„Denkbar dümmste Idee“
USA: Verteidigungsminister gibt Verbindung zwischen PYD/YPG und PKK zu

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>„Denkbar dümmste Idee“ <br></span>USA: Verteidigungsminister gibt Verbindung zwischen PYD/YPG und PKK zu</b>
Washington, D.C. (nex) – Der Verteidigungsminister der USA, Ashton Carter, hat in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss im US-Kongress am Donnerstag die Verbindung zwischen PYD/YPG und PKK bestätigt. Carter antwortete in zustimmender Weise auf eine Frage des Kongressabgeordneten Lindsey Graham aus South Carolina, ob die PYD und ihr militärischer Flügel, die YPG, mit der verbotenen Terrorgruppe in Verbindung stünden.
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Während Carter jedoch die Verbindung zwischen PYD und PKK und den sowohl von der Türkei als auch den USA festgestellten terroristischen Charakter der PKK einräumte, leugnete er, dass es eine grundsätzliche Verärgerung in Ankara darüber gebe, dass die USA den syrischen Ableger der Terrororganisation aus der Luft und mit Material versorge. „Das trifft überhaupt nicht zu“, erklärte Carter. „Wir halten umfassende Konsultationen mit den Türken ab.“ Graham jedoch widersprach ihm und betonte, er sei jüngst in der Türkei gewesen und die Regierung sei in keiner Weise glücklich über die Unterstützung einer Terrorgruppe durch die USA. „Sie denken, es sei die denkbar dümmste Idee und ich stimme ihnen zu“, machte Graham deutlich. Er merkte an, dass die USA von der Türkei mehr Einsatz gegen den IS wünschten. „Absurd“ sei die Argumentation der türkischen Regierung jedoch keineswegs, so Graham. „Wir bewaffnen Leute in Syrien, die mit einer Terrororganisation verbunden sind, das hat die türkische Regierung herausgefunden“ Die Türkei betrachtet sowohl die PKK als auch deren syrische Ableger, die PYD und die YPG, als Terrororganisationen. Die USA listet nur die PKK als solche.

Erdoğan in Zagreb
Kroatische Präsidentin Kitarovic: „Die Türkei gehört in allen Belangen zu Europa“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Erdoğan in Zagreb <br></span>Kroatische Präsidentin Kitarovic: „Die Türkei gehört in allen Belangen zu Europa“</b>
Zagreb (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch seinem Wunsch Ausdruck verliehen, den bilateralen Handel zwischen der Türkei und Kroatien innerhalb der nächsten fünf Jahre auf ein Gesamtvolumen von einer Milliarde US-Dollar auszuweiten. Dies machte Erdoğan während seiner zweitägigen Visite in Kroatiens Hauptstadt Zagreb deutlich. „Obwohl wir keine gemeinsame Grenze teilen, sehen wir Kroatien als guten Nachbarn und aufrichtigen Freund“, erklärte der Präsident vor einem türkisch-kroatischen Business-Forum. „Die Türkei und Kroatien finden in mehreren Bereichen zusammen auf Grund der gemeinsamen Geschichte und Werte“, sagte Erdogan. „Wir pflegen jetzt eine politische und eine militärische Partnerschaft. Was kulturelle Werte anbelangt, wirkten wir bereits durch die Geschichte hindurch zusammen. Wir sollten diese Werte noch viel aktiver nutzen. Ich sehe keinen Grund, warum die Türkei und Kroatien kein bilaterales Handelsvolumen von einer Milliarde erreichen könnten. Ich denke, wir zeigen eine beispielhafte Zusammenarbeit in der Region, um Frieden und Stabilität zu schützen. Allerdings hinken die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unserer Freundschaft stark hinterher. Wir müssen jetzt unsere wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen unseren politischen angleichen.“
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Das bilaterale Handelsvolumen vor zehn Jahren, im Jahre 2006, lag noch bei 270 Millionen US-Dollar. Mittlerweile ist es allen Krisen zum Trotz auf 355 Millionen angewachsen. Erdoğan will jetzt innerhalb der nächsten fünf Jahre den Sprung auf eine Milliarde bewerkstelligen. Seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar Kitarovic erklärte, die Türkei gehöre ökonomisch, kulturell und geografisch zu Europa. „Kroatien weiß um die Wichtigkeit der Türkei und ihrer Mittlerrolle zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern, unterschiedlichen Regionen, Südosteuropa, dem Nahen Osten, Zentralasien… Wir würdigen die Rolle der Türkei in unterschiedlichsten regionalen Prozessen und Initiativen. Wir begrüßen das Bekenntnis der Türkei zur Europäischen Union. Die Türkei gehört ökonomisch, kulturell und geografisch zu Europa“, erklärte die Präsidentin. An dem Forum nahm zudem auch eine türkische Delegation teil, zu welcher auch Vizepremier Yalçın Akdoğan, Justizminister Bekir Bozdağ, EU-Minister Volkan Bozkir, Wirtschaftsminister Mustafa Elitaş und Kultur- und Tourismusminister Mahir Ünal gehörten.

