"Ghettoisierung von Kiel-Gaarden bis Dortmund-Nord"
Flüchtlinge: Buschkowsky rechnet mit Ghettoisierung
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Berlin (dts) – Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), rechnet mit der Ghettoisierung von Flüchtlingen. Im Interview mit der „Welt“ erklärte Buschkowsky, es müsste preiswerter Wohnraum auch in bürgerlichen Wohnvierteln errichtet werden. „Da wird nicht immer Freude aufkommen. Ich unke, das wird scheitern“, sagte er.
Am Ende stehe dann doch wieder die Ghettoisierung der Flüchtlinge. „Die Beispiele gibt es überall. Von Schweden bis England, von Kiel-Gaarden bis Dortmund-Nord“, so Buschkowsky weiter. „Wir haben bereits Parallelgesellschaften im Land. Und sie werden wachsen, wenn wir weiter unsere beobachtende Integrationspolitik beibehalten“, warnte Buschkowsky. Aufgrund der EU-Prognose gehe er von acht bis zehn Millionen Flüchtlingen bis 2020 in Deutschland aus. „Das ist eine ganz unaufgeregte Rechnung anhand der vorliegenden Fakten.“ Buschkowsky rechnet daher mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent Muslimen im Jahr 2020 in Deutschland. „Die Zahl der Muslime wird sich verdreifachen oder vervierfachen. Ihr politisches und gesellschaftliches Gewicht wird also zunehmen. Irgendwann werden sie politische Parteien gründen, um ihre eigenen Interessen durchsetzen“, sagte der SPD-Mann.
Flüchtlingspolitik
Lindner: GroKo hat in der Flüchtlingskrise „keinen Plan“
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise vorgeworfen, „keinen Plan“ zu haben. „Von der Bundeskanzlerin erwarte ich mehr als Appelle an Mitmenschlichkeit. Die Frage muss sein, was ein Krisenmanager wie Helmut Schmidt getan hätte“, sagte Lindner im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.
„Stattdessen werden wir seit Monaten Zeugen eines Staatsversagens, aus dem eine enorme gesellschafts- und sozialpolitische Belastung erwachsen kann.“ Zwar sei Zuwanderung eine Chance für eine alternde Gesellschaft, so der Chef der Freidemokraten. „Aber sie darf nicht völlig ungeordnet und chaotisch ablaufen.“ Deutschland sei solidarisch, „aber wir können nur so lange und so weit Hilfe leisten, wie unsere Kräfte es gestatten. Die Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin – Grenzen auf, Grenzen zu – haben uns in Europa isoliert und erschweren eine Einigung.“ Lindner sei „in größter Sorge“, dass die Hilfsbereitschaft in Deutschland „wegen der Orientierungslosigkeit der Politik in Ärger umschlagen könnte“.
Wahlen
Türkei: Demirtaş verpflichtet HDP-Politiker zur Teilnahme an PKK-Trauerfeiern
Demirtaş verpflichtet HDP-Politiker zur Teilnahme an PKK-Trauerfeiern
Ankara (nex) – Der stellvertretende Vorsitzende der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtaş, hat Funktionäre und Mitglieder seiner Partei dazu aufgefordert, an Begräbniszeremonien getöteter PKK-Terroristen teilzunehmen und jenen, die fernbleiben, Parteiordnungsverfahren angedroht.
„Ein Abgeordneter unserer Partei kann sogar gelyncht werden, wenn er nicht am Begräbnis eines PKK-Mitglieds teilnimmt“, zitiert „Daily Sabah“ den Politiker. „Das sind unsere Wähler.“ Demirtaş übte scharfe Kritik an Medien, die darüber berichtet hatten, dass er „als Abgeordneter an einer Begräbniszeremonie für einen PKK-Terroristen“ teilgenommen habe.
