Verschwörungstheorien und stalinistische Diskussionskultur auf Facebook-Pinnwand der Links-Abgeordneten Dagdelen
Ein Kommentar von Remzi Aru
Eigentlich könnten sich die türkischen Behörden die Ermittlungen zum gestrigen blutigen Bombenanschlag auch sparen. Der Schuldige steht längst fest – zumindest wenn man führenden deutschen Politikern und Medien Glauben schenken mag: Es kann nur Präsident Recep Tayyip Erdogan dahinterstecken.
Die fehlende Logik hinter dieser Darstellung – will er etwa der HDP den Wiedereinzug ins Parlament mithilfe von Mitleidsstimmen sichern? – und das vollständige Fehlen jedweder Anhaltspunkte für diese These wird dabei gerne durch ein Mehr an Meinung und ein Empörungstremolo übertüncht. In Summe erinnert das an diverse Verschwörungstheorien zum 11. September, nur dass die skurrilen Hypothesen hinsichtlich eines „Inside Jobs“ diesmal nicht von belächelten Alternativmedien kommen, sondern von Mainstreamformaten und sogar von gewählten Bundestagsabgeordneten.
Ein Beispiel dafür bietet die Abgeordnete der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Sevim Dağdelen, die trotz ihres Scheiterns als Direktkandidatin im Stimmkreis Bochum I über die Landesliste NRW in den Bundestag gerutscht ist und zweifellos eines der besten Argumente für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Deutschland darstellt. Die Politikerin, die unter anderem der vom Verfassungsschutz der „Unterstützung von Gewalttätern“ wegen als „linksextremistisch“ eingestuften „Roten Hilfe“ angehört, hat auf ihrer Facebook-Pinnwand zum Anschlag in Ankara geschrieben:
„Die blutige Saat der Politik Erdoğans, Andersdenkende als Terroristen und damit Zielscheibe zu markieren, ist mit den Bombenanschlägen auf die Friedensdemonstration in Ankara erneut aufgegangen. Die Bundesregierung muss die deutschen Waffenlieferungen an das mörderische AKP-Regime Erdoğans sofort unterbinden.“
(Foto: screenshot/facebook)
Dass man Dağdelen, was den Terrorismus anbelangt, durchaus keine fehlende Kompetenz bescheinigen kann, liegt angesichts ihres eigenen langjährigen politischen Engagements auf der Hand. Allerdings rührt ihre Kompetenz offenkundig daher, dass sie zum Linksterrorismus ein augenscheinlich von Sympathie geprägtes Nahverhältnis aufweist.
So wurde sie 2013 zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der Linken zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie zum so genannten „Schottern“ – also zu einer potenziell Leib und Leben von Lokführern und Bahnpersonal gefährdenden Form der Sabotage von Bahnstrecken – im Zusammenhang mit dem „Castor“-Transport aufgerufen hatte. Aber auch für die PKK und ihr Unterstützerumfeld in Deutschland geriert Dağdelen sich immer wieder als Pflichtverteidigerin und bescheinigt den Terroristen, durch ihre Beteiligung am Kampf gegen den in gleicher Weise terroristischen „Islamischen Staat“ (IS) einen „Beitrag zur Völkerverständigung“ zu leisten.
Mit Transparenz, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit scheint sie hingegen weniger am Hut zu haben. Zumindest lässt ihr Verhalten auf ihrer eigenen Facebook-Pinnwand erahnen, was auf Andersdenkende zukommen würde, bekämen Leute wie sie oder ihr politisches Umfeld eines Tages tatsächlich die Macht im Staate. Dağdelen stellt unbewiesene, propagandistische Behauptungen auf und löscht und blockiert jeden, der es auch nur wagt, diese zu hinterfragen.
Selbst die harmlose und völlig ohne jedwede Polemik gestellte Frage, ob es denn schon irgendwelche Ermittlungsergebnisse gäbe, die ihre These stützen würden, wurden mit Löschung und Blockade geahndet. Die Geschichte des Marxismus ist voll von Beispielen davon, wie willkürliche politische Propagandabehauptungen durch die Politik zu unumstößlichen Wahrheiten erklärt und Menschen mundtot gemacht wurden, die es wagten, Zweifel an diesen zu äußern. Wie es aussieht, pflegen „Die Linke“ und ihre Abgeordnete Sevim Dağdelen diese Tradition mit Inbrunst und Freude weiter.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Mehrere Kurdendemonstrationen am Wochenende – Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart
Stuttgart (nex) – Zu Zusammenstößen zwischen linksextremistischen kurdischen Demonstranten und der Polizei ist es am Samstag in Stuttgart gekommen. Mehrere hundert Personen zogen dabei durch die Innenstadt, trugen Fahnen meist als verfassungsfeindlich eingestufter Organisation aus der extremen politischen Linken oder dem Umfeld der terroristischen PKK und machten auf Transparenten und in Sprechchören den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Bombenanschläge in Ankara verantwortlich.
