Griechenland-Krise
Geldgeber wollen mit Athen Fahrplan für Reformen vereinbaren
Brüssel (dts) – Die Euro-Finanzminister wollen mit der neuen griechischen Regierung einen detaillierten Fahrplan für Reformen festlegen. Darüber wollten sie bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg beraten, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Vertreter der Eurozone. Die Athener Regierung wartet noch auf drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche des neuen Hilfspakets.
Im Gespräch sei nun, diese Summe in zwei Überweisungen aufzuteilen, hieß es dem Bericht zufolge. Für beide Auszahlungen solle Athen jeweils zunächst Reformauflagen umsetzen. Hintergrund ist, dass Griechenland aufgrund der Neuwahlen in Verzug mit seinen Reformen ist. Deshalb verzögern sich auch die Verhandlungen über weitere Schuldenerleichterungen, die erst nach der ersten Programmüberprüfung durch die Geldgeber-Institutionen beginnen sollen. Allerdings laufen bereits Planspiele: So haben Experten des Rettungsfonds ESM dem „Handelsblatt“ zufolge detaillierte Berechnungen zu Schuldenerleichterungen angestellt. Ergebnis: Nach ihrer Ansicht sei kein harter Schuldenschnitt nötig, um die griechischen Staatsfinanzen auf ein tragbares Niveau zu bringen, hieß es der Zeitung zufolge im Umfeld der Geldgeber. Vielmehr würde eine Laufzeitverlängerung und Stundung der europäischen Hilfskredite ausreichen. Man benötige auch weniger als die vom Internationalen Währung (IWF) zuletzt genannte Stundung von 30 Jahren, hieß es.
Dafür diskutieren die Europäer andere Erleichterungen. So könnte Athen laut „Handelsblatt“ Milliarden Euro erhalten, damit es Schulden tilgen kann. Dabei handelt es sich um so genannte SMP-Profite: Das sind Gewinne, welche die EZB und nationale Euro-Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben. Bis zum Ende des Hilfsprogramms im Sommer 2018 geht es um insgesamt 7,7 Milliarden Euro. Griechenland könnte das Geld erhalten unter der Auflage erhalten, dass es damit vorrangig teure Kredite bedient, etwa die des IWF. Allerdings gibt es gegen diese Idee auch Vorbehalte. Die SMP-Profite seien keine Gewinne, sondern Geld, das den nationalen Haushalten zustehe, hieß es der Zeitung zufolge in deutschen Regierungskreisen. Bevor man über deren Verwendung sprechen könne, müsse Griechenland die erste Programmüberprüfung erfolgreich abschließen.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Gab Katrin Kunert (Linke) geheime Regierungsdokumente an die Terrororganisation PKK weiter?
Ermittlungen: Geheimes Papier in PKK-naher Zeitung veröffentlicht
Berlin (dts/nex/eurasia) – Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem türkischsprachigen Medium auf, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Der Verdacht laute „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“.
Bei dem Dokument handele es sich um ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Linke) aus Sachsen-Anhalt zu möglichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellengruppen. Das Dokument, das als „Geheim“ eingestuft ist, wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestages auf Anfrage. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Der Bundestag hat Anzeige erstattet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
„Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“ Die Linke-Abgeordnete Katrin Kunert bestreitet, das geheime Papier fotografiert und weitergegeben zu haben. „Ich selbst habe die Antwort nicht eingesehen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie habe auch keinen Kontakt zu den Zeitungsredaktionen, die das Dokument im August veröffentlicht hatten.
Dennoch entschied der Bundestag, dem Fall nachzugehen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestages erklärte:
Mehr zum Thema:
„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“
Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte:Die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, auch PKK genannt, wird in der Türkei, den USA und der EU wegen ihrer umstrittenen militärischen Praktiken und politischen Ziele als terroristische Vereinigung gelistet.„Der Bundestag hat Anzeige erstattet. Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“
Mehr zum Thema:
- Türkei: 10.000 neue kurdische Dorfschützer gegen PKK
- Remzi Aru: „Die PKK beherrscht die deutschen Medien nach Belieben“
- Türkei: Drei Ex-Terroristen gelingt die Flucht aus der PKK
- PKK verbietet kurdischen TV-Sender „Rudaw“
- Kurdenführer Barzani: „Die PKK soll den Nordirak verlassen“
- Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
- Türkei: PKK plante weiteren Bombenanschlag bei HDP-Treffen
- Merkel am Telefon mit Erdoğan: „PKK ist eine Terrororganisation“
VW-Skandal
Ökonom schlägt VW Erwerb von Emissionsreduktionen vor
Berlin (dts) – Der Autohersteller Volkswagen könnte einen Verzicht auf den Ausstoß von Stickoxid käuflich erwerben und so Wiedergutmachung leisten: Dies wäre „ein schneller und effektiver erster Schritt“, schreibt der Kölner Professor Axel Ockenfels, ein führender Vertreter der Verhaltens- und Experimentalökonomie in Deutschland, in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 4. Oktober). VW hat Millionen von Dieselmodellen verkauft, die höhere Stickoxid-Emissionen aufweisen als angegeben. Damit wurde auch die Umwelt stärker belastet, als es der Wolfsburger Konzern zugab.