Die Türken kommen
Lambsdorf gegen Visafreiheit: „Die Türkei hat sich nicht weiter, sondern zurück entwickelt“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Die Türken kommen <br></span>Lambsdorf gegen Visafreiheit: „Die Türkei hat sich nicht weiter, sondern zurück entwickelt“</b>
Düsseldorf (ots) – Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. „Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt“, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der „Rheinischen Post“ bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun, dass konservative Politiker auch schrittweise Visa-Liberalisierungen verhindert hätten. „Von Vollbremsung auf Vollgas, das funktioniert nicht“, sagte Lambsdorff. Auch innerhalb der Koalition in Berlin mehren sich die Stimmen, die von der Absprache mit der Türkei, ab Juni den Visazwang fallen zu lassen, wieder abgehen wollen.
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Dies wäre „zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Redaktion. Die Türkei habe sich nicht weiter, sondern zurück entwickelt, insbesondere bei der Religions- und Meinungsfreiheit. „Auch die Gefahren des islamistischen Terrorismus verbieten es, 78 Millionen Türken vom Visaerfordernis zu befreien“, sagte Mayer. Bis Ende April soll die Türkei den Nachweis erbringen, dass sie die 72 von der EU entwickelten Voraussetzungen für die Visafreiheit erfüllt. In der nächsten Woche will die EU-Kommission eine neue Einschätzung über den Stand des Verfahrens veröffentlichen. Die Türkei macht die Visa-Freiheit zur Bedingung für den Fortbestand des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Verdi-Streiks
Städte-und Gemeindebund kritisiert Verdi-Streiks als „unnötige Belastung für die Bürger“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Verdi-Streiks <br></span>Städte-und Gemeindebund kritisiert Verdi-Streiks als „unnötige Belastung für die Bürger“</b>
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Verdi-Streiks an Flughäfen, Kliniken, Kitas und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes als „überzogen“ kritisiert. Es gebe einen Tag vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen keinen Grund, Bürgerinnen und Bürger durch diese Arbeitsniederlegungen derart zu belasten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seinen Worten sollten neue Spielregeln vereinbart werden, damit die Gewerkschaften weiter für ihre Ziele kämpfen könnten, aber das Leben der Menschen nicht unnötig eingeschränkt werde, zum Beispiel durch das komplette Schließen von Flughäfen. Viele der jetzt von Warnstreiks Betroffenen hätten dafür kein Verständnis, sagte Landsberg. Stark treffe es vor allem auch Eltern, die vor verschlossenen Kitas stünden. Arbeitskampfmaßnahmen dürften das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzen. Das gelte besonders in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel der medizinischen und pflegerischen Betreuung, der Kinderbetreuung oder dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, betonte der kommunale Verband.