Dort kamen am Samstag mindestens 128 Personen ums Leben, als mutmaßliche Selbstmordattentäter zwei Bomben inmitten von Personen zündeten, die an einer Friedensdemonstration teilnehmen wollten. Erste Erkenntnisse deuten auf eine Verwicklung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hin, die in der Vergangenheit ebenso wie die PKK mit Terror in türkischen Städten gedroht hatte.
Auch in anderen deutschen Städten wie Berlin, Hamburg und Frankfurt kam es zu spontanen Demonstrationen, bei denen extremistische Kurdenverbände die türkische Regierung für den Terror verantwortlich machten. In einigen Fällen wurden dabei auch verbotene PKK-Symbole gezeigt. Die Polizei schritt nicht dagegen ein.
Berlin (dts) – Seehofer plädierte dafür, die Türkei stärker in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Die bisher von der EU zugesagten eine Milliarde Euro für Flüchtlingslager in der Türkei, dem Libanon und in Jordanien seien „viel zu wenig“. Die müsse wesentlich mehr Geld aufbringen und den Menschen vor Ort helfen. „Das hat sie viel zu lange versäumt.“ Man müsse sich genau ansehen, was Erdogan als Gegenleistung fordert. „Aber ich bin dafür, in dieser Situation realpolitisch zu agieren.“
CSU-Chef Horst Seehofer hat auch angekündigt, das Gespräch mit Wladimir Putin zu suchen. „Bayern wird den Kontakt mit Moskau bald wieder intensivieren“, sagte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne Russland „wird es nicht geben“, so Seehofer.
Wenn die Luftangriffe zwischen den Mächten abgestimmt werden, sei dies ein Zeichen der Hoffnung. Einen Einsatz Deutschlands in Syrien schloss er aber aus. „Eine militärische Option für uns sehe ich jedenfalls nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Gaza (dts) – Bei einem israelischen Luftangriff auf Stellungen der Hamas im Gazastreifen sind in der Nacht zum Sonntag nach palästinensischen Angaben zwei Zivilisten getötet worden. Demnach handelte es sich um eine schwangere 30-Jährige und ihre Tochter. Das israelische Militär erklärte, die Luftangriffe seien eine Antwort auf eine Rakete, die in der vorangegangen Nacht aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden sei.
In den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern gekommen, bei Übergriffen in Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza-Stadt und in anderen israelischen Städten hatte es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Beobachter hatten bereits vor einer dritten Intifada gewarnt.
Berlin (dts) – In Berlin haben am Samstag hunderttausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, demonstriert. Im Vorfeld der Kundgebung war mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet worden, bereits vor dem offiziellen Start der Demonstration lag die Teilnehmerzahl nach Angaben der Polizei bei etwa 40.000. Rund 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Demonstranten forderten unter anderem, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.
Sie fürchten um wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritiker aufgerufen, auch Grüne und Linke unterstützten den Protest.
Los Angeles (dts) – Der Rockstar Don Henley, vor allem bekannt als Leadsänger der Band The Eagles, verzweifelt an der US-Politik: Mittlerweile sei auch die Demokratin Hillary Clinton, die er früher unterstützt habe, für ihn „nicht mehr wählbar“, sagte Henley dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Sie ist längst zu abhängig von den großen Geldgebern.“ Noch deutlicher äußerte er sich über Donald Trump, der für die Republikaner in die Präsidentschaftswahl ziehen möchte.
