Flüchtlingspolitik
Bayern: Andere Bundesländer verhindern Abschiebungen
Berlin (dts) – Bayern wirft den von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländern vor, durch ihre Politik Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Dass es in anderen Bundesländern „vergleichsweise wenig Abschiebungen gibt, liegt vor allem an den dortigen politischen Vorgaben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dazu zählte Herrmann generelle Abschiebestopps im Winter, die Vorgabe, Abschiebungen anzukündigen, was Gelegenheit zum Untertauchen gebe, oder die Information für jeden abgelehnten Asylbewerber, sich an die Härtefallkommission zu wenden.
„All das verzögert Abschiebungen oder macht sie sogar unmöglich“, sagte Herrmann. Er begrüße es, dass mit dem nun geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz „einige dieser Praktiken künftig nicht mehr möglich sein werden“. Herrmann verwies darauf, dass Bayern mit derzeit mehr als 2800 Abschiebungen in diesem Jahr bundesweit deutlich an der Spitze liege.
Vorbehalte dagegen, ausreisepflichtige Asylbewerber in größerer Zahl abzuschieben, kommen hingegen aus Thüringen und Bremen. Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sagte, Abschiebung sei zwar in Einzelfällen nötig. „Die Landesregierung setzt jedoch weiterhin auch auf freiwillige Ausreisen“, sagte Lauinger. „Wer den Aufwand von möglicherweise mehrfach abgebrochenen Abschiebungen mit dem einer freiwilligen Ausreise vergleicht, wird diese als die klar bessere Alternative erkennen“, so der Grünen-Politiker. Thüringen hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Ähnlich äußerte sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die dortige Ausländerbehörde müsse in Zukunft mehr Personal einstellen, wenn es mehr Rückführungen geben solle. „Wir setzen zugleich weiterhin stark auf freiwillige Ausreisen und planen, in Bremen die Beratungsangebote für Rückkehrer weiter auszubauen“, sagte Mäurer. Bremen gibt die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr mit 30 an. Allerdings seien darunter auch abgeschobene Straftäter, die keine Asylbewerber seien, teilte die Bremer Innenbehörde mit.
Mangelnde europäische Zusammenarbeit
Flüchtlingskrise: Gabriel warnt vor Zerfall der EU
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union. „Wir brauchen mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit“, sagte er in einem Interview mit der „Bild“ (Samstag). „Sonst wird Europa in nationale Egoismen zerfallen und an den Rand der Weltpolitik gedrängt.“
Dies sei „eine gewaltige Aufgabe“, sagte der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister weiter. „Was wir jetzt brauchen sind mutige Europäer wie früher Helmut Schmidt, Giscard D`Estaing oder auch Helmut Kohl.“
Syrienkrieg
Syrien: Iranischer Top-Kommandeur Hamedani getötet
Aleppo (eurasia/nex) – Hamedani starb in der Nähe der nordsyrischen Metropole Aleppo, gab die PR-Abteilung der Revolutionsgarde in einer Erklärung an. Angeblich fiel er, nachdem er Konsultationen mit Rebellenvertretern über womögliche Pläne im Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ geführt hatte.
Der Iraner gehört zu den wichtigsten Persönlichkeiten der international umstrittenen Organisation. 2005 wurde er zum stellvertretenden Kommandeur der sogenannten „Armee der Wächter der iranischen Revolution“ ernannt. Die Einheiten bilden eine paramilitärische Organisation zum Schutze des schiitischen Klerus in der Islamischen Republik. Aufgestellt wurde sie 1979 vom Großayatollah Ruhollah Chomeini, der einst die „Islamische Revolution“ gegen den Schah anführte.
Kommandeur Hamedani diente in Syrien als Militärberater für die al-Assad-Regierung und als Koordinator der vor Ort operierenden al-Quds-Einheit. Diese Kämpfer bilden die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen.
Der Tod von iranischen Kommandeuren in ausländischen Bürgerkriegsgebieten ist kein Einzelfall. Ein anderer hochrangiger Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, Brigadegeneral Jabbar Darisawi, wurde vor gut einem Jahr in Syrien getötet, das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur des Iran, IRNA, am 17. Oktober 2014.
