Trauer um Ali
Boxlegende Muhammad Ali im Alter von 74 Jahren gestorben
Phoenix (nex) – Der berühmteste Boxer aller Zeiten starb im Alter von 74 Jahren in einem Krankenhaus in Phoenix, Arizona, wo er wegen Atemproblemen behandelt worden war.
Bereits seit drei Jahrzehnten litt der ehemalige Boxweltmeister an der Parkinson-Krankheit. Ali starb am Freitag (Ortszeit) in einem Krankenhaus bei Phoenix, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher der Familie berichteten. Der 1942 als Cassius Marcellus Clay in Louisville, Kentucky geborene Sportler begann im Alter von zwölf Jahren mit dem Boxen und wurde 1964 erstmalig Schwergewichtsweltmeister gegen Sonny Liston. In insgesamt 61 Kämpfen unterlag er nur fünfmal. Muhammad Ali gilt als einer der bedeutendsten Schwergewichtsboxer des 20. Jahrhunderts.
EU-Förderung
Deutschland geht gegen EU-Initiative zu mehr Atomkraft vor
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung geht mit anderen EU-Staaten gegen Pläne der Kommission vor, wonach Atomkraft stärker gefördert werden soll. Deutschland hat sich dafür einer Erklärung Luxemburgs angeschlossen, die auch Österreich und Griechenland mittragen.
In dem Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es „EU-Förderung kann nur für sichere, nachhaltige und emissionsarme Technologien gewährt werden, wohingegen Atomkraft teure Risikotechnologie ist“.
Daher seien Österreich, Deutschland, Griechenland und Luxemburg „gegen die EU-Förderung oder jedwede andere Unterstützungsmaßnahmen für Atomkraftwerke.“ Das Papier wird beim Treffen des Energieministerrats am Montag in Luxemburg vorgelegt.
Man hoffe auf weitere Unterstützer, hieß es aus Regierungskreisen. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Kommission von den EU-Mitgliedsstaaten mehr Kooperation bei der Entwicklung „flexibler Mini-Reaktoren“ fordert. Ein solcher Meiler solle den Plänen zufolge bis 2030 ans Netz gehen
"Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit"
Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik
Düsseldorf (ots) – Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
„Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der „Rheinischen Post“.
Die Chefin der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, begrüßte das. „Wenn die Partei Die Linke nun auf uns zugeht, um mit uns einen Solidarpakt zu schaffen, bin ich für diese Kooperation“, sagte die Juso-Chefin und betonte, 2017 dürfe sich die SPD vor einer rot-rot-grünen Machtperspektive nicht verschließen.
Beide Politikerinnen reagierten damit auf Vertreter des linken SPD-Parteiflügels, die im künftigen Wahlprogramm einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verankern wollen.
Linken-Chefin Kipping sagte dazu: „Teile der SPD haben ihren sozialen Kompass zum Glück nicht verloren und fordern die Parteiführung zu deutlichen Kurskorrekturen auf.“ Angesichts rot-rot-grüner Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat solle es daher noch vor der Bundestagswahl 2017 eine rot-rot-grüne Kooperation geben.
Erdogans Afrika-Reise
Somalia: Türkei stellt über 400 Millionen US-Dollar zur Hungerbekämpfung bereit
Präsident Erdogan eröffnet größte türkische Botschaft der Welt in Somalia
Mogadischu (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kam am heutigen Freitag in Somalia, der dritten und letzten Station seines Afrikabesuchs, an. Hier eröffnete er von der Türkei gesponserte Projekte wie Gesundheitseinrichtungen und die größte türkische Botschaft der Welt.
Erdogan und seiner Delegation wurde von Vertretern der somalischen Regierung ein herzlicher Empfang am Internationalen Flughafen Mogadischu bereitet, wie die somalische staatliche Nachrichtenagentur SONNA berichtet.
Zuvor war Erdogan Staatsgast in Uganda und Kenia, wo er versprach, die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der Türkei und Ostafrika zu stärken und zu helfen, Frieden in die Region zu bringen.
Die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak, der Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sind ebenfalls Teil der türkischen Delegation.
Die Rolle der Türkei in Somalia nimmt seit Erdogans Besuch im Jahr 2011 – damals noch als Ministerpräsident – an Bedeutung zu. Er war der erste türkische Regieungschef, der Somalia einen Besuch abstattete.
