Ermittlungen: Geheimes Papier in PKK-naher Zeitung veröffentlicht
Berlin (dts/nex/eurasia) – Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem türkischsprachigen Medium auf, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Der Verdacht laute „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“.
Bei dem Dokument handele es sich um ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Linke) aus Sachsen-Anhalt zu möglichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellengruppen. Das Dokument, das als „Geheim“ eingestuft ist, wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestages auf Anfrage. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Der Bundestag hat Anzeige erstattet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
„Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“ Die Linke-Abgeordnete Katrin Kunert bestreitet, das geheime Papier fotografiert und weitergegeben zu haben. „Ich selbst habe die Antwort nicht eingesehen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie habe auch keinen Kontakt zu den Zeitungsredaktionen, die das Dokument im August veröffentlicht hatten.
Dennoch entschied der Bundestag, dem Fall nachzugehen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestages erklärte:
„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“
Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte:
„Der Bundestag hat Anzeige erstattet. Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“
Die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, auch PKK genannt, wird in der Türkei, den USA und der EU wegen ihrer umstrittenen militärischen Praktiken und politischen Ziele als terroristische Vereinigung gelistet.
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