Luxus-Pensionen
NRW plant Reform der Pensionen für ausgeschiedene Landesminister
Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Reform der Pensionen für ausgeschiedene Landesminister. „Wir sind in der Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vorlegen zu können“, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Freitagausgabe). Nach fünf Amtsjahren erhalten Landesminister in NRW derzeit ab dem 60. Lebensjahr eine Sofort-Rente von mindestens 4.448 Euro monatlich.
Jäger will nach Informationen der WAZ künftige Regierungsmitglieder stärker selbst für ihre Ruhegehälter vorsorgen lassen. Als Vorbild gelten die NRW-Landtagsabgeordneten, die seit 2005 selbst in ein Versorgungswerk einzahlen. „Es gibt dringenden Reformbedarf“, sagte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW gegenüber der Zeitung. „Die Landesregierung bekleckert sich beim Thema Luxus-Pensionen nicht mit Ruhm.“
Afghanistan
Mehrere Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus in Kundus
Kundus (dts) – Bei einem Luftangriff auf das Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ kamen nach Angaben der Organisation mindestens neun Menschen ums Leben, mindestens 37 weitere seien verletzt worden. Das Krankenhaus sei mehrfach getroffen und schwer beschädigt worden. Alle Konfliktparteien seien über die genaue Lage des Krankenhauses informiert gewesen, teilte die Organisation weiter mit.
Ein Sprecher der US-Armee in Afghanistan bestätigte laut BBC, dass in der Nacht zum Samstag Luftangriffe auf Kundus geflogen worden seien. Dabei könne es zivile Opfer im nahegelegenen Krankenhaus gegeben haben. Der Vorfall werde untersucht. Kämpfer der Taliban hatten die Stadt am Montag unter ihre Kontrolle gebracht.
Flüchtlingspolitik
Juso-Bundesvorsitzende Uekermann legt de Maizière Rücktritt nahe
Berlin (dts) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat die Rolle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert und ihm einen Rücktritt nahegelegt. „Wir bräuchten einen Krisenmanager mit kühlem Kopf, und keinen Innenminister mit Fieberträumen über Transitzonen“, sagte Uekermann dem „Handelsblatt“. Die Juso-Chefin warf dem Innenminister vor, monatelang die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik verschlafen zu haben.
„Die Asylanträge stapeln sich, und plötzlich reibt sich de Maizière die Augen über das entstandene Chaos.“ Asyleinrichtungen seien völlig überfüllt, es fehle an sanitären Einrichtungen, selbst Lebensmittel müssten streng rationiert werden. „Jeder kann sich die entstehenden Spannungen ausmalen, nur de Maizière sucht die Schuld wieder bei anderen“, sagte Uekermann. Sie könne daher jeden Flüchtling verstehen, „der lieber bei Bekannten oder Verwandten unterkommen will, als weitere Monate auf engstem Raum zusammengepfercht zu sein“.
Scharfe Kritik an de Maizière äußerte auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Bei der bestehenden Herausforderung mit sehr hohen Flüchtlingszahlen in kürzester Zeit sind Besonnenheit und Tatkraft gefragt, nicht Polemik und Ressentiments“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Soziale Verteilungskämpfe müssten dringend vermieden werden, „damit nicht die Rechtspopulisten und Rattenfänger der Angst obsiegen“, fügte Stegner hinzu. Das sei die Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. „Hier sollte der Innenminister mit gutem Beispiel vorangehen, das wäre sein Job“, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen weder die rosarote Brille, die Probleme ausblendet oder verschweigt, noch die Stammtischbrille, die durch Ressentiments auf parteipolitischen Feldgewinn setzt“, so Stegner weiter. Er sprach von einer „Trias der schwierigen Problemlösung“. Es gehe um den internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen, eine gemeinsame europäische humanitäre Flüchtlingspolitik und schließlich in Deutschland um schnelle und faire Prüfverfahren für das Grundrecht auf Asyl. Zudem stehe man vor der eigentlichen Herausforderung, nämlich der Integration der neuen Mitbürger.
