Washington (nex/eurasia) – Der ehemalige Oberst der U.S. Army und Senior Military Fellow am Institut für Nationale Strategische Studien (INSS) an der Nationalen Verteidigungsuniversität (NDU), Rich Outzen, hat sich in einem umfangreichen Beitrag für das Portal „War On The Rocks“ mit der politischen Entwicklung der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan befasst.
Dabei hat er die wohlfeil gewordene Kritik an Erdogan und dessen politischem Kurs, wie sie innerhalb der politischen Eliten auch der USA zunehmend Platz greift, als verkürzt und nicht selten von Halbwissen geprägt dargestellt. Er wirft Erdogans Kritikern vor, dessen Islamismus (den er eher für instrumentell denn für charakterimmanent hält) überzubewerten und die Rolle innenpolitischer und außenpolitischer Faktoren zu unterschätzen, die jeweils eine destabilisierende Wirkung entfaltet hatten, die sowohl die innenpolitische Situation der Türkei als auch den regionalen Kontext über die Jahre verändert hätten. Tatsächlich habe sich die Türkei unter Erdogan zuvorderst dem Zynismus und der Kraftmeierei angepasst, die sich schon im 20. Jahrhundert als Regelfall auch unter den Verbündeten und Feinden des Landes in der Region als Normalität gezeigt hätten und die immer noch eine bedeutsame Rolle spiele. Gemessen an der Dynamik der Entwicklungen hätten Erdoğan und sein innerer Kreis, aus dem heraus nicht zuletzt der frühere Außenminister und heutige Premierminister Ahmet Davutoglu genannt sein solle, eine sehr anpassungsfähige und pragmatische Politik betrieben. Auch der Wandel vom muslimischen Demokraten zum religiösen Nationalisten, der sich zunehmend seit 2013 vollzogen habe und ihn zunehmend mit dem nationalistischen Lager zu versöhnen scheint, sei nicht zuletzt auch der politischen Großwetterlage in der Region geschuldet. Gegenüber Syrien habe Erdogan bereits 2002 ein neues Kapitel aufgeschlagen und nach Jahrzehnten des wechselseitigen Argwohns zwischen Ankara und Damaskus ein enges, fast freundschaftliches Verhältnis zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad entwickelt. Dieses endete erst mit der Niederschlagung von Demonstrationen im Jahre 2011, die den Beginn des späteren Bürgerkrieges markiert hatten. Zwischen 2003 und 2011 baute man ein kooperatives Verhältnis zur Kurdischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak auf, Ankara bemühte sich um ein intaktes Einvernehmen mit der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad und leitete 2012 sogar gegen massive politische Widerstände einen Friedensprozess mit der PKK ein, der allerdings mittlerweile in Trümmern liegt. Im Grunde haben sich demnach also sowohl Erdogan um eine weitsichtige Politik des Ausgleichs bemüht, die den Westen nicht zurückwies, aber gleichzeitig auch die Verbindungen in den Osten und in die islamische Welt nicht abreißen ließ, sondern wiederbelebte. Eine Veränderung in der Ausrichtung der türkischen Politik hätten jedoch die Ereignisse des Jahres 2013 und 2014 herbeigeführt. Dazu zählte die für die Türkei enttäuschende Entscheidung der USA, nach dem zweifelhaften Giftgasangriff von Ghouta einen raschen 180°-Schwenk zu vollziehen und die geplante Militäroperation zum Sturz Assads doch nicht durchzuführen. Nachdem die USA in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges sogar eine stillschweigende Vereinbarung gepflegt hatten, die Rebellen zu bewaffnen, ließ diese Form von Rückzieher vonseiten Washingtons Vertrauen zerbrechen.USA: Verteidigungsminister gibt Verbindung zwischen PYD/YPG und PKK zu
Dazu kamen innenpolitische Entwicklungen wie die Putschversuche durch gewalttätige Ultrasäkularisten 2013 im Zuge der Gezi-Krawalle im Sommer sowie im Dezember desselben Jahres durch Angehörige der Polizei und Justiz, die offenbar auf Geheiß des Predigers Fethullah Gülen einen Parallelstaat gebildet hatten und auf institutionellem Wege von innen heraus den Staatsstreich probten. Dazu kam die Erkenntnis, dass die PKK mitnichten an Abrüstung dachte, sondern parallel zu den Friedensverhandlungen ihre Arsenale wiederauffüllte. In Syrien gewann gleichzeitig die extremistische Opposition auf Kosten der moderateren an Boden, während die Türkei sich angesichts gemeinsamer Bemühungen der USA und Russlands, den Syrienkonflikt beizulegen, zunehmend isoliert fühlte. Ein Rückgriff auf die in den späten 1970er Jahren entwickelte Idee von der „türkisch-islamischen Synthese“ kam da gerade recht, um die türkische Gesellschaft zum Zusammenrücken gegen Bedrohungen von innen und außen zusammenzuschweißen. Trotz einiger Rückschläge hat sich die türkische Strategie als erfolgreich erwiesen. Die Türkei ließ sich nicht selbst in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen, die Wirtschaft und die innenpolitische Lage blieben trotz eines schwierigen Umfelds stabil und die Türkei zeigt ein klares außenpolitisches Profil. Allerdings bleiben drei Aspekte übrig, die Handlungsbedarf begründen. Zum einen hatte man eine gewisse Naivität gezeigt, als man offenbar angenommen hatte, dass der Rest der Welt, vor allem die Großmächte, die regionalpolitischen Einschätzungen der Türkei für ebenso pragmatisch und ausgewogen halten würden wie diese selbst. Im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling habe man zudem die realen Machtverhältnisse in den Ländern falsch eingeschätzt. Und die Frage der bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land sei immer noch nicht in einer befriedigenden Weise beantwortet, so Outzen. Erdogan und die AKP haben jetzt erst einmal bis 2019 und – sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen – wohl auch darüber hinaus an diesen Baustellen zu arbeiten. Für die Verbündeten mag die Türkei ein schwieriger Partner sein, aber er ist auch verlässlich und berechenbar, nicht zuletzt im Unterschied zur Türkei früherer Jahre. Die Chancen der Türkei liegen nun in einer Friedenslösung für Syrien, wobei sich die USA mit der Türkei bezüglich des Schutzes der sunnitischen Bevölkerungsteile verständigen sollte, was im Gegenzug die Türkei eher bereit machen würde, einen Dialog mit der PYD zu beginnen – deren Abhängigkeit von der PKK und Moskau auch in Washington Kopfzerbrechen bereitet. Gleichzeitig könnte eine Normalisierung des Verhältnisses der Türkei zu Israel ebenso wie jenes zu Ägypten die Rolle Ankaras als regionalen Stabilisators weiter stärken. Die Türkei habe, so heißt es zum Ende der Analyse, auch ein klares Eigeninteresse an einem solchen Vorgehen: Ein Unterlassen würde unweigerlich die Rolle Assads, Moskaus und Teherans in der Region stärken.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
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