Fremdenfeindlichkeit
Kurt Biedenkopf: „Westdeutsche bringen Rechtsextremismus nach Ostdeutschland“
Berlin (dts) – Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, die Ostdeutschen seien besonders empfänglich für rechtsextremes Gedankengut. „Die große Mehrheit ist ‚immun‘ und bleibt es – wie in Westdeutschland, wo der Rechtsextremismus in Gestalt der ‚Republikaner‘ in Baden-Württemberg seinen Anfang nahm“, sagte Biedenkopf der „Leipziger Volkszeitung“.
Überwiegend seien es „Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“. Dort, wo es ihnen gelinge, erzeugten sie zwar eine Protesthaltung, aber keine strategische Kraft, so Biedenkopf. Dass der Protest im Osten intensiver sei, habe vor allem zwei Gründe: „1. Die Menschen haben keine Erfahrung mit Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen. 2. Sie haben in den letzten 25 Jahren eine Umwälzung ihrer gesamten Lebensverhältnisse verkraften müssen.“
Angesichts der Flüchtlingsströme fürchteten sie um den Bestand des gerade Erreichten. „Ein nicht unwesentlicher Teil der Leute, die für die Übergriffe in Heidenau verantwortlich waren, waren keine Sachsen. Sie kamen aus Westdeutschland“, sagte Biedenkopf. Das sei „keine gesamtdeutsche Integration, wie wir sie uns wünschen“.
LKW-Maut
Erneute Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro einbringen
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe: „Die Vertiefung der Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen wird uns 300 Millionen Euro pro Jahr mehr Geld für die Investitionen in die Straße einbringen“, sagte Dobrindt der „Welt“. Dobrindt will die neuen Einnahmen allein zur Finanzierung des Straßenbaus nutzen. „Die Zusatzeinnahmen fließen direkt in die Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur“, sagte der Minister.
Das sichere Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland, erklärte er. Mit den Einnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut werde dauerhaft für mehr Investitionen gesorgt. Bislang galt die Maut-Regelung nur für Lastwagen ab zwölf Tonnen, ab dem Monatswechsel muss auch für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Maut entrichtet werden. Um bei Einfahrt nach Deutschland auf die Mautpflicht aufmerksam zu machen, werden bis zum Monatswechsel an den Grenzübergängen neue Hinweisschilder aufgestellt. Bereits zum 1. Juli 2015 war die Maut auf rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet worden. Erwartete Mehreinnahmen für beide Maßnahmen: rund 380 Millionen pro Jahr. Ab Mitte 2018 soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werden und rund zwei Milliarden Euro erbringen.
Griechenland-Wahlen
Griechenland: Parlamentswahl hat begonnen
Athen (dts) – Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland sind angelaufen: Seit 07:00 Uhr Ortszeit (06:00 Uhr MESZ) sind die Wahllokale geöffnet. Die knapp zehn Millionen wahlberechtigten Griechen können noch bis 19:00 Uhr Ortszeit (18:00 Uhr MESZ) ihre Stimmen abgeben. Im Vorfeld der Parlamentswahl durchgeführte Umfragen ließen ein enges Rennen zwischen der linken Syriza-Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Alexis Tsipras und der konservativen Nea Dimokratia (ND) erwarten: In den meisten Befragungen führte die Tsipras-Partei mit 0,5 bis 2,5 Prozent Vorsprung.
Der Anteil der noch unentschlossenen Wähler wurde unmittelbar vor dem Urnengang allerdings mit neun bis 14 Prozent taxiert. Insgesamt nehmen 19 Parteien an der Parlamentswahl in Griechenland teil. Neun von ihnen haben laut den Umfragen realistische Chancen, die in Griechenland gültige Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen. Für die griechische Bevölkerung ist es bereits die zweite Parlamentswahl im laufenden Jahr: Erst Ende Januar war die Syriza-Partei stärkste Kraft im Parlament geworden. Mitte August erklärte Tsipras aufgrund von parteiinternen Querelen um den künftigen Regierungskurs seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten und leitete Neuwahlen zum Athener Parlament ein.