Vorgezogene Neuwahlen
Türkeiwahlen: Religiöse Kurden und Trotzwähler kehren zur AKP zurück
Ankara (nex) – Nach den neuesten Umfrageergebnissen zu den anstehenden Neuwahlen am 1. November kann die AKP mit einem Stimmenzuwachs um drei Prozent rechnen. Derzeit liege sie bei 43-44 Prozent mit steigender Tendenz. Hauptgrund für den Aufschwung: Die Stimmen der konservativen Kurden, die bei den Wahlen am 7. Juni an die HDP gegangen waren, kehren zurück.
Konservative Kurden bedauern HDP-Wahl
Im Interview mit Ajanshaber sagte Mehmet Murat Pösteki, Inhaber des Instituts ORC, dass die Stimmen der AKP, die bei der Wahl am 7. Juni zu anderen Parteien abgewandert seien, wieder zur AKP zurückkehrten. Dies begründet er damit, dass vor allem die konservativen Kurden, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni noch die HDP gewählt hatten, diese Entscheidung mittlerweile bedauern würden. „Die von der AKP abgewanderten Stimmen befinden sich derzeit bei zwei Parteien, der MHP und der HDP. Ungefähr drei Prozent der Protestwähler aus dem mittleren Anatolien und von der Schwarzmeerküste, die am 7. Juni die MHP gewählt hatten, sind nach diesem Umfrageergebnis bereits jetzt wieder zur AKP zurückgekehrt. Besonders bei der HDP ist aber zu erkennen, dass die konservative kurdische Wählerschaft angefangen hat, zur AKP zurückzukehren. Ich glaube, dass die Rückkehr der Stimmen andauern wird. So sieht es zumindest aus.“Bei den Neuwahlen am 1. November gibt es zwei Schlüsselparteien
„Zurzeit gibt es zwei Schlüsselparteien. Die eine ist die AKP, die andere die CHP. Die Wähler haben angefangen, sich auf diese zwei Parteien zu konzentrieren. Die alleinige Regierungshürde liegt bei 45 Prozent der Stimmen. Wenn eine Partei mehr als 45 Prozent der Stimmen erreicht, ist alles möglich. Innerhalb eines Tages können sich die Stimmen einer Partei um mehrere Prozentpunkte steigern.“ Die Wechselwählerschaft in der Türkei ist jedoch sehr beweglich, so dass sich binnen kurzer Zeit Trends massiv ändern können. „Mit welchen Aussagen sich die Parteien an ihre Wähler wenden, wie die Wählerschaft diese Aussagen aufnimmt, ob die Wähler überzeugt werden können, so wie es immer wieder Terroranschläge geben kann, wechseln auch die Schwerpunkte des Wahlkampfes täglich“, so Pösteki. „Es können Ereignisse passieren, die an nur einem Tag den Prozentanteil einer Partei um mehrere Punkte steigern oder vermindern können. In dieser Zeit tragen nicht nur die Vorsitzenden der Parteien eine Verantwortung, sondern die gesamte Parteiführungsebene. Das gilt für alle Parteien.“
VW-Skandal
Aktionärsschützer warnen VW-Aktionäre vor übereilten Klagen
Berlin (dts) – Nach der ersten Klage eines deutschen Anteilseigners gegen den VW-Konzern warnen Experten Privatanleger vor übereilten Schritten: „Wir raten Aktionären ausdrücklich davon ab, jetzt schnell zu klagen. Es gibt keine harten Informationen darüber, ob VW seine Ad-hoc-Pflichten verletzt hat“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Aktionärsschützer-Vereinigung DSW, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Aktionäre hätten nach Bekanntwerden der Manipulationen ein Jahr Zeit, um zu klagen.
„Die einzigen, die von einer schnellen Klage profitieren, sind die Anwälte. Aber eine schnelle Klage ist keine gute Klage, denn sie ist risikoreicher. Dies allerdings nur für die betroffenen Anleger, denn die Anwälte verdienen am Ende immer“, sagte Tüngler. Ein Privatanleger hat VW wegen Verletzung von Informationspflichten auf 20.000 Euro Schadenersatz verklagt.