Das Engagement der Türkei in Somalia hat dem Land in vielen Bereichen wie im Gesundheitssektor oder bei der Infrastruktur sichtbare Änderungen gebracht. Es wurden bilaterale Vereinbarungen unterschrieben, darunter ein Vertrag zur Ausbildung der Somalischen Nationalarmee. Desweiteren hat Turkish Airlines Flüge zur Hauptstadt Mogadischu gestartet. Der Einsatz hat sich für die Türkei gelohnt. Die stärker werdende Beziehung zwischen den beiden Staaten hat der Region mehr Aufmerksamkeit gebracht und viele beobachten mittlerweile aufmerksam den Einsatz der Türkei in Somalia.
Auch hat die Türkei Somalia Gelder in Höhe von über 400 Millionen US-Dollar für die größte Hilfskampage des Landes zur Hungerbekämpfung bereitgestellt. Die Türkei ist gerade dabei, ihre erste Militärbasis in Afrika zu eröffnen, auf der türkische Militäroffiziere somalische Soldaten und Truppen aus anderen afrikanischen Ländern für den Kampf gegen die al-Shabaab trainieren werden.
Mehr zum Thema:
Türkei: Sauberes Wasser für weitere Millionen Menschen in Afrika
500 000 sexuelle Übergriffe im Jahr
Brasilien: Teenagerin wird von 30 Männern vergewaltigt
Brasilianische Teenagerin äußert sich zur 30-fachen Vergewaltigung
Rio (nex) – Das 16-jährige Opfer des sexuellen Übergriffs, der von den Tätern aufgenommen und ins Netz gestellt wurde, erzählt erstmals von ihrem Martyrium. Derweil hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.
Ein 16-jähriges Mädchen in Rio de Janeiro wurde unter Drogen gesetzt und von etwa 30 Männern vergewaltigt, die anschließend ein Video von dem Übergriff in den sozialen Medien posteten. Ganz Brasilien ist schockiert.
Das mutmaßliche Opfer, dessen Identität verborgen bleibt, hat nun über ihr Martyrium berichtet.
Gewalt gegen Frauen nimmt im christlichen Lateinamerika mittlerweile epidemische Ausmaße an. Ein mexikanischer Gouverneur hatte bereits im letzten Jahr eine sogenannte „Gender-Alarmstufe“ ausgerufen.
„Ich stand unter Drogen, ich war sehr wackelig auf den Beinen“, erzählte sie. „Es gab viele Leute mit Waffen, viele junge Männer, die lachten und sich unterhielten.“
Die Bilder verbreiteten sich schnell, sie schockierten sehr viele in dem Land, das eine hohe Kriminalitätsrate bei Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen hat.
Auch die Antwort auf die Klage des Opfers löste Empörung aus.
Die erste Reaktion der Polizei wurde als nicht einfühlsam gewertet. Es gab Kommentare in den sozialen Medien, die dem Mädchen selbst die Schuld für den Übergriff gaben, und auch Morddrohungen waren dabei.
„Es hat nicht nur mich verletzt, es hat meine Seele verletzt, weil die Leute mich verurteilten, versuchten, mir die Schuld für etwas zu geben, was gar nicht meine Schuld war. Sie raubten mich aus, nicht nur materiell, sondern auch körperlich.“
Mittlerweile hat eine Polizeibeamtin die Ermittlungen übernommen, nachdem ihrem Vorgänger vorgeworfen wurde, das Verbrechen nicht ernst genug zu nehmen.
„Sie braucht Schutz“, sagte Cristina Bento, Leiterin der Abteilung Verbrechen gegen Minderjährige. „Sie braucht Fürsorge. Eine Vergewaltigung, ein Verbrechen hat stattgefunden. Ich versuche nun, das Ausmaß dieser Vergewaltigung festzustellen, und herauszufinden, wie viele Menschen daran beteiligt waren.“
Sie werde alle Beweise sammeln und sie der Staatsanwaltschaft vorlegen, sodass diese mit einem eindeutigen Fall vor Gericht gehen könne und alle an der Tat Beteiligten für das Verbrechen, das sie begangen hätteen, verurteilt werden könnten, erklärte die Chefermittlerin.