Dieser Schaden lasse sich auf einfache Weise kompensieren, schreiben Ockenfels und der US-Wirtschaftswissenschaftler Peter Cramton. „Wenn es Volkswagen ernst damit meint, den angerichteten Umweltschaden zu beheben, dann stehen moderne Marktmechanismen bereit, um die entsprechende Emissionsvermeidung auch zu erreichen“, glauben Ockenfels und Cramton. „Der Volkswagen-Konzern würde, soweit er nicht selbst schnell und effizient Schadstoffe vermeiden kann, andere dafür entlohnen, dass sie den Ausstoß einer bestimmen Schadstoffmenge reduzieren. Der Konzern könnte dabei genau die Emissionsvermeidung einkaufen, die nötig ist, um die exzessiven Emissionen der manipulierten Diesel auszugleichen.“
Für Kohlendioxid besteht ein entsprechender Markt bereits. Für Stickoxid dagegen müsse der Markt „erst durch die Nachfrage nach Stickoxid-Vermeidung von Volkswagen geschaffen werden, so dass sich der Preis durch den Bieterwettbewerb bilden kann“. Dass dies möglich sei, sei bereits in zahlreichen anderen Branchen und für etliche weitere Produkte demonstriert. Ockenfels und Cramton verweisen in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Weltbank. Die internationale Organisation habe im Juli dieses Jahres „eine innovative Auktion zur Vermeidung von Methan-Emissionen durchgeführt, die das Äquivalent von 8,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen half“. Wie teuer ein solches Kompensationsgeschäft für VW wäre, lasse sich nicht beziffern, schreiben Ockenfels und Cramton. Allerdings lasse sich „für nach allen Regeln der Kunst ausgestaltete Auktionsmärkte vorhersagen, dass sie das Umweltziel effektiv, auf transparente Weise und zu geringsten Kosten erreichen können“.
Supersport-WM
Motorradsport: Türke Kenan Sofuoglu zum vierten Mal Weltmeister
Kenan Sofuoğlu nach von Tragödie überschatteter Saison zum vierten Mal Weltmeister
Istanbul (nex) – Der Europa- und Weltmeister im Superbike 2015 heißt Kenan Sofuoğlu. Der 31-Jährige, der eine turbulente Saison hinter sich hat, ist damit nun der einzige Fahrer der Supersport-Klasse, der bereits zum vierten Mal den Weltmeistertitel auf sich vereinigen konnte.
Beim Grand Prix in Magny-Cours reichte dem aus Akyazi (Provinz Sakarya) stammenden Fahrer, der mit Lorenzini Kawasaki startete, ein zweiter Platz, um sich in der Gesamtwertung uneinholbar vor dem Tagessieger PJ Jacobsen zu platzieren. Die Saison 2015 war für den mehrfachen Weltmeister von einer persönlichen Tragödie überschattet. Vor dem Rennen in Imola Anfang Mai starb Sofuoğlus neu geborener Sohn Hamza in einem türkischen Krankenhaus.
Der erfolgreichste türkische Motorradrennfahrer aller Zeiten hatte 2003 seine professionelle Karriere gestartet. Seine ersten Titel holte er 2007 und 2010 mit Hannspree Ten Kate Honda, im Jahr 2012 konnte Kenan Sofuoğlu erstmals mit Lorenzini Kawasaki den Weltmeistertitel erringen. Seit 2013 betreibt Sofuoğlu zusammen mit dem türkischen Motorsportverband ein von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstütztes Projekt, das jungen Menschen eine Karriere im Motorsport ermöglichen soll.