Für Henley ist Trump schlicht ein „Arschloch“: „Es macht mich wütend, dass die Menschen nicht erkennen, was da abgeht und wie sie hintergangen werden.“ Mit seiner alten Heimat Texas, in der es der Wahlkalifornier vorzog, seine Kinder großzuziehen, hat der 68-jährige Sänger, Gitarrist und Schlagzeuger inzwischen seinen Frieden gemacht: „Texas ist zwar nicht leicht zu ertragen, vor allem politisch. Aber es geht gemäßigter zu, es herrscht weniger Kriminalität, die Schulen sind sehr gut, es gibt viel Natur.“
Berlin (dts) – BDI-Präsident Ulrich Grillo hat dazu aufgerufen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ehrgeizig weiterzuführen: „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen. Wer nur blockiert, verliert“, sagte Grillo anlässlich des Aktionstages gegen TTIP am Samstag in Berlin. „Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördert in Europa Wachstum und Wohlstand. Wir sollten aktiv die Regeln für den Welthandel von morgen mitbestimmen.“
Der Abschluss des Abkommens der USA mit ihren pazifischen Partnern zeige, dass die Europäer die TTIP-Verhandlungen nun umso engagierter und zielgerichteter weiterführen müssten, so Grillo. In Deutschland hänge fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite. „Dieses Land braucht offene Märkte.“ Gerade der Mittelstand werde von bürokratischen Erleichterungen im Handel profitieren. Der BDI-Präsident nannte die intensive öffentliche Auseinandersetzung mit dem Abkommen „gut und notwendig“. „Aber sie sollte konstruktiv und auf Grundlage der Fakten geführt werden.“
Brüssel (dts) – EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. „Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zu diesem Zweck könnten bei der anstehenden Revision des Sieben-Jahres-Haushalts der EU im kommenden Jahr Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden.
Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sieht Schulz derweil Bewegung in Ungarn. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei inzwischen „zur Kooperation bereit“, sagte er. Schulz merkte an, dass auch Ungarn aufgrund der Kriterien des europäischen Verteilungsschlüssels bei der Aufnahme von Flüchtlingen „massiv entlastet“ werde. Ungarn hatte im September bei einem Treffen der EU-Innenminister zu einer Minderheit osteuropäischer Länder gehört, die gegen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten gestimmt hatten.
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat gefordert, bürokratische Beschränkungen im Asylprozess auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen schnellstens Möglichkeiten zur Integration der Flüchtlinge durch Arbeit schaffen und so viele bürokratische Beschränkungen – damit meine ich ausdrücklich auch den Mindestlohn – auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls aufheben“, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich übte er harsche Kritik am Regierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Vielmehr werden sich diejenigen Menschen von der Bundeskanzlerin kaum ernstgenommen beziehungsweise repräsentiert fühlen, die eine durchaus begründete Furcht vor einer gesellschaftlichen Überforderung äußern.“
Er bezeichnete das Vorgehen der Kanzlerin als „naiv“. Deutschland müsse mit der Bildung von Parallelgesellschaften rechnen, wenn eine Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelinge. Daher müssten auch die Justizbehörden personell in die Lage versetzt werden, Gesetzesverstöße „wirksam zu verfolgen und zu sanktionieren“, so Kubicki.
Unabhängig davon, in welche Richtung sich die Bemühungen um eine mögliche Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel Zypern entwickeln: Um seine Wasserversorgung braucht sich die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) künftig nicht mehr zu sorgen.
Ankara (nex) – Wie der türkische Minister für Forstwirtschaft und Gewässer, Veysel Eroğlu, am Freitag mitteilte, hat die erste von der Türkei ausgehende Frischwasserpipeline Nordzypern erreicht. Das Wasser, das aus der türkischen Provinz Mersin stammt, wird im Rahmen des Wasserversorgungsprojekts Nordzypern auf die Insel geleitet. Die Türkei, die seit der Ausrufung der TRNC eine Schutzmachtfunktion für die Insel einnimmt, hatte bereits seit längerer Zeit geplant, die Insel, die lediglich über geringe eigene Wasservorkommen verfügt, mit Wasser zu versorgen. Das nunmehrige Projekt wurde 2011 vom damaligen Premierminister und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ins Leben gerufen.
Die 80 Kilometer lange Pipeline, die 250 Meter unter dem Mittelmeer verläuft, wird ab sofort von der Türkei mit Wasser versorgt, erklärte Eroğlu. Dem Minister zufolge betrugen die Investitionskosten für das Projekt etwa 1,25 Milliarden Türkische Lira (etwa 380 Millionen Euro). Dank des Projekts können nun etwa 75 Millionen Kubikmeter Wasser vom Alaköprü-Damm auf dem Fluss Dragos in der Südtürkei nach Nordzypern geliefert werden. „Die 75 Millionen Kubikmeter Wasser werden die Anforderungen der Türkischen Republik Nordzypern für eine lange Zeit decken können“, erklärte Eroğlu.
Bezüglich der wasserwirtschaftlichen Verwaltung müssen zwischen der Regierung in Ankara und jener in Nordzypern noch einige Details abgeklärt werden. Für die Bewohner der 1974 gegründeten Inselrepublik bedeutet der frühzeitige Lieferungsbeginn jedoch jetzt schon eine bedeutende Erleichterung.