Unterdessen hat die Polizei Fotos mehrerer Verdächtiger veröffentlicht und, ausgestattet mit Hubschraubern, Hunden und gepanzerten Fahrzeugen, Razzien in dem Slumgebiet von Rio de Janeiro durchgeführt. Es wird vermutet, dass das Sexualverbrechen hier stattgefunden hat.
Der brasilianische Kongress hatte im vergangenen Jahr neue Gesetze zur Anhebung der Strafe bei Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Rechtsgruppen weisen jedoch darauf hin, dass jedes Jahr mindestens 500 000 sexuelle Übergriffe in Brasilien stattfänden.
Mehr zum Thema:
Gewalt gegen Frauen: Mexikanischer Gouverneur ruft „Gender-Alarmstufe“ aus
"Politischer Neuordnungsprozess"
Irak: Zentralregierung schließt Turkmenen von politischer Teilhabe aus
Bagdad (eurasia/nex) – Ersat el-Salihi, der Vorsitzende der Irakischen Turkmenen-Front, hat am Dienstag die irakische Zentralregierung scharf kritisiert: Bagdad habe die bedeutende türkische Minderheit im Land aus dem politischen Neuordnungsprozess ausgeschlossen.
Bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem irakischen Premierminister Haidar el-Abadi betonte el-Salihi, dass die nationale Einheit der „Schlüssel“ zur Erhaltung der föderalen Struktur sei. Er fügte hinzu, dass irakische Turkmenen keine Absicht hegten, das Land zu spalten, aber er warnte, dass die gegenwärtige politische Situation die Minderheit in diese Richtung treibe.
„Während meiner Sitzung mit dem Premierminister in Bagdad bin ich zur Einsicht gekommen, dass er die Turkmenen nicht als Teil des politischen Einigungsprozesses betrachtet“, kritisierte el-Salihi. Er fuhr fort, dass zahlreiche lokale Administrationen im Irak eine ähnliche Haltung zur zukünftigen Rolle der Turkmenen hätten. Das führe unweigerlich dazu, dass turkmenische Parteienführer und Abgeordnete beginnen würden, ihre Position zum Zentralstaat Irak zu überdenken.
Mit Blick auf die Probleme, vor denen Turkmenen in der Autonomen Kurdenregion stehen, sagte el-Salihi:
„Der Provinzrat und die Bildungsdirektion in der Region von Kirkuk sind traditionell für die turkmenische Minderheit vorgesehen, aber diese Kompetenzen – gemeinsam mit der Kontrolle über die Sicherheitsorgane – wurden uns genommen.“
Deshalb baten die Turkmenen laut el-Salihi die internationale Gemeinschaft – insbesondere die Türkei -, ihre politische Zukunft im Irak abzusichern.
Turkmenen sind eine türkische Minderheit in Syrien und im Irak, wo sie gemeinsam mit der arabischen und kurdischen Bevölkerung leben. Im Irak gibt es rund drei Millionen Turkmenen, vor allem in den Provinzen Mosul, Erbil, Kirkuk, Salahaddin, Bagdad und Wasit. Turkmenen betrachten Kirkuk als ihre Hauptstadt. Sie stellen die drittgrößte ethnische Gruppe im Irak. 13 Prozent der irakischen Bevölkerung ist turkmenisch geprägt. In Turkmeneli, dem sogenannten turkmenischen Siedlungsgebiet im Irak, wird rund 20 Prozent des irakischen Erdöls und 2,2 Prozent der globalen Erdölnachfrage gefördert.
Mehr zum Thema:
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Irak: Turkmenen wollen an neuer Regierungsbildung in Bagdad beteiligt werden
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Armenien-Resolution
Aserbaidschan nennt deutsche „Genozid“-Resolution inakzeptabel und voreingenommen
Baku (nex) – Das aserbaischanische Außenministerium kritisierte den gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages, den Tod der osmanischen Armenier im Jahr 1915 als einen „Genozid“ zu bezeichnen – dies sei voreingenommen und inakzeptabel.
Der Sprecher des Außenministeriums Hikmet Hadschiyev sagte am gestrigen Donnerstag den Reportern, dass das Politisieren und Aus-dem-Zusammenhang-Reißen der Geschichte nicht akzeptiert werden könne und Aserbaidschan hinter dem Beschluss einen Vorsatz sehe.
