufgestellt“, konstatiert die Kommission, wie der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet.
Nach Recherchen der Wissenschaftler kungelten NS-belastete Mitarbeiter mit Rechtsradikalen, hörten illegal ab und begingen Freiheitsberaubung. Ein ehemaliger Gestapo-Beamter, der vor 1945 Hitler-Gegner gefoltert hatte, bespitzelte als Verfassungsschützer in den Fünfziger- und Sechzigerjahren einstige Widerstandskämpfer und denunzierte sie als sowjetische Agenten. 1953 manipulierte das Bundesamt nach eigenen Angaben den Bundestagswahlkampf: Es streute das Gerücht, dass die Gesamtdeutsche Volkspartei der unter anderem Gustav Heinemann und Johannes Rau angehörten von den Sowjets finanziert werde.
Preisverleihung
Boxlegende Muhammad Ali ausgezeichnet
New York (nex) – Die amerikanische Boxlegende Muhammad Ali hat am Donnerstag während einer feierlichen Zeremonie in seiner Heimatstadt Louisville eine Auszeichnung erhalten. Wie lokale Medien berichten, haben 1000 geladene Gäste an der Verleihung teilgenommen.
Die Sportlegende ist mit dem Grawemeyer Spirit Award ausgezeichnet worden, um andere „anzuregen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen“, wie die Universität von Louisville auf ihrer Webseite verkündet hat.
Der 73-jährige, der mit der Parkinsonschen Krankheit zu kämpfen hat, ist von seiner Frau Lonnie Ali auf die Bühne begleitet worden, wo sie eine Rede vor einem großen Publikum im Louisville Palace gehalten hat, unweit dem Ort, an dem die Boxlegende mit 12 Jahren zum ersten Mal öffentlich aufgetreten ist. “ Mit Entgegennahme dieses Preises werden wir daran erinnert, dass das Leben von Muhammad Generationen von Leuten auch weiterhin inspirieren soll, ihren eigenen Pfad der Größe zu entdecken, ihre Talente und Erfolge dazu zu verwenden, um andere Gemeinschaften überall auf der Welt zu stärken“, hat Lonnie Ali gesagt.
Muhammad Ali war der erste Boxer in der Geschichte der Weltschwergewichtsmeisterschaften, der den Titel drei Mal hintereinander erlangt und 19 Mal erfolgreich verteidigt hat. Geboren als Cassius Marcellus Clay Junior, hat er seinen Namen in Muhammad Ali 1964 nach der Konversion zum Islam geändert. Seit seinem Abschied vom Ring 1981 hat Ali sich an humanitären Projekten seines Muhammad Ali Centers beteiligt.
Flüchtlingskrise
Führende CDU-Innenpolitiker geben Bundesländern Mitschuld
Berlin (dts) – Führende CDU-Innenpolitiker geben den Bundesländern eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. „Es bringt nichts, wenn aus den Ländern mit dem Finger auf den Bund gezeigt wird. Drei Finger der eigenen Hand zeigen dabei auf einen selbst“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“.
Die Länder müssten auch ihrem Teil der Verantwortung selbst nachkommen. So sei bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mancherorts noch eine Menge Luft nach oben. Schnellere Verfahren ohne schnelle und konsequente Rückführung seien letztlich sinnlos. Auch müssten die von den Grünen mitregierten Länder endlich ihren „rein ideologisch begründeten Widerstand“ gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aufgeben. „Das ist dringend geboten, weil es die Verfahren deutlich beschleunigt und weil sichere Herkunftsländer die Flüchtlingsströme nach unten stabilisieren“, sagte der stellvertretende CDU-Chef.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der „Welt“: „Mit so dynamisch anwachsenden Zahlen in den Strukturen Schritt halten zu können, ist unmöglich. Das zeigt nicht zuletzt die Überforderung der Länder, die der Bund neben den eigenen Herausforderungen massiv unterstützt.“ Schröder sagte: „Die Länder dürfen nicht nur nach mehr Geld rufen, sondern müssen auch ihre Hausaufgaben machen.“
Auch aus den Kommunen kommt Kritik. „Der Bund sollte Mittel für die Flüchtlingsbetreuung direkt an die Kommunen weiterleiten und nicht erst den Umweg über die Länder nehmen“, forderte der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), im Gespräch mit der „Welt“. Außerdem fehlen ihm Lösungsansätze, die über die momentane Krisenbewältigung hinausgehen. „Wir kümmern uns vor allem um die Unterbringung, aber ich höre zu wenig von Bund und Ländern darüber, wie die Flüchtlinge umfassend integriert werden sollen. Das ist die nächste große Herausforderung für die Kommunen“, sagte Baranowski als Vorsitzender der Vereinigung SGK, die die SPD-Kommunalpolitiker vertritt.
Neuer BAMF-Chef
BA-Chef Weise übernimmt auch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Berlin (dts) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernimmt zusätzlich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mit. Dies sei keine vorübergehende Entscheidung, sondern sie gelte „bis auf Weiteres“.