Aber auch im Mai dieses Jahres starb ein bedeutendes Mitglied der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Abdullah Eskandari. Kurze Zeit davor soll Muhammed Jamali-Pagaleh, ein Kommandeur der al-Quds-Einheit, sein Leben in Syrien gelassen haben, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Trend.
Mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 kommen immer wieder Meldungen auf, die dokumentieren, wie Soldaten im Dienste der Islamischen Republik fernab in Syrien bei Kämpfen mit verschiedensten sunnitischen Rebellenformationen sterben.
Von iranischer Seite wird stets beteuert, dass dem syrischen Präsidenten lediglich Militärberatung angeboten werde. Vergangene Woche, als Russland seinen Luftkrieg in Syrien startete, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf libanesische Offizielle, dass angeblich hunderte iranische Soldaten in Syrien angekommen seien, um Assad-treuen Regierungstruppen bei der seit Mittwoch dieser Woche anlaufenden Großoffensive in den Provinzen Hama und Idlib militärischen Beistand zu leisten.
Fliegerhorst Büchel
Nato plant Manöver am US-Atomwaffendepot in der Eifel
Büchel (dts) – Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo US-Atomwaffen lagern, sollen in der kommenden Woche Nato-Kampfjets trainieren. Beteiligt seien auch jene Staaten, die Trägerflugzeuge für den Einsatz von US-Kernwaffen bereitstellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Luftraum über dem Flugplatz werde zeitweise für die zivile Luftfahrt gesperrt.
Das Verteidigungsministerium lässt offen, ob es sich um eine Atomwaffen-Übung handelt. Es gehe „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“, hieß es lediglich in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Bundestag, schreibt der „Spiegel“. Aus einem Nato-Dokument gehe jedoch hervor, dass die jährliche Atomwaffenübung der Allianz „Steadfast Noon“ ebenfalls in der kommenden Woche geplant ist.
Streit um Flüchtlingspolitik
Seehofer: Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin
Erding (dts) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat betont, dass es ihm in der Flüchtlingskrise nicht um einen Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe. Stattdessen gehe es um die Lösung „eines großen Problems unserer Gegenwart“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding. Der CSU-Chef hatte Merkel am Freitag mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen.
„Es ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden einem Problem ohnmächtig gegenüber“, so Seehofer. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf. Der CSU-Chef zeigte sich jedoch optimistisch: „Wir sind sehr zuversichtlich, die Zuwanderungsbegrenzung wird kommen.“
Militärparade
Nordkorea begeht Parteijubiläum mit Militärparade
Pjöngjang (dts) – Nordkorea hat am Samstag den 70. Gründungstag der kommunistischen Arbeiterpartei mit einer Militärparade gefeiert. Der Beginn der Parade, bei der auch Machthaber Kim-Jong Un auftreten soll, war Medienberichten zufolge wegen starker Regenfällen auf den Nachmittag (Ortszeit) verschoben worden. Beobachter rechnen mit einer der größten Paraden in der Geschichte des Landes.
So sollen Tausende Soldaten auftreten und Panzer sowie weitere Rüstungsgüter gezeigt werden. Als Gäste wurden unter anderem Politiker aus China, Vietnam und Kuba erwartet.
Terrorismus
Bombenanschlag in Ankara: Zahl der Toten steigt auf über 30
Ankara (dts) – Nachdem die türkische Hauptstadt Ankara am Samstag von zwei Explosionen erschüttert worden ist, geht die türkische Regierung von einem Terroranschlag aus. Erste Berichte über einen Selbstmordattentäter würden untersucht, erklärte ein Regierungsvertreter. Zunächst hatte sich niemand zu einem Anschlag bekannt.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte ein Treffen mit den Sicherheitsverantwortlichen an. Nach Angaben des Innenministeriums kamen bei den Explosionen in der Nähe des Hauptbahnhofes mindestens 30 Menschen ums Leben, mehr als 120 seien verletzt worden. Für den Samstagmittag war eine von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen organisierte Friedensdemonstration geplant. Die Explosionen sollen sich kurz vor dem Beginn der Kundgebung gegen den Konflikt zwischen Regierungstruppen und Kurden im Südosten der Türkei ereignet haben.