EZB-Politik
Dekabank-Chef kritisiert „turboexpansive Geldmengenpolitik“ der EZB

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>EZB-Politik <br></span>Dekabank-Chef kritisiert „turboexpansive Geldmengenpolitik“ der EZB</b>
Osnabrück (ots) – Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reißt nicht ab. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Dekabank-Chef Michael Rüdiger, der Nutzen der EZB-Politik nehme deutlich ab. „Wie zieht die Inflation an, wie sind die Beschäftigungsimpulse?“ Diese Fragen werden nach den Worten von Rüdiger zu Recht immer lauter gestellt. Umgekehrt würden die Auswirkungen der „turboexpansiven Geldmengenpolitik“ für die Anleger immer sichtbarer. Rüdiger forderte eine Wende. „Ich glaube, es ist wichtig, dass man möglichst frühzeitig diskutiert: Wie will man eigentlich aus dieser Geldpolitik wieder aussteigen?“ Schnelle Entscheidungen in den nächsten ein oder zwei Jahren erwarte er nicht. Aber man müsse jetzt beginnen, darüber zu reden: „Das ist wichtiger, als über Personen zu diskutieren“, sagte Rüdiger mit Blick auf wachsende Kritik an EZB-Chef Mario Draghi. Die Dekabank, der zentrale Fondsdienstleister der Sparkassen-Finanzgruppe, verzeichnet laut Rüdiger weiter gute Geschäfte: „Private und institutionelle Anleger haben uns insgesamt im ersten Quartal 2016 über 4 Milliarden Euro Nettozuflüsse anvertraut. Das zeigt, wie wichtig Wertpapieranlagen in dem Negativzinsumfeld sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Er betonte: „Wir haben heute starke Zuflüsse in Immobilienfonds und gemischten Fonds, bei Aktienfonds haben wir noch Potenzial.“

EU-Kommission klagt vor EuGH
Wasserwirtschaft nennt Nitrat-Klage Ohrfeige für deutsche Agrarpolitik

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>EU-Kommission klagt vor EuGH <br></span>Wasserwirtschaft nennt Nitrat-Klage Ohrfeige für deutsche Agrarpolitik</b>
EU-Kommission klagt vor EuGH – Hauptgeschäftsführer: Landwirtschaft muss Blockadehaltung aufgeben Osnabrück (ots) –  Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in der Klage der EU-Kommission wegen der Nitrat-Verunreinigung deutscher Gewässer „eine Ohrfeige für die deutsche Landwirtschaftspolitik“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand: „Die Landwirtschaft in Deutschland muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, die eine wirksame Reduzierung der in vielen Regionen zu hohen Grundwasser-Belastung mit Nitratrückständen verhindert.“ Seit mehr als einem Jahr werde die Umsetzung der Düngeregelungen verschleppt. „Wir brauchen jetzt endlich konsequente Entscheidungen zur wirksamen Nitratreduzierung“, so Weyand. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt hat. Die Bundesregierung habe es versäumt strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat voranzutreiben, so die Kommission. Nitrat gelangt beispielsweise über die Ausbringung von Dünger auf landwirtschaftliche Flächen in die Gewässer und kann hier Algenwachstum begünstigen. „Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar“, sagte Hauptgeschäftsführer Weyand der „NOZ“. Die Klage der Kommission sei absehbar gewesen. Im Falle einer Verurteilt droht Deutschland eine Geldstrafe.  