Weise bleibe in Personalunion auch weiterhin Chef der Bundesagentur für Arbeit. Von Vorteil sei, dass beide Institutionen ihren Sitz in Nürnberg hätten, so de Maizière. Weise folgt damit auf Manfred Schmidt, der „aus persönlichen Gründen“ als BAMF-Chef zurückgetreten war.
Tarifpolitik
Chemie-Gewerkschaft fordert Drei-Tage-Woche für Ältere
Berlin (dts) – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat sich dafür ausgesprochen, älteren Beschäftigten die Drei-Tage-Woche zu ermöglichen. „Mit unserer Tarifpolitik sind wir in Vorleistung gegangen, jetzt muss der Staat seinen Beitrag leisten“, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „In der letzten Chemie-Runde haben wir unseren Demografie-Topf kräftig aufgestockt. Das Geld kann genutzt werden, um eine Drei- oder Vier-Tage-Woche für Ältere zu finanzieren“, so Vassiliadis weiter.
Nun müsse der Staat Arbeitnehmern rasch eine Teilrente anbieten. „Dann können wir Teilzeitarbeit mit der Teilrente kombinieren.“ Für Beschäftigte mit besonderen Belastungen wie Schichtarbeit „brauchen wir Lösungen, weil diese Beschäftigten niemals die Chance haben, bis zur Rente mit 67 durchzuhalten“.
Friedensmarsch
Köln: Kurdische, türkische und deutsche Mütter rufen zu gemeinsamem Friedensmarsch auf
Kurdische,türkische und deutsche Mütter rufen zu gemeinsamem Friedensmarsch in Köln auf
Köln (nex) – In Zeiten der eskalierenden Gewalt in Teilen der Türkei und zunehmender Feindseligkeit, die durch radikale türkische und kurdische Nationalisten auch innerhalb der Einwanderercommunitys in Deutschland geschürt wird, will nun ein unabhängiges Frauenbündnis einen bewussten Kontrapunkt setzen. Für den kommenden Sonntag haben türkische und kurdische Mütter einen Friedens- und Protestmarsch in Köln organisiert, in dessen Rahmen die Teilnehmer ihre Anteilnahme mit den Opfern des neuerlichen Aufflammens der Gewalt im Osten der Türkei, vor allem den ermordeten Sicherheitskräften, den Willen zu einem friedlichen Zusammenleben von Türken und Kurden und eine Verurteilung des Terrors zum Ausdruck bringen wollen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Organisatorinnen der Kundgebung deutlich gemacht, dass von Köln aus eine deutliche Friedensbotschaft ausgehen soll und unterstrichen, dass der Marsch eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung und nicht politisch vereinnahmt ist. Die Organisatorinnen gehören keiner Partei, Fraktion, Vereinigung oder Verbandsstruktur an und erklären, dass politische Gruppen bewusst nicht in die Organisation und Planung mit einbezogen worden wären. Dem Koordinationskomitee, das die Veranstaltung organisiert habe, gehörten lediglich Privatpersonen an und es seien Kurden, Türken, Aleviten und Sunniten genauso wie Deutsche und Angehörige weiterer religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse involviert gewesen.
Mit dem Protestmarsch unter dem Motto „Frieden in der Türkei“ wollen die Teilnehmerinnen ein Nein zur Gewalt zum Ausdruck bringen und sich zur Brüderlichkeit zwischen Kurden, Türken und allen anderen ethnischen in religiösen Gruppen des Landes bekennen. Dem Plan des Organisationskomitees zufolge soll der Friedensmarsch, zu dem Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet werden, um 16:00 Uhr am Ebertplatz in Köln beginnen und sich anschließend in Richtung Domplatz bewegen.
Meinungsfreiheit
„Charlie Hebdo“-Chef: Es gibt keine thematischen Restriktionen bei uns
Paris (dts) – Gérard Biard, Chefredakteur des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, möchte seine Arbeit ohne Reglementierungen machen. „Es gibt keinerlei thematische Restriktionen bei uns, aber was es nicht geben darf, das ist der falsche oder fragwürdige Umgang mit Themen: keine rassistischen, sexistischen, homophoben Karikaturen. Das ist die Generallinie, ansonsten hat jeder Redakteur seine eigenen Tabus“, sagte Biard in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.
„Wir haben bei `Charlie Hebdo` kein Problem damit, uns über das zu belustigen, was Menschen denken. Aber wir machen uns nicht über das lustig, was sie sind. Das ist der Unterschied zwischen Rassismus und Meinungsfreiheit.“ Über die Kritik im Internet an den oft umstrittenen Karikaturen des Magazins, sagte Biard: „Das Internet hat zwei Gesichter. Es gibt dort Reflexion, Information und Debatte, aber auch unendlich viel Hass und Dummheit: Porno, Katzen auf Skateboards, Shitstorms. Auch Hass gegen uns, Morddrohungen. Das sind keine Meinungen, sondern Aufforderungen zu Straftaten.“
Flüchtlingskrise
Nach Aylan Kurdi: Weiteres totes Kind in der Türkei angespült
Izmir (nex) – Nur wenige Wochen nachdem der Fall des ertrunkenen syrischen Kleinkindes Aylan Kurdi die Welt auf die Notlage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht hat, ist erneut ein syrisches Kind, ein 4-jähriges Mädchen, ertrunken und in der Westprovinz von Izmir an Land gespült worden.