Die Äußerungen des HDP-Politikers fallen zu einem Zeitpunkt, da er verstärkt in die öffentliche Kritik geraten war, weil es seiner Partei nicht gelungen ist, den von Medien und politischen Gegnern erhobenen Vorwurf zu äußern, ein politischer Arm der PKK zu sein und keine Distanzierung zu der Terrororganisation und ihren Aktivitäten erkennen zu lassen.
In einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung am Rande seines jüngsten Deutschlandbesuches blieb Demirtaş bezüglich der Kritik an einer zu engen Verbindung zu den Terroristen kryptisch. Auf die Frage, ob die HDP der politische Arm der PKK sei, antwortete er, die PKK repräsentiere nicht die HDP – die Vorwürfe gegenüber der Partei haben jedoch regelmäßig mit der Frage zu tun, ob nicht die HDP die PKK vertrete.
Demirtaş scheint zudem im Westen und im Osten der Türkei eine unterschiedliche Rhetorik zu pflegen. Während er in der Westtürkei und im Ausland versucht, sich als linksalternative Wundertüte zu verkaufen, ruft er zu Hause in Diyarbakır dazu auf, die Begräbnisse von PKK-Terroristen zu besuchen.
Zu Angriffen der PKK auf Sicherheitskräfte oder Zivilisten pflegt er zu schweigen, gleichzeitig vermeidet Demirtaş es auch sorgfältig, Verurteilungen hinsichtlich der PKK auszusprechen, die das Land mit Terror überzieht. Im August erklärte Ertuğrul Kürkçü, einer der beiden Sprecher der HDP und Abgeordneter für Istanbul, die Terroranschläge der PKK auf türkische Sicherheitskräfte seien „eine Frage der Verurteilung“.
Die Partei versucht offenkundig, im Westen der Türkei neue Wähler zu gewinnen und gleichzeitig die Stabilität ihrer Wählerschaft im Osten durch Signale an die PKK zu bewahren. Im September besuchten HDP-Abgeordnete die Hauptversammlung des syrischen PKK-Ablegers, der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD). Während die Wahlen am 1. November näher rücken, bleibt offen, wie lange das Doppelspiel der Partei im Westen und Osten noch funktionieren wird.
Muskelsehnenausriss
Götze fällt bis zu zwölf Wochen aus
Leipzig (dts) – Mario Götze wird der Nationalmannschaft und dem FC Bayern München voraussichtlich zehn bis zwölf Wochen fehlen. Dies habe die Untersuchung durch die medizinische Abteilung nach dem EM-Qualifikationsspiel am Donnerstagabend in Dublin gegen Irland ergeben, teilte der DFB am Freitag mit. „Mario hat sich bei einem Ausfallschritt einen Muskelsehnenausriss des Muscolus adductor longus zugezogen“, sagte DFB-Mannschaftsarzt Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt. Götze werde nun zunächst durch die medizinische Abteilung des DFB-Teams in Leipzig behandelt, wo am Sonntag das EM-Qualifikationsspiel gegen Georgien stattfindet.
„Das ist sehr bitter für Mario und für uns“, sagte Bundestrainer Joachim Löw. „Nun wünschen wir ihm, dass er sich gut auskuriert. Ich bin sicher, dass er dann wieder an seine gute Form anknüpfen wird.“
Flüchtlingskrise
Altmaier gibt Klage aus Bayern keine Chance
Berlin (dts) – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht damit, dass es im Zuge der Flüchtlingskrise zu einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht kommt: „Ich glaube nicht, dass es zur Klage kommen wird“, sagte Altmaier in den „Tagesthemen“. Die Bundesregierung handele auf dem Boden des Grundgesetzes, so der CDU-Politiker weiter. Altmaier räumte zugleich ein, dass Bayern in der Flüchtlingskrise eine große Last trage und von den übrigen Bundesländern entlastet werden müsse.
Der Kanzleramtschef, der seit kurzem der Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise ist, erinnerte überdies daran, dass die Bundesregierung die „praktischen Probleme“ in der Flüchtlingskrise lösen und zu einem geordneten Verfahren finden müsse.