Unesco
Weltweit fehlen vier Millionen Lehrer
Paris (dts) – Weltweit fehlen der Unesco zufolge rund vier Millionen Lehrer. Bis zum Jahr 2020 müssten 10,9 Millionen Grundschullehrer eingestellt werden, allein um die Grundschulbildung für Kinder weltweit zu garantieren, teilte die Organisation am Sonntag mit. „Wir benötigen dringend gut ausgebildete Lehrkräfte in allen Bildungsstufen. Das gilt auch für Deutschland“, sagte Walter Hirche, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission.
Zwar habe sich zwischen 1999 und 2012 sich das Verhältnis von Schülern pro Lehrer in über 80 Prozent der Länder weltweit verbessert, doch angesichts zunehmend heterogener Lerngruppen müssten Lehrkräfte nicht nur eingestellt, sondern auch aus- und weitergebildet werden. „Nur wenn diese Weichenstellungen erfolgen, werden wir hochwertige Bildung für die Welt von morgen realisieren können“, so Hirche. Von den weltweit 650 Millionen Kindern im Grundschulalter erlernen laut Unesco aktuell mindestens 250 Millionen nicht die Grundlagen des Lesens und Rechnens, obwohl 130 Millionen von ihnen mindestens vier Jahre lang eine Schule besucht haben. Grund dafür sei die mangelnde Qualität des Unterrichts.
Flüchtlingspolitik
Merkel hält an Grundrecht auf Asyl fest
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt: Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Eine Mehrheit der Asylbewerber könne sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weshalb an der geltenden Gesetzgebung nichts geändert werde. Sie sei sich sicher, dass Deutschland die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge bewältigen könne, auch wenn es dazu einen langen Atem brauche, so Merkel.
„Sich jetzt wegducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang.“ Nötig seien eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besserer Schutz der Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Lastenverteilung in der Europäischen Union. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“ gefordert. „Ich bin überzeugt, dass die kommen wird“, sagte er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.“
Luftverkehr
Ryanair will Durchschnittspreis für Flugtickets auf 25 Euro senken
Dublin (dts) – Europas größte Billigairline Ryanair will die Preise für Flugtickets weiter senken – von im Schnitt 45 Euro pro Flug auf rund 25 Euro. „Der niedrige Ölpreis wird uns im kommenden Jahr helfen, wir planen, diese Kostenersparnis an unsere Kunden weiterzugeben“, sagte Ryanair-Chef Michael O`Leary der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 4. Oktober). Langfristig wolle er die Preise noch weiter reduzieren, sagte O`Leary: „Letztendlich will ich auf Null gehen.“
Dank neuer Flugzeuge – Ryanair bekommt in den kommenden acht Jahren jeweils 40 bis 50 neue Maschinen im Jahr – sei es möglich, den Spritverbrauch erheblich zu senken und so die Betriebskosten zu verringern. O`Leary zufolge soll die Airline ihren Marktanteil in Europa bis 2025 auf 25 Prozent steigern, auch in Deutschland will Ryanair wachsen. Europa, so der 54-Jährige, müsse sich tiefgreifenden Reformen unterziehen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu erhöhen. „Wir müssen uns auf Dauer alle in Richtung des deutschen Modells bewegen“, sagte O`Leary. „Wenn wir alle der deutschen Haushaltsdisziplin folgen würden, wäre Europa in einem sehr viel besseren Zustand.“
Der Ire äußerte sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ auch zu den nicht fest angestellten Piloten, mit denen Ryanair arbeitet. Ihm zufolge sind etwa 40 Prozent der derzeit rund 3.000 Piloten nicht fest angestellt. Dies, so O`Leary, habe bürokratische Gründe, es seien vor allem die Ersten Offiziere, die nicht fest angestellt seien. Bis zur Festanstellung als Kapitän dauert es ihm zufolge zwischen fünf und sechs Jahre. Zero-Hours-Verträge, also Verträge ohne garantierte Flugstunden, gebe es bei Ryanair nicht, sagte O`Leary und widersprach damit entsprechenden Medienberichten. Es gebe in Europa keinen Pilotenmangel, so der CEO. „Wir haben derzeit eine Warteliste von über 3.000 Piloten.“
Er rechnet sich für seine Airline weiterhin gute Wachstumschancen aus. Ryanair prüfe derzeit, inwieweit Kooperationen mit anderen Fluggesellschaften möglich sind. Das Risiko für verpasste Flüge oder verlorenes Gepäck soll jedoch nach Vorstellung von O`Leary bei den großen Fluggesellschaften liegen. „Die Langstrecken-Gesellschaft wird die Verantwortung tragen, nicht wir. Wir geben ihnen lediglich billige Sitzplätze“, sagte O`Leary.
