Bundeshaushalt
Schäuble will Milliarden-Einsparungen zugunsten der Flüchtlinge
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden.
Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt, die Etatüberschüsse aus dem laufenden Jahr von sechs Milliarden Euro ins nächste Jahr zu übertragen, um damit die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Für sein Sparpaket will Schäuble gleich zwei sogenannte globale Minderausgaben im Bundesetat 2016 vorsehen. Eine mit einem Volumen von 500 Millionen Euro soll auf die einzelnen Ressorts umgelegt werden. Jeder Minister kann dann selbst entscheiden, wie er seinen Sparbeitrag erzielt. Das zweite Rotstift-Programm mit einem Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro basiert auf dem sogenannten Bodensatzprinzip. Dabei hofft Schäuble, dass sich die Schätzansätze im Haushalt, etwa für Zinsausgaben, günstiger entwickeln als eingeplant. So ergibt sich ein Bodensatz an Einsparungen. Bleibt dieser aber hinter der vorgesehenen Größenordnung zurück, teilt das Finanzministerium den Ressorts weitere Vorgaben für Kürzungen zu, damit das angepeilte Volumen erreicht wird.
Flüchtlingskrise
Apple: Spendenaktion für Flüchtlinge in Europa
Cupertino/Kalifornien (nex) – Apple Inc wird Flüchtlinge, die zu Tausenden nach Europa aus Kriegsgebieten strömen, mit einer groß angelegten Spendenaktion unterstützen. Dies hat der Vorstandsvorsitzende Tim Cook seinen Angestellten in einer internen Nachricht am Freitag mitgeteilt.
Cook hat auf der Intranetseite der Gesellschaft bekannt gegeben, dass der Macbook und iPhone Hersteller eine „nicht unerhebliche Spende“ den Organisationen zukommen lassen werde, die durch ihre Arbeit den Flüchtlingen helfen und sie unterstützen.
Das Unternehmen, dessen Hauptsitz sich in Cupertino im US-Bundesstaat Kalifornien befindet, bietet ihren Kunden an, durch Downloads im iTunes Store und diversen Apps an das Rote Kreuz zu spenden.
„Appel wird sich zunehmend für Menschenrechte rund um die Welt einsetzen“, hat Cook in der Mitteilung geschrieben, die von der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt worden ist. „Wir hoffen, dass durch unsere Unterstützung die Situation etwas einfacher wird für manche“. Ein Sprecher des Apple Konzerns hat diese Aussage bestätigt.
Anfang der Woche hat Google bekannt gegeben, dass 11 Millionen $ für die Flüchtlinge in Europa durch Spendenaktionen gesammelt werden sollen. Die Reiseagentur TripAdvisor hat sich bereit erklärt 500.000 $ zu spenden. JP Morgan Chase und Goldman Sachs sind bereit, jeweils 1 Million $ beizusteuern.
Griechenland-Wahl
Herausforderer Meimarakis: Tsipras hat das „griechische Volk belogen“
Berlin (dts) – Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Griechenland hat Vangelis Meimarakis, konservativer Herausforderer von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras, dem Chef der linken Syriza-Partei vorgeworfen, dass griechische Volk belogen zu haben. Tspiras habe „das griechische Volk belogen und vollständig seine Glaubwürdigkeit verloren“, sagte Meimarakis zu „Bild“ (Samstag). Der Spitzenkandidat der „Nea Dimokratia“ (ND) warf Tsipras vor, „monatelang seine Märchen ständig verändert“ zu haben, „um seine Partei zu befriedigen“.