ZDF-Politbarometer
Bosbach vom Stimmungsumschwung in Flüchtlingskrise nicht überrascht
Berlin (dts) – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob Deutschland der Krise gewachsen ist. Der Meinungsumschwung habe sich schon seit Monaten abgezeichnet, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Nicht weil es in Deutschland an Hilfsbereitschaft fehlt, sondern weil immer mehr Menschen spüren, dass wir von der Herausforderung zur Überforderung kommen“, so der Innenexperte der CDU.
Das aktuelle ZDF-Politbarometer hatte ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen die Zahl der Flüchtlinge inzwischen für nicht mehr verkraftbar hält. Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so. Bei genauerem Nachfragen zeigt sich laut ZDF-Politbarometer, dass 74 Prozent aller Befragten meinen, wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge müsse in anderen Bereichen gespart werden. Lediglich 24 Prozent teilen diese Befürchtungen nicht. 62 Prozent erwarten, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur 34 Prozent sehen das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte bedroht werden, glaubt hingegen nur eine Minderheit von 33 Prozent. Knapp zwei Drittel (61 Prozent) meinen das nicht.
Flüchtlingskrise
Main-Taunus-Kreis ruft Katastrophenfall aus
Hofheim am Taunus (dts) – Der Main-Taunus-Kreis hat in der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen. Hintergrund der Entscheidung sei die anstehende Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen, die ab Montag im Main-Taunus-Kreis versorgt werden sollen, teilte der Kreis am Freitag mit. Es ist das erste Mal seit dem Jahr 1945, dass in dem Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde.
„Wir werden gemeinsam mit den Kommunen alles tun, um diese Herausforderung bestmöglich zu bewältigen“, sagte Landrat Michael Cyriax, der den Katastrophenschutz leitet. Die Unterkünfte seien ein erstes Notquartier „für diejenigen Personen, die mehr oder weniger direkt von der Grenze kommen“, so Cyriax. Die genaue Zahl der Flüchtlinge und deren Identität sei dem Kreis vom Bundesland Hessen nicht mitgeteilt worden, teilte der Main-Taunus-Kreis weiter mit. Ebenso sei unklar, wie lange die Flüchtlinge in den Notunterkünften in den Städten Hofheim am Taunus und Hattersheim untergebracht werden und ob in Zukunft weitere Notunterkünfte eingerichtet werden müssen. Wie Landrat Cyriax erläuterte, wurde der Katastrophenfall aus organisatorischen und rechtlichen Gründen ausgerufen: „Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine immense Herausforderung für den Kreis und seine Bürger, aber keine Katastrophe im landläufigen Sinn.“ Durch die Feststellung des Katastrophenfalls hat der Landrat nun die Möglichkeit, den Gemeinden Anweisungen zu erteilen, er kann etwa Hallen belegen, ohne zuvor die Bürgermeister zu fragen. Außerdem sind alle ehrenamtlichen Helfer jetzt direkt dem Landrat unterstellt.
Schreiben an den Patriarchen Irinej
Orthodoxes Dorf in Serbien droht mit Übertritt zum Islam
Um alte Kirche zu retten: Orthodoxes Dorf in Serbien droht mit Übertritt zum Islam
Belgrad (nex) – Ein serbisches Dorf droht dem Patriarchen der Serbisch-Orthodoxen Kirche mit einem geschlossenen Übertritt zum Islam, sollte die Forderung der Bewohner nicht erfüllt werden.
Bereits seit mehr als einem Jahr verlangen die Einwohner von Sopic, einer 2000-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Belgrad, die Wiederinstandsetzung der 150 Jahre alten Erzengel-Gabriel-Kirche, die geschlossen und renovierungsbedürftig ist, seit im Juli 2014 ein Sturm das Dorf verwüstet hatte. Nun ist die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu in den Besitz eines Schreibens einiger Dorfbewohner gelangt, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass man massenhaft zum Islam konvertieren würde, sollten die Behörden nicht zeitnah eine Reparatur der Kirche veranlassen.