„Einen solchen Beschluss über ein fabriziertes Ereignis zu fassen, während man die Tötung von mehr als einer Million Aserbaidschanern und den Chodschali-Genozid ignoriert, ist ein klarer Beweis dafür, wie Deutschland mit zweierlei Maß misst“, stellte Hadschiyev fest.
Am 26. Februar 1992 nahmen armenische Soldaten Chodschali ein. Die Stadt wurde mit schwerer Artillerie und aus Panzern beschossen. 613 aserbaischanische Einwohner, darunter 106 Frauen und 63 Kinder, wurden getötet und 487 Menschen schwer verletzt.
Der Deutsche Bundestag nahm am gestrigen Donnerstag trotz aller Ermahnungen der Türkei einen kontrovers diskutierten Antrag an, der die Ereignisse von 1915 als einen „Genozid“ bezeichnet.
Ankara übte scharfe Kritik an der Resolution und teilte mit, dass dies nicht zu der Versöhnung zwischen den beiden Ländern beitragen werde und appellierte eindringlich an Deutschland, das selbst auf eine Geschichte der Genozide von Namibia bis zum Holocaust blickt, eine mit der Gesetzgebung Europas vereinbare, faire und objektive Haltung einzunehmen. Schließlich sei Deutschland auch ein Teil Europas.
Das türkische Außenministerium rief Deutschland dazu auf, ein vor 101 Jahren stattgefundenes historisches Ereignis nicht zu politisieren.
Die Resolution beschuldigt das Osmanische Reich, im Jahr 1915 einen „systematischen Genozid“ an den Armeniern sowie anderen christlichen Minderheiten begangen zu haben.
Die Türkei weist den angeblichen Völkermord von sich, erkennt aber an, dass es bei den Ereignissen während des Ersten Weltkrieges auf beiden Seiten zivile Opfer gegeben habe.
Der Tod der Armenier im Jahr 1915 in Ostanatolien trat ein, nachdem sich einige unter ihnen mit den einfallenden russischen Truppen verbündet und gegen das Osmanische Reich revoltiert hatten. Dies hatte die Umsiedlung der Armenier mit zahlreichen Zivilopfern zur Folge.
Die Türkei bezeichnet die Ereignisse von 1915 als eine Tragödie für beide Seiten.
Ankara hat wiederholt die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit Historikern aus der Türkei, Armenien und weiteren internationalen Experten zur Klärung der Frage vorgeschlagen.
Mehr zum Thema:
Berlin: Kundgebung vor Bundestag zur Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama
Altstadt-Anschlag vereitelt
Bericht: „Düsseldorfer Terrorzelle komplett ausgehoben“
Düsseldorf (ots) – Die Terrorzelle, die einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt verüben wollte, wurde offenbar komplett ausgehoben. Das erfuhr die „Rheinische Post“ aus Ermittlerkreisen.
Ein Insider sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir alle, die zu dieser Zelle gehören, haben. Der Informant hat in Frankreich gesagt, er sollte eine zehnköpfige Zelle aufbauen. Aber soweit wir wissen, sind es nur vier geworden.“
Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen leitet, wollte die Informationen unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Der dritte Beschuldigte sei am frühen Freitagnachmittag in Untersuchungshaft gekommen.
Um die Auslieferung des Vierten bemühe sich die Behörde, habe für diesen einen Haftbefehl erwirkt, über die Auslieferung müsse jedoch Frankreich entscheiden.
Finanzminister-Konferenz
Kommunen begrüßen Beschluss über Grundsteuerreform
Berlin (ots) – „Die Städte und Gemeinden begrüßen die mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz über eine Grundsteuerreform „, so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister.
14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein Reformmodell verständigt, das im Bundesrat eingebracht werden soll. Damit kann eine jahrzehntealte Reformdebatte auf ihren Lösungsweg gebracht.
„Es ist wichtig, dass für die Kommunen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit bei der Grundsteuer geschaffen wird.“ so Landsberg weiter. Immerhin werden im Jahr über 13 Milliarden Euro Grundsteuern bezahlt.