Nach Taliban-Angriffen
Berlin will Afghanistan-Einsatz um ein Jahr verlängern
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Einsatz in Afghanistan offenbar zunächst für ein Jahr verlängern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. „Berlin wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel vorschlagen, dass das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Nato um ein Jahr verlängert wird. Deutschland will das, was in Afghanistan bisher erreicht wurde, nicht aufs Spiel setzen. Der für 2016 geplante endgültige Abzug ist angesichts der Angriffe der Taliban verfrüht“, hieß es der Zeitung zufolge in hohen Nato-Kreisen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde darum beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorschlagen, dass sich alle 28 Nato-Staaten zu der Verlängerung bereit erklären. Die Nato hat ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 beendet. Seit Anfang 2015 sind rund 13.000 Nato-Soldaten am Hindukusch. Sie sollen im Rahmen der Mission „Resolute Support“ afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und laut bisherigen Plänen bis Ende 2016 eigentlich vollständig abziehen. Deutschland beteiligt sich mit rund 860 Soldaten an der Ausbildungsmission. Rund 700 deutsche Soldaten sind am Stützpunkt Masar-i-Scharif stationiert, der Rest in Kabul.
Immobilienmärkte
Bericht: Noch keine deutsche Einheit auf dem Wohnungsmarkt
Berlin (dts) – 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es noch immer deutliche Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt in West- und Ostdeutschland. Vor allem die anhaltende Landflucht in ostdeutschen Bundesländern drückt die Immobilienpreise in kleineren und mittelgroßen Gemeinden,. so das Ergebnis einer Wohnungsmarkt-Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die die „Welt“ berichtet. Im Durchschnitt werden demnach im Osten 5,30 Euro pro Quadratmeter Miete gezahlt, im Westen sind es 6,50 Euro.
Auch die Kaufpreise unterschieden sich noch deutlich. Während Käufer in westdeutschen Bundesländern im Schnitt 1.952 Euro pro Quadratmeter bezahlen, sind es im Osten nur 1.330 Euro. Dem IW zufolge sorgen zwei Faktoren für niedrige Durchschnittspreise in Ostdeutschland. Zum einen sei die Bevölkerung allein in den vergangenen fünf Jahren noch einmal um rund fünf Prozent zurückgegangen, während sie in Westdeutschland weitgehend gleich geblieben sei. Zum anderen liege das durchschnittliche Einkommen weiterhin unter West-Niveau. Der Bevölkerungsrückgang habe sich zwar verlangsamt. „Trotzdem ist auch unter günstigen Erwartungen mit einem weiteren Rückgang der Bevölkerung bis zum Jahr 2030 in Ostdeutschland zu rechnen, während im Westen die Bevölkerung ungefähr konstant bleibt wird“, konstatieren die Autoren der Studie.
Mittlerweile gibt es aber auch viele Gemeinsamkeiten zwischen West und Ost. Dazu gehört dem IW zufolge die zunehmende Urbanisierung, die im Osten noch etwas ausgeprägter ist. Großstädte und Metropolen sind in Westdeutschland von 1990 bis 2013 um knapp drei Prozent gewachsen, während die Landbevölkerung nur leicht zurückging. Im Osten dagegen verloren die ländlichen Kreise rund 15 Prozent ihrer Bevölkerung. Kernstädte wie Leipzig, Dresden oder Potsdam wachsen erst seit wenigen Jahren und verzeichnete ein Plus von 1,4 Prozent. „Dort wächst nun auch die Wirtschaft, und Mieten und Kaufpreise steigen teilweise deutlich“, sagte IW-Experte Ralph Henger der „Welt“. Auch die Gebäude selbst unterscheiden sich, was man laut IW an der Art der Investitionen ablesen könne. Während in Westdeutschland 70 Prozent der Bauleistungen in bestehende Gebäude fließen, sind es im Osten 85 Prozent. Dort werde also weniger neu gebaut und stattdessen viel Geld in Altbauten in den Stadtzentren investiert. Zu DDR-Zeiten sorgte ein Mietpreisstopp dafür, dass Wohnhäuser etwa aus der Gründerzeit in der Innenstadt nach und nach verfielen. Während in den Vorstädten neu gebaut wurde, waren viele Altbauten zur Zeit der Wende kaum bewohnbar. Dieser Investitionsstau wird noch immer abgebaut.