Flüchtlingskrise
Politiker von Union und SPD fordern Begrenzung des Flüchtlingsstroms
Berlin (dts) – Führende Politiker aus Union und SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten „bis an ihre Belastungsgrenze“, sagte Dreyer.
„Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen.“ Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse „auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt“, sagte Woidke der „Welt am Sonntag“. Allein sei Deutschland „bald überfordert“. Allein im September habe sein Land mehr Flüchtlinge aufgenommen als im gesamten Jahr 2014. Brandenburg bereite nun Beschlagnahmungen vor, um leer stehenden Gewerberaum nutzen zu können. „Die Situation lässt uns keine andere Wahl“, sagte Woidke.
Auch Vertreter aus CDU und CSU riefen Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen“, sagte Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der Unions-Innenminister und Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden.“ Grundlage für seine Schätzung sind die zuletzt unerwartet stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Die Bundesregierung geht bisher von 800.000 Asylsuchenden in diesem Jahr aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, Deutschland müsse angesichts von etwa 10.000 Flüchtlingen pro Tag jetzt „rasch handeln“. Flüchtlinge, die in anderen Ländern registriert worden seien, „müssen wieder dorthin zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker: „Alle europäischen Länder müssen unverzüglich wieder die Dublin-Verordnung beachten.“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rief Merkel dazu auf, ihre bisherige Flüchtlingspolitik zu korrigieren. „Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche sehen uns am Limit. Deshalb muss die Kanzlerin jetzt Führungskraft beweisen und die Botschaft aussenden, dass es so mit dem Zustrom an Flüchtlingen nicht ewig weiter geht“, sagte Kahrs der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Die Menschen in Deutschland sind hilfsbereit, aber sie wollen auch wissen: Wie viele Flüchtlinge kommen noch zu uns? Wer bezahlt das? Wer sorgt dafür, dass unsere Regeln eingehalten werden?“
Terror-Tourismus
PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden
Immer weniger Kurden in der PKK, YPG wird zum Ziel ausländischer Kriegstouristen
Ankara (nex) – Die von der terroristischen PKK gesteuerten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) in Syrien werden zunehmend zum Magneten für Revolutionsromantiker und Kriegstouristen aus westlichen Ländern. Seit die Belagerung der vorwiegend von Kurden bewohnten, im Norden Syriens gelegenen Stadt Kobani durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014 für einige Wochen die Titelblätter internationaler Medien zierte, hat sich die linksextreme und separatistische Terrororganisation neben dem IS selbst zu einer weiteren Projektionsfläche für die pubertären Wunschträume meist junger Menschen aus dem Westen entwickelt, die in ihrem Leben gerne mal den Helden markieren möchten.
Ausländische PKK-Kämpfer kommen aus unterschiedlichsten ideologischen Gründen
Bereits im Februar des Jahres hatten Medien wie „New York Daily News“ Reportagen über ausländische Freiwillige gebracht, die sich den YPG angeschlossen hätten und die unter anderem aus den USA, Spanien, Venezuela, Großbritannien, den Niederlanden oder China gekommen wären, um sich, so ein Presseorgan der YPG, für „menschliche Werte“ einzusetzen. Die YPG-Anhänger aus dem Ausland kommen dabei aus unterschiedlichsten ideologischen Zusammenhängen.
Kevin Jochim aus Karlsruhe
Einer der bekanntesten Köpfe dabei war der vor einigen Monaten mutmaßlich bei einem Feuergefecht ums Leben gekommene Kevin Jochim aus Karlsruhe. Der schwerpunktmäßig für das Basteln von Handgranaten und für den Einsatz im Bereich der urbanen Kriegsführung eingesetzte Jochim ging vor allem auf Grund einer starken politisch-ideologischen Affinität zur marxistisch-leninistischen PKK als Kämpfer nach Syrien, um die Reihen der YPG zu verstärken.
FDP-Politiker Tobias Huch aus Mainz
Darüber hinaus gibt es auch Personen, die sich als Werbeträger für die YPG inszenieren, die aus der Politik oder aus dem öffentlichen Leben stammen. Ein Beispiel dafür ist der chronisch erfolglose FDP-Politiker Tobias Huch aus Mainz, weitere sind Magazinfiguren wie das kanadische Topmodel Tiger Sun, die sich unter dem Codenamen „Hevi Piling“ an der Seite von YPG zeigt und dort – ähnlich wie die israelische Staatsbürgerin Gillian Rosenberg mit der Waffe in der Hand zusammen mit Frauenbataillonen der YPG zeigen.