Im Grundsatz sollen die Länder zukünftig Besteuerungskorridore bei der Grundsteuer definieren können. „Das Hebesatzrecht der Gemeinden bei der Grundsteuer hat eine zentrale Bedeutung. Die Städte und Gemeinden gehen damit verantwortungsvoll, nachvollziehbar und maßvoll um.
Daher ist keine Kostenexplosion bei der Grundsteuer zu erwarten. Wir erwarten, dass nun rasch ein Gesetzgebungsvorschlag eingebracht wird und möglichst bald daran gegangen werden kann, das neue Grundsteuersystem in den Kommunen einzuführen“ so Landsberg abschließend.
Gelsenkirchen
Mehmet Cirik: WIN-Partei bedauert Armenier-Resolution des Bundestages
Gelsenkirchen (nex) – Die seit 2014 mit drei Abgeordneten (Mehmet Cirik, Ali Riza Akyol, Jens Schäfer) im Stadtrat von Gelsenkirchen vertretene Fraktion der „Wähler Initiative Nordrhein-Westfalen“ (WIN), die aus enttäuschten Mitgliedern etablierter Parteien besteht, hat die umstrittene Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages bedauert.
In der am Donnerstag unter geringer Präsenz vom deutschen Parlament angenommenen Resolution wurden die Ereignisse von 1915 rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet.
Die Türkei, die von einer beiderseitigen Tragödie spricht und anerkennt, dass es im Zuge der Ereignisse an der Kaukasusfront zu beiderseitigen Gräueltaten gekommen war, lehnt diese Einstufung vehement ab. Kritiker hatten im Zusammenhang mit der Entschließung bereits im Vorfeld von einer einseitigen und propagandistischen Darstellung gesprochen und das Bestreben, ein Parlament Urteile über historische Streitfragen treffen zu lassen, bevor es überhaupt zu einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung derselben gekommen sei, mit der Praxis des so genannten „Lyssenkoismus“ verglichen.
Als solchen bezeichnet man die auf die Sowjetunion der 1940er Jahre zurückgehende Neigung, einer – eigentlich per definitionem ergebnisoffenen – wissenschaftlichen Forschungstätigkeit bereits im Voraus verbindliche politisch-ideologische Vorgaben hinsichtlich eines gewünschten Ergebnisses zu machen. Die Abgeordnete Bettina Kudla (Leipzig), die als Einzige gegen die Entschließung gestimmt hatte, machte auch deutlich, dass es nicht Aufgabe des deutschen Parlaments sei, historische Ereignisse aus anderen Ländern zu beurteilen.
Die Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wurde, werde, so äußerte die WIN-Fraktion in einer Presseerklärung, den vor einigen Jahren von der Türkei angestoßenen Prozess zur Versöhnung mit Armenien nicht unterstützen, sondern geradezu torpedieren.
Die türkische Regierung unterstützte bisher eine gemeinsame Kommission zur Analyse der Geschehnisse durch Historiker, um so die Wahrheit ans Licht zu bringen, machte die WIN in einer Erklärung deutlich. Sie werde jedoch „wahrscheinlich nach diesem Beschluss nie bereit sein, diese einseitige politische Forderung [nach einer Anerkennung der Ereignisse von 1915 als „Genozid“] zu akzeptieren“.
Es sei unbestritten, dass während des Ersten Weltkrieges sowohl den Armeniern und als auch den Türken voneinander gegenseitig unendliches Leid zugefügt wurde, unterstrich die Wählergruppe. „Diesen voreiligen Beschluss des Bundestages, noch vor der Bestellung einer Historikerkommission, halten wir nicht für geeignet, um den angestrebten Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft mit einem großen Anteil türkischstämmiger Migranten zu unterstützen“.
Man fühle sich von den deutschen Politikern enttäuscht und hätte sich von ihnen im Deutschen Bundestag eine sensiblere Vorgehensweise bei diesem sehr differenziert zu betrachtenden Thema gewünscht, und das diese sich nicht von einseitigen bzw. ideologischen Ansätzen leiten lassen würden. „Wir, die WIN-Ratsfraktion und die türkischstämmigen Menschen aus Gelsenkirchen bedauern diesen Entschluss zutiefst“, hieß es vonseiten des Vorsitzenden der Wählerinitiative Mehmet Cirik.


Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik" title="
Irak: Zentralregierung schließt Turkmenen von politischer Teilhabe aus" title="