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Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik
Riexinger fordert Merkel zu Vertrauensfrage auf
Berlin (dts) – Angesichts des Widerstands in der Großen Koalition gegen den Kurs von Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Kanzlerin zur Vertrauensfrage im Bundestag aufgefordert. „In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. „Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt und klärt, ob Sie noch eine Mehrheit für ihre Politik hat.“
Der Linkenchef begründete seine Forderung damit, dass es noch nicht lange her sei, dass die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage klar Position bezogen habe, und sie scheine auch entschlossen zu sein, gegenüber den Hardlinern in den eigenen Reihen Kurs zu halten. „Auch wenn noch viel zu tun bleibt – von der Übernahme Unterbringungskosten durch Bund, Schaffung legaler Fluchtwege und einer Wohnungsbauoffensive begrüßen wir das ausdrücklich“, sagte Riexinger. „Doch jetzt tobt der offene Aufstand gegen die Kanzlerin, jeder macht was er will.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verschärfe „mit vorgeblichen Notwehrmaßnahmen seinen strammen Rechtskurs und will die Politik der Kanzlerin gar vor das Verfassungsgericht schleifen“, so Riexinger. „Rebellion herrscht auch auf allen Ebenen der CDU und selbst die sonst treu ergebene SPD schwenkt um und hat beschlossen ihr Fähnchen in den Zuwanderung-begrenzen-Wind zu hängen“, fügte der Linksparteichef hinzu.
"Versteckte Schuldenschnitte sind keine Lösungen"
Sinn zur Finanzkrise: „Reiche Bürger in den Krisenstaaten müssen sich an der Krisenhilfe beteiligen“
Sinn zur Finanzkrise: „Reiche Bürger in den Krisenstaaten müssen sich an der Krisenhilfe beteiligen“" title="München (dts) – Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), zweifelt daran, dass Griechenland und Portugal ihre Staatsfinanzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen: Er fordert einen Schuldenschnitt für beide Länder und Zwangsabgaben für reiche Bürger in den Krisenländern Südeuropas.
„Griechenland benötigt einen neuen Schuldenschnitt; dieses Mal freilich zulasten der öffentlichen Gläubiger“, schreibt Sinn laut eines Berichts der „Welt“ im Manuskript seines neuen Buches „Der Euro. Von der Friedensidee zum Zankapfel“. Darin schreibt Sinn, dass auch Portugal nicht in der Lage sei, den staatlichen Schuldenberg aus eigener Kraft zu bewältigen.
„Portugals Situation ist lange nicht so schlecht, doch ebenfalls viel zu schlecht, um damit zurechtzukommen. Portugal ist ebenfalls ein Kandidat für eine Schuldenrestrukturierung“, schreibt der Ökonom. Sinn fordert eine Entschuldungskonferenz, auf der ein formeller Schuldenerlass beschlossen werden solle.
Von so genannten versteckten Schuldenschnitten, bei denen Laufzeiten verlängert oder Zinsen gesenkt werden, hält der Ifo-Präsident wenig. „Versteckte Schuldenschnitte sind keine wirklichen Lösungen, sondern Vertuschungsversuche, die es den öffentlichen Gläubigern erlauben, Abschreibungsverluste in ihren Büchern zu verschleiern und der Öffentlichkeit mehr Staatsvermögen vorzutäuschen, als tatsächlich vorhanden ist“, schreibt Sinn.
Der Ökonom will zudem reiche Bürger in den Krisenstaaten dazu zwingen, sich an der Krisenhilfe zu beteiligen. „Weitere Maßnahmen, die in den Krisenländern in Betracht gezogen werden könnten, sind Vermögensabgaben oder Zwangshypotheken“, schreibt Sinn. „In vielen der Krisenländer gibt es ein beträchtliches Privatvermögen, wie eine Studie der EZB gezeigt hat.“ So seien spanische und italienische Haushalte 14 Prozent wohlhabender als deutsche, 40 Prozent wohlhabender als finnische und 42 Prozent wohlhabender als niederländische Haushalte.
Terrorismus
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Anschlag in Ankara: Mindestens 20 Tote nach Explosionen vor dem Hauptbahnhof
