Oslo I
Palästinenser kündigen Osloer Nahost-Friedensprozess auf
New York (dts) – Die Palästinenser sehen sich offenbar nicht mehr an das sogenannte „Osloer Friedensabkommen“ gebunden. Dies gelte, solange Israel die Einigung ständig verletze, sagte Palästinenserpräsident Abbas in der UN-Vollversammlung in New York. 1993 hatten in Washington die damaligen Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew in Anwesenheit von Yitzhak Rabin, Jassir Arafat und Bill Clinton die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“ (auch Oslo I genannt) unterzeichnet.
Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an. Die Israelis akzeptierten die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, die PLO verpflichtete sich, aus ihrer Charta alle Passagen, welche die Vernichtung Israels als Ziel enthielten, zu streichen. Im ägyptischen Taba unterzeichneten Rabin und Arafat 1995 das „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ (auch Oslo II genannt). Die Palästinenser bekamen für etwa drei Prozent des Westjordanlands (mit über 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes) autonome Regierungskompetenzen zugesprochen. In etwa einem Viertel des Gebietes sollten sich die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel die Verwaltung teilen (Gebiet B). In den restlichen 73 Prozent sollten die Israelis weiter allein die Kontrolle ausüben.
Krieg gegen den Terror
Schlag gegen die PKK: Türkische Polizei geht mit 4700 Beamten gegen organisiertes Verbrechen vor
Polizei geht mit 4700 Beamten in Großrazzia gegen organisiertes Verbrechen vor
Istanbul (nex) – Die Polizei von Istanbul hat am Mittwoch in der Bosporusmetropole eine groß angelegte Operation durchgeführt, an der 4700 Beamte teilgenommen haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Im Zuge der Operation „Frieden auf den sieben Hügeln“, bezogen auf die sieben Hügel der 16-Millionen-Megastadt, haben Polizeiabteilungen der Bereiche Anti-Terror, Drogenfahndung, öffentliche Sicherheit, Betrug und Wirtschaftskriminalität, organisiertes Verbrechen, Spezialeinheiten und Einheiten der Verkehrspolitik zusammengewirkt und zuvor spezifizierte Autos und Büros durchsucht. Auch Verkehrskontrollen und Personendurchsuchungen wurden durchgeführt. Zahlreiche Verdächtige inklusive mutmaßliche Drogendealer konnten im Zuge der Operation festgenommen werden. Die groß angelegte Aktion dauerte für etwa drei Stunden an, das Einsatzgebiet umfasste 39 Bezirke von Istanbul.
Pressefreiheit in der EU
Komitee zum Schutz von Journalisten: Pressefreiheit in der EU gefährdet
US-NGO warnt: Pressefreiheit in der EU durch strenge Gesetze und Überwachung gefährdet
Brüssel (nex) – Die Pressefreiheit in einigen EU-Mitgliedsländern ist in Gefahr, dies liege zum einen an Strafgesetzen gegen üble Nachrede, zum anderen an Massenüberwachung. Das in den USA beheimatete Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, die EU mache zwar die Pressefreiheit zu einer essenziellen Bedingung für eine Mitgliedschaft, andererseits versage sie aber, wenn es darum gehe, gegen Mitgliedsländer etwas zu unternehmen, die diese einschränken.
In 23 EU-Mitgliedsstaaten bleibe die üble Nachrede ein Straftatbestand, in 20 davon, unter anderem der Slowakei, Italien, Österreich und Deutschland, drohen für Diffamierung sogar Haftstrafen. Das CPJ berichtet, die Strafsätze für die Diffamierung öffentlicher Amtsträger seien in EU-Staaten wie Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal oder den Niederlanden sogar noch wesentlich strenger.
„Schmähungen des Staates, staatlicher Symbole oder Institutionen, ausländischer Staatsoberhäupter und sogar übernationaler Organisationen werden in vielen EU-Mitgliedsländern strafrechtlich verfolgt“, erklärte das CPJ am Dienstag. Am verhältnismäßig freiesten in Punkto digitaler Freiheit seien Dänemark, Finnland, Schweden, Frankreich und Belgien. Die in Washington ansässige, für Freiheit im Internet eintretende Gruppe „Zentrum für Demokratie und Technologie“ hatte bereits im März moniert, dass europäische Regierungen Systeme zur Massenüberwachung eingerichtet hätten, „um die Kontakte und Quellen zu verfolgen, ihre Kommunikation abzuhören, in manchen Fällen auch, um deren Bewegungsfreiheit zu obstruieren, strafrechtliche Verfolgungen in die Wege zu leiten oder rechtliche Konsequenzen gegenüber Journalisten auf der Basis gesetzeswidriger elektronischer Überwachung anzudrohen“.
„Killer-Kalle“
Fußball: Rummenigge würde am liebsten „morgen wieder mitspielen“
München (dts) – Karl-Heinz Rummenigge, seit 13 Jahren Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München, würde sofort wieder als Fußballspieler anfangen, wenn er könnte: „Es gibt nichts Schöneres im Leben, als vor 70.000 Zuschauern ein Tor zu schießen“, sagte Rummenigge im „Zeit Magazin“. „Wissen Sie, ich habe heute einen tollen Job, der mir wirklich Spaß macht, aber wenn Sie mir jetzt anbieten würden, dass ich morgen wieder mitspielen kann, würde ich sofort einschlagen.“ Als junger Spieler in Lippstadt, so Rummenigge, habe er 17 Angebote von Proficlubs aus der 1. und 2. Liga gehabt.