Als Tsipras` „Lügen dann aufgeflogen“ seien, sei er „weggerannt“ und habe ein Referendum durchgeführt, „um jetzt wählen zu lassen“. Diese Aktion bezeichnete Meimarakis in „Bild“ als „den wahren Grund“, warum Tsipras` Popularität so stark gesunken sei: „Die Griechen haben gesehen, was Syriza gemacht hat.“ Die Regierungszeit der Linken bezeichnete er als ein „Desaster für das ganze Land“. Tsipras habe die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands akut gefährdet. Er hingegen sei entschlossen, mit der ND „neu durchzustarten“, sagte Meimarakis. „Unser Ziel ist, dass die europäischen Länder uns keine Kredite mehr geben müssen, weil wir diese Krise endlich beenden.“
Flüchtlingspolitik
Unionspolitiker wollen Asylrecht „nach unten angleichen“
Berlin (dts) – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führender Europapolitiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen: „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutschland sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht übernehmen will.“
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: „Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse Annäherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.“ Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte dem „Focus“: „Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen.“
BDK
Kriminalbeamte wollen volle Privatisierung der Flughafensicherheit
Berlin (dts) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, dass die Sicherheit an Flughäfen komplett in private Hände gehen soll. Damit könnten mehr Polizisten andere Aufgaben übernehmen, so BDK-Chef André Schulz gegenüber „Bild“. „Mit der Ausweitung der Aufgabenübertragung an private Sicherheitsunternehmen könnten allein an den Flughäfen Frankfurt und München rund 4.000 Bundespolizisten ersetzt werden“, rechnete Schulz vor.
Sie könnten dann in „anderen Bereichen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden“, sagte der BDK-Chef weiter.
Fast Food
McDonald`s bringt Bio-Burger auf den Markt
München (dts) – McDonald`s bringt in Deutschland einen Bio-Burger auf den Markt. „Viele Gäste wünschen sich mehr Bio im Angebot. Also haben wir reagiert“, sagte Holger Beeck, der Deutschland-Chef der amerikanischen Fast-Food-Kette, der „Welt“.
Ab Anfang Oktober gibt es für zunächst acht Wochen lang den „McB“, dessen Fleisch von Bio-Rindern stammt. „Für McDonald`s ist das etwas völlig neues, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“ Dass der Verkaufszeitraum dabei zunächst begrenzt ist, liegt Beeck zufolge am schwierigen Einkauf. „Wir bekommen schlichtweg nicht genug Fleisch und wollen da auch keine Kompromisse machen.“ Mittel- bis langfristig allerdings will McDonald`s fest einen Bio-Burger im Sortiment haben, wie Beeck sagte. „Unser Ziel ist es, dauerhaft Burger mit Bio-Rindfleisch auf der Karte zu haben.“
Der Bio-Burger ist Teil einer Produktoffensive, mit der McDonald`s auf die schwachen Verkaufszahlen der vergangenen beiden Jahre reagiert. „McDonald`s wandelt sich“, sagte Beeck, der zugibt, dass sein Unternehmen 2013 und 2014 „nicht so erfolgreich war“. „Wir haben uns im Erfolg gesonnt und sind nachlässig geworden. Scheinbar dachten einige, dass es von alleine immer weiter bergauf geht“, sagte Beeck. Dadurch habe McDonald`s in Deutschland Trends verpasst, sei es bei Produkten, in der Kundenansprache oder bei der Preisgestaltung. „Darauf haben wir dann reagiert, das Unternehmen anders organisiert und nach 43 Jahren eine neue Werbeagentur engagiert. Jetzt ist die Kreativität zurück.“ Beeck jedenfalls ist überzeugt, dass McDonald`s den vielen neuen Burger-Bratern in Deutschalnd in nichts nachsteht. „Vieles was da draußen derzeit neu verpackt angeboten wird, gibt es bei uns auch.“
Allerdings habe McDonald`s dies lange nicht gezeigt, räumte der Manager ein. „Die neuen Wettbewerber haben uns wachgerüttelt.“ Durch sie sei ein Wandel eingeleitet worden. Und das lasse sich auch an den Zahlen ablesen: „Die Umsatzsteigerung im zweiten Quartal war die beste seit dem Jahr 2008. Zum Halbjahr sind wir deutlich im Plus und werden auch das Gesamtjahr nach jetzigem Stand positiv abschließen“. Für zusätzliches Vertrauen bei den Kunden soll zudem auch der Verzicht auf Gentechnik sorgen. „In Zukunft werden unsere Lieferanten für Hühnchenfleisch nur noch gentechnikfreies Soja verwenden“, sagte Beeck.