Nach Angaben von türkischen Behörden ist die Leiche der 4-jährigen, die in der Region Altinkoy bei Izmir in der Provinz Cesme am Strand gefunden wurde, bisher noch nicht identifiziert worden.
Berichten zufolge ist ein Boot mit Flüchtlingen bei dem Versuch, eine griechische Insel zu erreichen, mit Wasser vollgelaufen und gesunken. Der türkischen Küstenwache ist es gelungen, 14 Syrer, einschließlich acht Kinder, zu retten.
Gema-Gebühren
BGH: TV-Übertragung per Gemeinschaftsantenne nicht gebührenpflichtig
Karlsruhe (dts) – Wohnanlagen in Deutschland, die über eine gemeinsame Satellitenschüssel Fernseh- und Radioprogramme per Kabel in die Wohnungen weiterleiten, müssen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte die Gema – die Urheberrechte von Komponisten, Dichtern und Musikverlegern vertritt – gegen eine Eigentümergemeinschaft in München.
Die Gema sah die Urheberrechte durch die Weiterleitung der TV- und Radioprogramme über eine Gemeinschaftsantenne verletzt. In der Urteilsbegründung des BGH heißt es: „Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleitet, ist das daher gleichfalls als eine Wiedergabe anzusehen, die auf `besondere Personen` beschränkt ist, die einer `privaten Gruppe` angehören.“ Im Ergebnis würden die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiterleiten.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Ziel der neuen Antiterror-Strategie werden die Quellen der Waffen sein
Türkische Antiterror-Strategie: PKK-Netzwerk stilllegen, Perspektiven für junge Menschen
Ankara (nex) – Die Türkei hat vor dem Hintergrund des nunmehr vermehrt in urbanen Regionen auftretenden Terrorismus der PKK ihre Antiterrorstrategie geändert. Die Sicherheitskräfte konzentrieren sich nun darauf, die Wege der Munition zurückzuverfolgen, die vonseiten der Terroristen verwendet worden war, um so die Mobilisierung der Aktivitäten der Gewalttäter bereits im Ansatz vereiteln zu können. Dies erklärte eine Offizielle des türkischen Außenministeriums am Donnerstag in Istanbul gegenüber der Zeitung Daily Sabah.
„Das Ziel der türkischen Antiterrorstrategie ist es nicht, mehr Menschen zu töten, sondern die Mobilität der PKK zu beenden, ihren Ressourcenfluss zu stoppen und sie ineffektiv zu machen“, erklärte die Quelle, die anonym bleiben wollte. Die Türkei versucht, der Radikalisierung und Benutzung junger Menschen durch die PKK durch Maßnahmen entgegenzuwirken, die ihnen Partizipation ermöglichen. „Junge Menschen und Feuerwaffen haben etwas Explosives. Sie sollen lieber in politischen Parteien arbeiten und sich nicht in Masken hüllen und Molotow-Cocktails werfen.“
Die Offizielle erklärte, dass die jungen Menschen eine Zukunft und Zuversicht dahingehend brauchten, dass sie in der Lage sein würden, ihr Leben zu bestreiten, denken und sprechen könnten, wie sie wollten und auch die Leben anderer Menschen respektieren müssten. Die terroristische „Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung“ (YDG-H), die Jugendorganisation der PKK, beutet hingegen die Jugend aus. Mit Blick auf Berichte, die PKK würde sich während des Friedensprozesses bewaffnet haben, bestätigte die Offizielle: „Es wurden Waffen gesammelt und jetzt werden sie auch benutzt.“
Mehr als die Hälfte der jüngsten Todesfälle unter den Sicherheitskräften wie Polizei und Gendarmerie seien auf Anschläge mit so genannten „improvisierten Sprengkörpern“ (IED) oder an Fahrzeuge montierten improvisierten Vorrichtungen (VBIED) zurückzuführen: „Deshalb sagen wir (und auch andere Staaten), man darf nie Munition in die falschen Hände geben.“ Jüngst gab es auch Berichte, wonach die PKK bei ihren Anschlägen gegen türkische Sicherheitskräfte Munition verwendet haben soll, die in Deutschland hergestellt worden wäre. „Sieht man sich die Liste der Vorfälle an, gibt es lediglich ein oder zwei Feuergefechte“, erklärte die Quelle. „Die meisten PKK-Angriffe richten sich gegen Polizeiautos, Polizeiposten, Kontrollpunkte. Unsere Operationen richten sich gegen die Lager, die Kader, die Netzwerke, wir machen hier keine Jagdausflüge.“
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