„Meine Mutter hat auf mich eingeredet, Junge, bleib doch in der Gegend, in Dortmund oder Schalke, da bist du nicht so weit weg von zu Hause. So war das damals.“
Syrienkonflikt
Russische Luftwaffe beginnt mit Luftschlägen in Syrien
Die russische Luftwaffe hat mit Luftschlägen in Syrien nahe der Stadt Homs begonnen.
Moskau (nex) – Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, die USA seien unverzüglich über die Luftoperationen gegen die Terrororganisation IS informiert worden. Die USA behaupteten jedoch, bei der Luftoperation seien auch Ziele außer dem IS angegriffen worden.
Wenige Stunden zuvor hatte das russische Parlament einen vom Kreml beantragten Militäreinsatz in Syrien genehmigt. Der Chef der Kremladministration, Sergej Iwanow, teilte mit, russische Soldaten würden von nun an Luftoperationen in Syrien teilnehmen. Der syrische Staatspräsident Assad habe dies gefordert. Die Dauer der Luftoperationen, die dafür bestimmte Flugtechnik und die Art der Bewaffnung könnten noch nicht offengelegt werden, so Iwanow.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Ziel der Luftoperationen seien terroristische Ziele. Die Unterstützung von Assad werde auf Lufteinsätze begrenzt sein. Russland werde keine Bodenkräfte nach Syrien entsenden.
Reisewarnung für Ostdeutschland
Sachsen-CDU reagiert empört auf kanadische Reisewarnung für Ostdeutschland
Dresden (dts) – Die von der Regierung in Kanada herausgegebene Reisewarnung für Ostdeutschland hat in der Sachsen-CDU große Empörung ausgelöst. „Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem „Handelsblatt“. „Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegentreten.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Warnung als zu pauschal und undifferenziert. „Aber eines stimmt: Rechtsextreme, Rassisten und Nazis agieren nicht nur verwerflich, sie schaden Deutschland“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Man sieht, dass es für unser Land sehr wichtig ist, sich gesamtgesellschaftlich und mit aller Kraft und Entschiedenheit dem Rassismus und der rechten Gewalt entgegenzustellen, ob sie nun in Ost- oder Westdeutschland auftritt.“
In der Reisewarnung ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren. Auch habe es schon Brandanschläge auf parkende Fahrzeuge gegeben. In den Hinweisen wird auch vor Demonstrationen gewarnt, die „plötzlich“ in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlagen können. Die kanadische Regierung weist zudem auf einen „signifikanten Anstieg“ der Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Europa hin. Einige Länder, darunter auch Deutschland, hätten bereits Störungen im Personenzugverkehr gemeldet. Auch Fährhäfen und Bahnhöfe seien betroffen. Große Verzögerungen gebe es auch an den Grenzübergängen. Die Situation stelle auch ein Nährboden für Demonstrationen dar, die in gewalttätige Auseinandersetzungen münden könnten – vor allem an Bahnhöfen und anderen Verkehrsknotenpunkten.
VW-Skandal
Schäuble erwartet strukturelle Veränderungen bei VW
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach dem Abgas-Skandal mit starken strukturellen Veränderungen bei Volkswagen. „VW wird am Ende nicht mehr das sein, was es war“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Eine Gefahr für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland sieht Schäuble durch die Manipulationen bei VW aber nicht.
„Wir werden auch aus dieser Krise stärker herauskommen. Wir lernen aus Krisen.“ Mit Blick auf die Folgen des Abgas-Skandals sagte Schäuble: „Man steht fassungslos davor und sieht doch immer wieder, wie das endet.“ Wie schon bei der Finanzmarktkrise stelle sich heraus, dass der globale Wettbewerb „unglaublich brutal“ sei, „wenn man auf dem Weltmarkt erfolgreich sein will“, so Schäuble.
Nachruf
Gauck kondoliert zum Tod von Hellmuth Karasek
Berlin (dts) – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch Armgard Seegers, Ehefrau des verstorbenen Hellmuth Karasek, kondoliert. „Mit Ihrem Mann verliert die deutsche Literatur einen leidenschaftlichen Streiter und entschiedenen Anwalt. Hellmuth Karasek hat bei vielen Menschen die Kenntnis und die Liebe zur Literatur, zum Theater und zum Film entscheidend erweitert und vertieft“, heißt es in dem Kondolenzschreiben des deutschen Staatsoberhaupts, teilte das Bundespräsidialamt mit.
„Ohne ihn wäre das literarische Leben in unserem Land sehr viel ärmer und auch erheblich langweiliger. Er hat es vermocht, uns mit seiner Begeisterung immer wieder anzustecken.“ Auch als profilierter Kulturredakteur und Herausgeber habe Karasek „viele kulturpolitische Debatten angestoßen und immer wieder seinen subtilen Humor und seine Freude am intellektuellen Streit bewiesen“, so Gauck. Karasek war am späten Dienstagabend im Alter von 81 Jahren in Hamburg verstorben.
Flüchtlingspolitik
Gabriel: Flüchtlinge müssen sich an Regeln und Gesetze halten
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte Gabriel zu „Bild“ (Dienstag). Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel.
Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen. Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. „Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht.“
Bereits seit längerem in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. „Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wir früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.
Islamfeindlichkeit
CAF-Sprecher Ali Yildiz bezeichnet Madlen Vartians rassistischen Amoklauf auf Facebook als „zielorientierte Kontroverse“