Die entsprechende Umstellung in der Fütterung sei bereits initiiert. „Bis zum Jahresende werden wieder alle Hähnchenprodukte von Tieren stammen, die mit gentechnisch unveränderten Futtermitteln aufgezogen worden sind.“ Das gab es zwar in der Vergangenheit schon mal, McDonaldâs hatte diese Vorschrift an seine Lieferanten im vergangenen Jahr aber wieder gelockert, „weil es gentechnikfreie Ware nicht in ausreichender Menge zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen gab“. Heute würde McDonald`s zumindest in Deutschland nicht noch einmal so entscheiden. „Die Gäste haben uns das deutlich gesagt. Glücklicherweise hat sich seitdem der Markt bewegt“, sagte Beeck.
Stellenmarkt
420 offene Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberg (dts) – Trotz der akuten Notlage durch die Flüchtlingskrise sind noch immer Hunderte Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offen, berichtet die „Bild“ (Samstag). Von den im Nachtragshaushalt 2015 bewilligten zusätzlichen 750 Planstellen für das Bamf wurden bis zum 1. September nur 330 Stellen besetzt. „Bis Ende November“ sollen die noch offenen 420 Stellen besetzt werden.
Das teilte das Innenministerium auf eine kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Caren Lay, mit. „Für die offenbar schleppende Einstellugspraxis habe ich wenig Verständnis. Monatelange Wartezeiten für die Behandlung der Asylanträge sind die Folge“, sagte Lay zu „Bild“.
Kooperation mit Easyjet
Lufthansa-Chef sieht Konzern vor tiefer Zäsur
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa steht nach Meinung ihres Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr „vor einem Wendepunkt“. Die Fluglinie habe erstmals in ihrer 60-jährigen Geschichte über mehrere Jahre kein Wachstum gehabt, sagt Spohr in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Grund dafür sei, so der Lufthansa-Chef, „dass wir es heute mit unseren Kosten kaum noch schaffen, irgendeine Strecke zu finden, die zu fliegen weniger kostet, als wir von den Passagieren dort erlösen können“.
Deshalb passe „das, was bisher üblich war, also eine gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und gute Karriereperspektiven, auf einmal nicht mehr zusammen“. Spohr will deshalb verstärkt auf die neue Billigtochter Eurowings setzen. „Bevor ich die Fluggäste gar nicht mehr bekomme, wachse ich lieber mit einer Zweitmarke“, rechtfertigt der Luthansa-Chef den geplanten Auf- und Ausbau der österreichischen Tochtergesellschaft. Offenbar kann sich Spohr dabei eine Kooperation zwischen Eurowings und dem Konkurrenten Easyjet durchaus vorstellen. Er habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass Eurowings ein offenes System werden solle, so Spohr. Und Easyjet habe „schon häufig Interesse daran bekundet, mit der Lufthansa-Group zusammenzuarbeiten“.
In dem Gespräch rechtfertigt Spohr die angekündigten oder bereits erstatteten Schadensersatzzahlungen an Hinterbliebene der Germanwings-Katastrophe. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir mehr tun werden, als wir tun müssen“, so Spohr, in Einzelfällen könnten die materiellen Entschädigungen mehr als eine Million Euro betragen. „Aber was immer wir tun: Wir können nie kompensieren, was den Angehörigen passiert ist“, sagt der Lufthansa-Chef. Kein Geld der Welt könne die Trauer lindern, „die über diese Menschen gebracht wurde“.
Verdacht der Untreue
Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Wahlkampf 2013
Berlin (dts) – Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen vier aktuelle oder ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen des Verdachts der Untreue. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ handelt es sich um Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken. Sie sollen ihre Mitarbeiter auf Staatskosten im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt haben, obwohl diese laut Abgeordnetengesetz nur bei der „parlamentarischen Arbeit“ helfen dürfen.
Die Ermittlungen gehen offenbar auf einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ aus der Wahlkampfzeit 2013 zurück. Damals besuchten Redakteure die Politiker in ihrem Wahlkampf und dokumentierten, wie Mitarbeiter für ihre Abgeordneten tätig wurden.