Immer öfter auch militante Christen aus den USA und Europa in den PKK-Reihen
Diese Inszenierungen dürften vor allem Teil der seit dem Afghanistankrieg 2001 von der NATO praktizierten Strategie sein, der von orientalistischen Auffassungen und islamfeindlichen Ressentiments geprägten westlichen Öffentlichkeit die Kampfeinsätze in mehrheitlich islamischen Ländern als entschlossenes Eintreten für die Emanzipation der Frau in jenen Ländern zu verkaufen. Auf Fox News beklagt man regelmäßig die vermeintlich fehlende Unterstützung der „extrem prowestlichen“ YPG durch die US-Regierung. Aber es melden sich zunehmend auch militante Christen – sonst eher nur bedingt für emanzipatorische und feministische Positionen bekannt – als Freiwillige zu den YPG. Zu diesen gehören beispielsweise die über Facebook rekrutierenden „Löwen von Rojava“ und unter ihnen finden sich nicht wenige Personen, die in der US-amerikanischen oder britischen Armee bereits Kampferfahrung sammeln konnten.
Ihnen geht es vor allem um den Kampf gegen den IS, den sie als stärkste Bedrohung christlicher Gemeinschaften im Irak und in Syrien sehen und den sie daran hindern wollen, weitere Massaker gegen Menschen auf Grund ihres Glaubens zu verüben oder sie in die Sklaverei zu verkaufen. Die YPG scheint ihnen dabei ein tauglicher Partner zu sein. Ihr Einsatz ließ jedoch andernorts auch bereits Argwohn dahingehend aufkommen, dass der zunehmende Zufluss ausländischer Kämpfer die Position der kurdischen Kader unterminieren könnte.
Auf Dauer scheint ein reibungsloses Miteinander schwierig zu sein. Wie das „Middle East Eye“ berichtete, hätten erste christliche Freiwillige die YPG bereits wieder verlassen, weil sie mit den politisch-ideologischen Vorstellungen der „Bande von verdammten Roten“, wie es Armee-Veteran „Scott“ ausdrückte, nicht zurechtkamen. Einige der christlichen Freiwilligen haben mittlerweile mit Dwekh Nawsha im Nordirak eine eigene Miliz gegründet, die christliche Gemeinden gegen Übergriffe schützen soll.
Einige Christen befinden sich allerdings immer noch in den streng säkularistischen und kommunistischen Reihen der YPG. Und es kommt auch immer wieder zu Desertionen. Diese haben nicht immer ideologische Gründe, sondern sind dadurch bedingt, dass einige Internet-Cowboys, mit der Realität vor Ort konfrontiert, lieber doch vom Streben nach dem Heldentod ablassen.
Roberto Fragnito: PKK investiert Milliarden, um feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren
Flüchtlingspolitik
Oettinger erwartet europäisches Asylrecht noch in diesem Jahr
Brüssel (dts) – EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr. „Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich unterstütze die Forderung von Herrn Schäuble nach einem einheitlichen Asylrecht aller EU-Staaten voll und ganz. Das muss jetzt ohne Verzögerung angegangen werden“, sagte er.
Das gemeinsame Asylrecht stehe auch „ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission“, sagte Oettinger. Überall in der EU müsse auch künftig gelten, „dass Menschen, die in der Heimat verfolgt werden, ein individuelles Asylrecht haben. Dieses materielle Asylrecht können und wollen wir nicht absenken“, sagte Oettinger. „Wohl aber können wir in Deutschland die Asylrechtsverfahren beschleunigen und die Asylbewerberleistungen, abhängig von den Lebenshaltungskosten, angleichen“, forderte Oettinger. Ein Brot in Stuttgart koste vier Euro, eines in Litauen aber nur zwei Euro. „Wir können also in Deutschland höhere Asylbewerberleistungen haben, sie dürfen nur keinen zusätzlichen Anreiz bieten, nach Deutschland zu kommen oder umzuziehen“, betonte Oettinger. Deutschland stehe bei den Leistungen für Asylbewerber neben Dänemark in der EU „am oberen Ende“.
Der EU-Kommissar befürwortete Antragsprüfungen für Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze, wie sie von Bayern geplant werden. „Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge in die Kommunen zu verteilen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Bleibeperspektive haben“, sagte Oettinger. „Deshalb halte ich neben Hot-Spots in Griechenland und Italien auch die Antragsprüfung direkt an den deutschen Grenzen für sinnvoll“, sagte der EU-Kommissar.