Strafverfahren gegen Blatter
Fifa-Sponsor Coca-Cola für sofortigen Blatter-Rücktritt
Zürich (dts) – Der Getränkehersteller und Fifa-Sponsor Coca-Cola hat sich für den sofortigen Rücktritt von Fifa-Präsident Sepp Blatter ausgesprochen. Der Rücktritt Blatters würde einen „glaubhaften und nachhaltigen Reformprozess“ erlauben, teilte Coca-Cola mit. Der Fußball-Weltverband benötige dringend eine umfassende Reform, so der Getränkehersteller weiter.
Blatter selbst hatte erklärt, bis Ende Februar 2016 an der Spitze des Fußball-Weltverbands verbleiben zu wollen. Die Fifa plant, am 26. Februar einen neuen Präsidenten zu wählen. In der vergangenen Woche hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Blatter wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Heftige Feuergefechte bei Antiterroreinsatz gegen PKK in Silvan
Türkei: Heftige Feuergefechte bei Antiterroreinsatz gegen PKK in Silvan
Ankara (nex) – Nach der Ermordung zweier türkischer Sicherheitskräfte durch die terroristische PKK sind die türkische Armee und Spezialkräfte der Polizei in die südosttürkische Stadt Silvan eingerückt. Aus der Stadt werden mittlerweile heftige Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und der PKK gemeldet.
Die Anti-Terror-Einheiten begannen um fünf Uhr Ortszeit ihre Operationen gegen die Stadtguerilla-Formationen der Extremisten, so die türkische Nachrichtenagentur Doğan News Agency. Tags zuvor waren der türkischen Tageszeitung Hürriyet zufolge zwei Offiziere aus Silvan in ihren Autos ermordet worden. Auf dem sozialen Netzwerk Twitter posteten Zeugen, die von massiven Schießereien und Artilleriebeschuss berichteten, ihre Eindrücke.
An mindestens drei Punkten der Stadt seien Militärhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge platziert worden, hieß es aus regionalen Medien. Fotos in den sozialen Medien zeigen Militärfahrzeuge, die durch verlassene Straßen fahren. Die Armee hatte im Vorfeld eine Ausgangssperre über der 43 000-Einwohner-Stadt verhängt. Silvan gehört seit dem Wiederaufflammen des Krieges der türkischen Armee gegen den Terror im Osten des Landes zu jenen Städten, in denen es immer wieder zu massiven Zusammenstößen kommt. Die engen Gassen zwischen den Wohnhäusern und Wohnblocks erlauben es der PKK, die Bewohner als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und machen der Armee so die Bekämpfung der terroristischen Struktur schwerer.
Mehr zum Thema:- Türkei: 10.000 neue kurdische Dorfschützer gegen PKK
- Remzi Aru: „Die PKK beherrscht die deutschen Medien nach Belieben“
- Türkei: Drei Ex-Terroristen gelingt die Flucht aus der PKK
- PKK verbietet kurdischen TV-Sender „Rudaw“
- Kurdenführer Barzani: „Die PKK soll den Nordirak verlassen“
- Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
- Türkei: PKK plante weiteren Bombenanschlag bei HDP-Treffen
- Merkel am Telefon mit Erdoğan: „PKK ist eine Terrororganisation“
Abgas-Skandal
VW bietet Internet-Check für Kunden an
Wolfsburg (dts) – Volkswagen hat in der Abgas-Affäre eine Internetseite eingerichtet, auf der Kunden überprüfen können, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. „Unter www.volkswagen.de/info erhält jeder Kunde mit seiner Fahrgestellnummer eine klare Aussage, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder nicht“, teilte der Autobauer am Freitag mit. Das Online-Tool werde auch weltweit in die nationalen Internetseiten integriert und soll dort kurzfristig zur Verfügung stehen.
Zugleich kündigte VW an, den zuständigen Behörden „noch im Oktober“ die technischen Lösungen und Maßnahmen in der Abgas-Affäre vorzustellen.