Flüchtlingskrise
Elmar Brok (CDU) fordert Registrierungszentren für Flüchtlinge in der Türkei
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sollte die Europäische Union anders als bisher geplant Flüchtlinge bereits vor der Ankunft in Europa registrieren. Brok sagte der „Welt am Sonntag“: „Die EU sollte die Registrierungszentren für Flüchtlinge, die so genannten Hot spots, nicht nur in Italien und Griechenland einrichten, sondern auch in Transitstaaten wie der Türkei, Jordanien, dem Libanon, Ägypten und Serbien“. Dort könnten die Flüchtlinge dann nicht nur registriert und Fingerabdrücke abgenommen werden, sondern auch irreguläre Migranten rechtzeitig abgewiesen werden, so Brok.
Er sagte weiter: „Wer gute Chancen auf Asyl hat, kann in diesen Staaten das Verfahren bereits beantragen und er wird auf sicherem Weg nach Europa gebracht.“ Eine solche Maßnahme würde die EU-Länder deutlich entlasten und die Flüchtlinge vor einer gefährlichen Flucht schützen.
US-Wahlen
Salman Rushdie: „Ich liebe Donald Trump“
Berlin (dts) – Der britische Schriftsteller Salman Rushdie („Die Satanischen Verse“, „Der Boden unter ihren Füßen“) wünscht sich, dass Donald Trump noch möglichst lange im US-Wahlkampf für Schlagzeilen sorgt. „Ganz ehrlich: Ich liebe Donald Trump – irgendwie. Ich will noch mehr Trump! Je mehr Trump die Agenda der Republikanischen Partei bestimmt, umso größer ist die Chance, dass sie nie und nimmer einen Präsidenten ins Weiße Haus bringen wird“, sagte Salman Rushdie, der in den vergangenen Wahlen Barack Obama unterstützt hatte, der „Welt am Sonntag“.
In seinem neuen Roman „Zwei Jahre, acht Monate und achtundzwanzig Nächte, einer aberwitzigen Hommage an „1001 Nacht“, in der es zum Kampf zwischen Dschinns und Menschen, Gläubigen und Ungläubigen, kommt, tritt auch ein verhexter Wirtschafts-Tycoon in New York auf, der stark an den realen Trump erinnern. Durch seine größenwahnsinnigen Aktionen bringt er das politische System zum Einsturz. „Ich bin wirklich stolz, dass ich das Phänomen Donald Trump im Buch vorhergesehen habe“, scherzte Rushdie gegenüber der „Welt am Sonntag“. Auch Obama wird in dem Buch erwähnt – als Präsident mit abstehenden Ohren, dessen Frau besser tanzen könne, als er. Im realen Leben ist der 68-jährige Rushdie, der seit 16 Jahren in New York lebt, dem Demokraten immer noch wohl gesonnen.
Das trifft auch auf denvon Obama durchgesetzten Deal zur Überwachung des iranischen Atomprogramms zu. „Ich bin sicherlich nicht die Person, von der man jetzt Lob für den Iran erwarten würde. Ich habe starke Gründe, sehr skeptisch zu sein. Aber ich bin kein Kriegstreiber und auch kein Falke“, sagte Rushdie der „Welt am Sonntag“. 1989 hatte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chomeini eine Fatwa gegen den britischen Schriftsteller verhängt, weil er dessen Roman „Die Satanischen Verse“ als Beleidigung des Islam sah.