600 Rallyefahrer aus über 20 Ländern
„Allgäu-Orient“: Deutsch-Türkische Friedensrallye

Emel Erdem
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>600 Rallyefahrer aus über 20 Ländern <br></span>„Allgäu-Orient“: Deutsch-Türkische Friedensrallye</b>
München (nex) – Mit der Unterstützung der Türkischen Botschaft in Berlin und unter der Schirmherrschaft des türkischen Ministeriums für Europäische Union startet am 30. April die 11. Allgäu Orient Freundschafts- und Friedensrallye im bayerischen Oberstaufen. Etwa 600 Rallyefahrer und mehr als 300 Autos aus über 20 Ländern werden zur Förderung des Friedens eine Strecke von 11.500 Kilometer zurücklegen. Die Teilnehmer werden durch Deutschland, Österreich, Italien, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Bulgarien fahren und anschließend die türkische Grenze überqueren. In der Türkei werden die Fahrer verschiedene Provinzen und Distrikte durchqueren. Die Rallye wird schließlich in der Stadt Dalyan (Provinz Mugla) enden. Der Vizepräsident der Allgäu Orient Freundschafts- und Friedensrallye, Nadir Serin, erzählte der Nachrichtenagentur Anadolu, dass zwei Drittel der Rallye in der Türkei stattfinden werde und die Teilnehmer vom Westen in den Osten des Landes fahren würden. Bei der Rallye werden nur Fahrzeuge zugelassen, die mindestens 20 Jahre alt sind. Am Ende des Events werden sie der Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement des Ministerpräsidiums (AFAD) gespendet. Zwei türkische Teams werden an der Rallye teilnehmen. Der türkische Generalkonsul von Köln, Hüseyin Emre Engin, ist der Teamkapitän. Über die Rallyestrecke, die auch durch einige Provinzen im Osten führt, sagte Serin: „Die Fahrer sollen die Schönheit der Natur im ganzen Land erleben. Die Türkei soll geschätzt werden. Sie soll nicht mit negativen Dingen, sondern mit den Schönheiten ihrer Natur und ihrer historischen Schätze in Verbindung gebracht werden. Die Rallyeteilnehmer werden so als freiwillige Botschafter der Türkei dienen.“ Nur zehn der 600 Fahrer und Beifahrer sind laut Serin türkische Staatsbürger: „Die Teilnehmer sind zum größten Teil Europäer. Denken Sie nur an all diese Leute, die positiv über die Türkei sprechen und Werbung für unser Land machen werden.“ Der Geschäftsführer des YDA Dalaman Airport, Hamdi Güvenc, betont, dass die Rallye für Freundschaft und soziale Verantwortung stehe: „Ich glaube, die Rallye wird zeigen, dass die Türkei ein sicheres Land ist.“ Alphan Namli, CEO der Royalcert A.S., der bei der Rallye die Türkei vertreten wird, erzählte der Nachrichtenagentur Anadolu, dass sie den internationalen Teilnehmern während der Türkeiphase der Rallye eine helfende Hand reichen und sie mit allem Nötigem versorgen würden. Er fügte hinzu: „Wir werden den Teilnehmern, den Supportteams und Zuschauern die historische, kulturelle und natürliche Schönheit unseres Landes zeigen. Ich bin sehr glücklich darüber, Teil dieser Organisation zu sein.“    

CICA
Türkei und China vereinbaren Stärkung der Beziehungen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>CICA <br></span>Türkei und China vereinbaren Stärkung der Beziehungen</b>
Peking (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi vereinbarten am gestrigen Mittwoch die Stärkung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Antiterrorkampf, Gemeinschaftsprojekte und Tourismus. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen betonten die Teilnehmer des zwischenstaatlichen asiatischen Forums in Peking die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und betrieben Meinungsaustausch darüber, wie eine solche Zusammenarbeit intensiviert werden könnte. Die Quellen aus dem Außenministerium teilten unter dem üblichen Vorbehalt der Anonymität mit, dass Cavusoglu seinen Amtskollegen über die Präventivmaßnahmen der Türkei im Kampf gegen ausländische Terroristen und Menschenhandel informiert habe. Peking ist der Gastgeber der zweitägigen 5. Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), die heute zu Ende gehen wird. Circa 40 Delegationen aus Mitgliedsstaaten und Beobachter wurden zu der Versammlung erwartet. Wang unterstrich, dass China und die Türkei zu den CICA-Gründungsmitgliedern gehörten. 2014 übernahm China den Vorsitz von der Türkei. Wang erklärte, dass China bereit sei, seinen Beitrag zur Herstellung regionaler Sicherheit und Infrastruktur zur Entwicklungsförderung in der asiatischen Region zu leisten, wie in einem auf der offiziellen Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlichten Statement zu lesen ist. Türkische Diplomatenquellen ließen verlautbaren, dass die Außenminister auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und geplante Gemeinschaftsprojekte wie den Bau einer Eisenbahnlinie durch den Norden der Türkei und eines Kernkraftwerks erörterten. Es sei ebenfalls die Idee der Zusammenarbeit türkischer und chinesischer Vertragspartner in Drittländern aufgekommen. Cavusoglu kam auch mit seinem weißrussischen und ukrainischen Amtskollegen zusammen. Die 1992 gegründete CICA ist ein zwischenstaatliches Forum zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Förderung des Friedens, der Sicherheit und Stabilität in Asien. Sie besteht aus 26 Mitgliedsstaaten. Mehr als zehn weitere Länder und zwischenstaatliche Organisationen haben einen Beobachterstatus.