Im mit 28. September datierten Schreiben an den Patriarchen Irinej, das Oberhaupt der Serbisch-Orthodoxen Kirche, heißt es: „Wenn wir Eure Unterstützung nicht bekommen, sind wir, Gott vergebe uns, gezwungen, zum Islam zu konvertieren, um unsere Einrichtungen unter der Gesetzgebungsgewalt der serbischen Republik zu schützen.“ Predrag Lazarevic, ein Bewohner des Dorfes, erklärte, er habe den Brief mit Unterstützung vieler Einwohner von Sopic geschrieben, er wäre ihr persönlicher Hilferuf an die Behörden, auf dass diese sich endlich bewegen mögen.
Lazarevic erklärte gegenüber Anadolu: „Der Priester, Mirko Tesic, denkt, dass die Kirche durch einen Erdrutsch bedroht wird. Er hat zweimal Abrissmannschaften mitgebracht und beide Male hatten sie keinen Erfolg. Er will unsere 150 Jahre alte Kirche abreißen, um eine neue zu bauen.“ Lazarevic ist strikt gegen ein solches Vorgehen. „Ich bin Geologe und ich weiß nur allzu gut, dass es keine Erdrutschgefahr unter der Kirche gibt.“
Lazarevic rechnet sich aus, dass die Dorfbewohner als Muslime einen besseren Schutz ihrer Gebetsstätten genießen würden, weil die serbische Regierung sich der Europäischen Union gegenüber als Wahrerin einer Politik der Toleranz präsentieren will. Serbien ist derzeit mit der Europäischen Union im Gespräch über einen möglichen Beitritt. Weder Pater Tesic noch die Orthodoxe Kirche gaben bislang auf Nachfrage von Anadolu einen Kommentar ab. Die St. Gabriels-Kirche bleibt geschlossen und steht unter dem Schutz des Denkmalamtes der Republik Serbien.
Flüchtlingskrise
Seehofer erneuert Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Berlin (dts) – CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. In einem Interview mit „Bild“ (Freitag) sagte Seehofer mit Blick auf Merkel: „In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen. Man hat viele Gesten aus Berlin als Einladung verstanden. Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“. Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte er: „Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet.“
An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer gegenüber „Bild“: „Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen.“ Die Argumentation von Angela Merkel, die Flüchtlinge seien längst unterwegs gewesen und hätten sich nicht durch ihre Äußerungen („Wir schaffen das“) oder etwa ihr Selfie mit einem Asylbewerber inspirieren lassen, wies Seehofer klar zurück: „Aber die Fakten sind anders“, sagte er.
Seehofer machte die Kanzlerin indirekt für sinkende Umfragewerte der Union verantwortlich. „Ich habe die Sorge, dass die Union an Zuspruch verliert und zwar sehr rasant. Und das liegt nicht an der CSU oder an mir, sondern daran, dass die Leute wollen, dass wir das Flüchtlingsproblem lösen. Und das haben wir bislang nicht getan.“ Die „Union insgesamt beginnt, in der Bevölkerung an Vertrauen zu verlieren“, erklärte Seehofer gegenüber „Bild“.
"Nicht genügend Freiwillige"
New York Times: USA beenden Programm zur Ausbildung syrischer Rebellen
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Washington (dts) – Die US-Regierung beendet offenbar ihr Programm zur Ausbildung und Ausrüstung syrischer Rebellen. Das berichtet die „New York Times“ am Freitag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Demnach werde das 500 Millionen US-Dollar schwere Programm beendet, weil mit ihm nicht genügend Bodentruppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausgebildet werden konnten.
Laut der Zeitung werde das US-Verteidigungsministerium noch am Freitag das Ende des Ausbildungsprogramms verkünden. Mit dem Programm sollten pro Jahr 5.000 moderate Rebellen trainiert werden. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt allerdings Probleme, genügend Freiwillige zu finden.