„Wenn Sie sich die Kriege ansehen, die Amerika der Welt aufgebürdet hat, nach den 9/11-Angriffen – all diese Kriege haben die Welt nicht sicherer gemacht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Sie haben die Welt in einen sehr viel gefährlicheren Ort verwandelt“, sagte er der „Welt am Sonntag, „in Sachen Iran gibt es jetzt die Möglichkeit, es mit dieser friedlichen Option zu probieren. Ich bin geneigt zu glauben, dass das erst mal keine so schlechte Idee ist. Ich mache mir allerdings Sorgen darüber, ob der Iran seine zugesagten Versprechen einhalten wird und die Inspektion seiner Atomanlagen zulässt. Wenn der Iran das nicht macht, sind im Vertrag sofortige Gegenmaßnahmen angekündigt. Also, wenn ich im Kongress hätte abstimmen dürfen, wäre ich für diesen Deal gewesen.“
Sein neuer Roman liest sich wie ein Trip – mit den vielen Zeitsprüngen, Wechseln zwischen der realen Welt und Fantasie-Welten, sowie zahlreichen pop-kulturellen und politischen Bezügen. Drogen habe er aber nicht genommen, versicherte Rushdie der „Welt am Sonntag“, „ich nehme keine Drogen. Ich glaube auch nicht, dass mir Drogen helfen würden, mir solche Geschichten auszudenken. Wer Drogen nimmt, liegt danach nur träge rum. Es gibt ja diese Legende, wonach Alkohol vielen Schriftstellern geholfen hätte, große Werke zu schreiben. Das glaube ich auch nicht. Ich muss mittags nur ein halbes Glas Wein trinken, das reicht schon, und der Tag ist für mich verloren. Danach bringe ich nichts Brauchbares mehr zustande. Das Buch spiegelt einfach den Nonsens in meinem Kopf wider.“
Wahlen in der Türkei
Türkei: PKK bedroht AKP-Wähler
Türkei: 129 PKK-Terroristen nach Drohgebärden gegen die Bevölkerung festgenommen
Ankara (nex) – Der terroristische Dachverband KCK, dem unter anderem auch die PKK angehört, hat im Vorfeld der Neuwahlen zur Großen Nationalversammlung in der Türkei, die am 1. November stattfinden werden, an die Bewohner der Bezirke Karayazi, Tekman, Hinis und Karacoban Drohbriefe verschickt. Die Terroristen der PKK drohten den Leuten darin mit den Worten: „Wenn jemand aus deiner Familie die AKP wählt, dann werden wir dir dafür die Rechnung präsentieren.“
Dieser Versuch, die Willensbildung der Bevölkerung durch Einschüchterungen zu beeinflussen, wurde von den Sicherheitskräften der Region offenbar nicht unbeantwortet gelassen. Nach Informationen die dem Medienportal Haber 7 vorliegen, haben im Zusammenhang mit diesen Einschüchterungsversuchen das Polizeipräsidium in Erzurum und die örtliche Gendarmerieabteilung für Terrorismusangelegenheiten erfolgreich Operationen gegen eine Reihe von Verdächtigen durchgeführt. Es wurden auf der Basis zum Teil bereits zuvor vorliegender Verdachtsmomente 129 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, über diese Terrororganisation die Bevölkerung zu bedrohen und zu manipulieren sowie Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben.
Bis dato wurde über 52 von ihnen die Untersuchungshaft verhängt. Unter den Verhafteten sollen sich ersten Informationen zufolge auch Politiker befinden. So wurden sowohl Ekrem U., der Kreisvorsitzende der „Demokratischen Partei der Regionen“ (DBP), der kommunalpolitischen Variante der landesweit operierenden, PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), in Karacoban, als auch drei Stadträte festgenommen. Sie alle sollen in Kürze dem Haftrichter vorgeführt werden. Bereits vor den Parlamentswahlen im Juni waren ähnliche Schreiben in zahlreichen Gemeinden im Osten und Südosten der Türkei aufgetaucht.
Der Inhalt der Briefe war stets ähnlich. Es hieß darin unter anderem: „Wenn jemand aus deiner Familie die AKP oder eine andere Partei als die HDP wählt, dann wird mit dir groß abgerechnet. Entweder versteht ihr es nicht oder es floss genügend Geld, um eure Stimmen zu kaufen. Falls das mit dem Geld stimmt, dann werden wir dafür sorgen, dass dieses Geld von eurer Nase als Blut wieder herausfließt, dass wir das gut können, wisst ihr ja bereits. Falls irgendjemand aus deiner Familie nur eine einzige Stimme der AKP oder einer anderen Partei als dieser unserer abgibt, dann weißt du, dass groß abgerechnet wird.“ Namens der mit dieser im Dachverband KCK vereinten PKK-Schwesterorganisation HPG wurden die Briefe unterzeichnet, mit denen die Bevölkerung in Angst versetzt werden sollte.