Erdoğan als Trendsetter
Österreich: Jura-Student zeigt ZDF wegen Schnitzel-Satire an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Erdoğan als Trendsetter <br></span>Österreich: Jura-Student zeigt ZDF wegen Schnitzel-Satire an</b>
Mainz (nex) – Vor knapp zwei Wochen zeterte der Vorsitzende der rechtsnationalistischen „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), Heinz-Christian Strache, unter dem Jubel seiner Fans noch darüber, dass die deutsche Bundesregierung den Weg für eine mögliche Anklage des ZDF-Moderators Jan Böhmermann nach § 103 des deutschen Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) frei gemacht hatte. Nun haben bereits zwei Anhänger dieser Partei – einer aus Österreich, einer aus Deutschland – ihrerseits selbst Anzeige gegen die Verantwortlichen für eine ZDF-Satire gestellt.
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Als deutsche Politiker gegen die Pressefreiheit in der Türkei vorgingen

Hintergrund ist ein Beitrag der „heute show“ zur ersten Runde der Bundespräsidentenwahl im Nachbarland, aus welcher der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, mit mehr als 35 Prozent als deutlicher Wahlsieger hervorgegangen ist. Daraufhin veröffentlichte die „heute show“ auf ihrer Facebookseite ein Meme, welches das Bild eines Wiener Schnitzels in Hakenkreuzform zeigt und dazu den Text: „Österreicher wählen, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und braun.“ Fast 41 000 Personen haben den Beitrag bis heute auf Facebook gelikt.
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Eine der Anzeigen stützt sich explizit auf jenen § 103 StGB, der offenbar durch die Böhmermann-Affäre erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sein dürfte. Hofer ist aus Sicht des Innsbrucker Jura-Studenten Emanuel Falch als Bundespräsidentschaftskandidat ein Vertreter des österreichischen Staates. Tatsächlich könnte er es jedenfalls als einer der Präsidenten des österreichischen Nationalrates sein. Ob auch eine Anzeige nach § 86a (Verwendung verfassungswidriger Symbole) gestellt worden ist, ist bis dato nicht bekannt.

Kurdisch-türkische Beziehungen
Türkei möchte Handelsbeziehungen zur kurdischen Autonomieregion stärken

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kurdisch-türkische Beziehungen <br></span>Türkei möchte Handelsbeziehungen zur kurdischen Autonomieregion stärken</b>
Türkei möchte Handelsbeziehungen zu Erbil stärken Erbil (nex) – Der türkische Entwicklungsminister Cevdet Yilmaz kam am gestrigen Mittwoch in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, an. Der Besuch soll der Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen dienen. Nach dem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Qubad Talabani und weiteren Regierungsvertretern erklärte Yilmaz auf einer Pressekonferenz, dass Ziel des Treffens die Ankurbelung der zwischen 2012 und 2013 beschlossenen Entwicklungsdeals gewesen sei. Über die Lösung der Wirtschaftsprobleme der regionalen Regierung sagte Yilmaz: „Die Wirtschaft in dieser Region muss diversifiziert werden. Handel und gegenseitige Investitionen zwischen uns müssen verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang sollte nicht nur der öffentliche, sondern auch der private Sektor stärker mit einbezogen werden.“

Kurdenführer Barzani: „Die PKK soll den Nordirak verlassen“

Er verwies auch auf die Erfahrungen der Türkei im Umgang mit Wirtschaftsproblemen im Jahr 2001 und die verschiedenen wichtigen Reformen, die die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) nach ihrer Machtübernahme im Jahr 2002 zur Bewältigung der Krise unternahm. „Wir sind bereit, unsere Reformerfahrungen mit unseren Geschwistern hier zu teilen“, erklärte er. Am heutigen Donnerstag wird Yilmaz an einem vom Institut für Nahostforschung (MERI) organisierten Wirtschaftsforum teilnehmen.
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