Auch darüber hinaus hat, wie sich im Zuge der Ermittlungen herausstellte, die PKK in Karayazi, Tekman, Hinis und Karacoban gewütet. Mehrere Bürger wurden von Terroristen mit Waffen bedroht wird, es wurde von den Bauern des Gebiets die Überlassung von insgesamt 120 Schafen erpresst.
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Flüchtlingskrise
Mehr als 4.500 Menschen vor libyscher Küste gerettet
Tripolis (dts) – Mehr als 4.500 Flüchtlinge sind am Samstag vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet worden. Insgesamt seien 20 Rettungseinsätze gefahren worden, beim größten Einsatz rettete die italienische Küstenwache 1.137 Menschen von zwei Booten. An den Aktionen beteiligten sich zivile Schiffe, sowie Polizei- und Militärschiffe.
Auch ein Schiff der Bundesmarine barg Menschen von den kaum seetüchtigen Flüchtlingsbooten. Eine Frau wurde tot an Bord eines der Schiffe gefunden. Die geretteten Menschen stammten aus Eritrea, Libyen, Nigeria, Somalia und Syrien.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Großer Schlag gegen PKK
Ankara (nex) – Bei Luft- und Bodenoperationen der türkischen Streitkräfte wurden 95 PKK-Terroristen getötet. In der Nacht zum Samstag wurden mit F-16 und F-4 E Kampfjets die PKK-Lager in Sinat-Haftanin im Nordirak bombardiert, teilte der Generalstab in Ankara am Samstag mit. Die von der Terrororganisation genutzten Höhlen, Baumzelte, Schutzeinrichtungen, Logistik- und Munitionslager sowie Unterkünfte seien zielgenau getroffen. Hierbei seien 60 Terroristen getötet worden.
Die zweite Operation erfolgte in Ovacık bei Tunceli. Nach einem nachrichtendienstlichen Hinweis wurde eine aus 35 Terroristen bestehende Gruppe aufgespürt. Die Gruppe wurde sowohl aus der Luft als auch vom Boden attackiert. Dabei wurden 35 Terroristen getötet. Dieser Operation wurde der Name des in Tunceli gefallenen Polizisten Aydın Nazillioglu gegeben.
Flüchtlingspolitik
Gröhe legt Plan für Flüchtlings-Gesundheitskarte vor
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant Erleichterungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Ministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können. Bundesländer und Landkreise können dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürfen.
Bislang gibt es die Karte für Flüchtlinge in Hamburg und Bremen, im Januar will Nordrhein-Westfalen folgen. Außerdem sollen die Länder den Flüchtlingen künftig notwendige Schutzimpfungen anbieten. Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren eine Neuregelung für traumatisierte Flüchtlinge vor: Für sie soll es künftig einfacher werden, auch langfristig eine Psychotherapie fortzuführen beispielsweise in Folteropferzentren. Der Entwurf soll in das Beschleunigungsgesetz eingefügt werden, mit dem die Bundesregierung die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern will. An den grundsätzlichen Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge soll sich jedoch nichts ändern: Sie erhalten auch weiterhin nur eine Versorgung bei akuten Beschwerden oder Schmerzen.
Flüchtlingspolitik
SPD will Führerscheinprüfung auf Arabisch ermöglichen
Berlin (dts) – Wegen der vielen Flüchtlinge aus arabischen Ländern fordert die SPD-Fraktion, dass die Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Arabisch abgelegt werden kann. Das geht aus einem Schreiben der Verkehrspolitiker der Fraktion an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, der „Bild“ exklusiv vorliegt. „Mit der schnellen Änderung der Fahrerlaubnisverordnung könnten wir ein kleines Signal der Offenheit an die Menschen, die in diesen Tagen unser Land erreichen, aussenden und eine kleine Hürde beim Ankommen in unserem Land abbauen“, heißt es darin.
Hintergrund ist, dass Ausländer aus Nicht-EU-Länder nach 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Führerscheinprüfung (2.500 mögliche Fragen) ablegen müssen, um ihre Fahrerlaubnis umschreiben zu können. Die Prüfung kann bislang außer in Deutsch in elf weiteren Sprachen (darunter Russisch und Türkisch) abgelegt werden.
