Köln
NSU-Prozess: Keine Ermittlungen gegen V-Mann und Verfassungsschutz
Berlin (nex/tp) – Die Staatsanwaltschaft Köln will laut der Nebenklagevertreter, die Strafanzeige von Elif und Gamze Kubasik sowie der Anwälte der Familie Kubasik aus Dortmund nicht weiter verfolgen. Darin hatten die Opferanwälte die Strafverfolgung gegen den Bundesverfassungsschutz, V-Leuten und BKA gefordert.
Die Staatsanwaltschaft hätte den Nebenklägern mitgeteilt, dass die mutmaßlich von V-Leuten nach der Selbstenttarnung der NSU veranlassten Aktenschreddereien vom 11.11.2011 mit den zum Vernichtungszeitpunkt geltenden Aufbewahrungsfristen vereinbar sei und darüber hinaus am 10.11.2016 der Sachverhalt aufgrund der Verjährung, einer Strafverfolgung entgegenstehe.
Laut den Nebenklägervertreter verschweige die Staatsanwaltschaft Köln allerdings, dass sie durch einfache Ermittlungsschritte, also beispielsweise durch die Anordnung der Vernehmung von V-Mann „Lothar Lingen“, die Verjährung zum aktuellen Zeitpunkt unterbrechen und damit ersteinmal verhindern könne. Daher habe man eine Beschwerde gegen den am 8.11. eingegangenen Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln eingelegt, heißt es in einer Pressemitteilung der Rechtsanwälte.
Man warte jetzt ab, ob die höheren Fachaufsichtsbehörden wie die Generalstaatsanwaltschaft oder das Justizministerium von NRW gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln intervenieren werden, um die Verjährung zu verhinden.
Laut den Rechtsanwälten hätte sich die Familie Kubasik erschüttert über den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln gezeigt. Gamze Kubasik erklärt dazu:
„Ich bin wirklich erschüttert. Unsere Familie hat nach dem Mord an meinem Vater über fünf Jahre gerade durch die Behörden in Nordrhein-Westfahlen im Zenrum der Ermittlungen gestanden. Alle unsere Hinweise auf Nazis als Täter hatte man ignoriert. Vollkommen zu Unrecht, wie seit 2011 auch Staatsanwaltschaft und Polizei einsehen mussten. Nun aber scheinen gerade hier in Nordrhein-Westfahlen die Leute davon zu kommen, die Akten vernichtet haben, um den Verfassungsschutz vor unbequemen Fragen zu schützen und das sogar zugegeben haben sollen. Soll das jetzt etwa die rückhaltlose Aufklärung sein, die uns versprochen wurde?“
Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund), war ein deutscher Einzelhändler türkischer Herkunft und kurdischer Abstammung. Er wurde mutmaßlich von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen und war das mutmaßlich achte Todesopfer ihrer Ceska-Mordserie. Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 verdächtigten die Ermittlungsbehörden Kubaşık selbst krimineller Machenschaften und seine Familie der Beteiligung an der Tat.
Osmanische Herrschaft
Irak: 77.000 Grundbucheinträge immer noch in türkischer Hand
Ankara (nex/eurasia) – Die Türkei hat mehr als 77.000 Grundbucheintragungen, die auf die osmanische Herrschaft im Irak zurückgehen, in Ankara aufbewahrt. Das hat der Vorsitzende des Nationalarchives der Türkei mitgeteilt. Diese bezeugen die enge türkische Bindung an die nordirakischen Regionen Mosuls und Kirkuks.
Diese Dokumente aus der Region Mosul und Kirkuk im Norden Iraks könnten die Grundlage für künftige rechtliche Anfechtungen darstellen, sagte Zeynel Abidin Türkoglu, Vorsitzender der Archivabteilung für Landregistrierung in Ankara.
Die Bekanntmachung kommt zu einer Zeit, in der es politische Spannungen zwischen Ankara und Bagdad über die Präsenz von türkischen Soldaten im Irak und eine mögliche Beteiligung der Türkei an der Befreiung Mosuls von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gibt.
„Diese Landzertifikate sind Dokumente, die beweisen, dass wir dort gewesen sind“, führte Türkoglu an. „Die Ländereien gehörten ehemals uns. Wir sind in einer Situation, um dort Rechte geltend zu machen.“
Der Irak war eine osmanische Provinz, die seit dem 16. Jahrhundert mit unterschiedlichen Autonomierechten von Istanbul aus direkt regiert wurde. Bis zum Ende des ersten Weltkrieges waren der Irak und die Türkei Teil eines gemeinsamen Staates. Das Osmanische Reich brach mit der Niederlage im ersten Weltkrieg zusammen.
Im Zuge eines anschwellenden Krieges der Worte zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem irakischen Premierminister Haidar el-Abadi argumentierte das türkische Staatsoberhaupt, dass die Türkei intime historische Verbindungen zu Nordirak pflege.
Türkoglu erklärte, dass die 77.063 Landzertifikate für die Gebiete Mosul und Kirkuk, heute wichtige Zentren der irakischen Erdölindustrie, bis in den Zeitraum 1847 bis 1917 reichen. Die Lokale osmanische Behörden stellten die Dokumente aus. Es bestehen ebenso 180 Landbesitzregister für die Jahre vor 1847.
Eine Kopie der Aufzeichnungen wurde von der Zentralregierung in Istanbul aufbewahrt. Eine zweite Kopie erhielten lokale Administratoren. Türkoglu bestätigte, dass die Kopien der Originale in Ankara, ind das sie bei der Gründung der Republik Türkei hin verlegt wurden, noch immer in einem guten Zustand seien.
Die Veröffentlichung der Dokumente widerlegt das Gerücht in der Türkei, wonach die einzigen Grundbucheintragungen bei der US-geführten Irak-Invasion 2003 zerstört würden.
Türkisch-amerikanische Beziehungen
USA: Trump-Berater vergleicht Fethullah Gülen mit Bin Laden
Ankara (nex) – Der Dreisternegeneral in Ruhestand und enge Trump-Berater Michael Flynn, der als möglicher künftiger US-Außenminister im Gespräch ist, hat angedeutet, die USA könnten eine Auslieferung des in den USA lebenden mutmaßlichen Kopfs der sogenannten FETÖ Organisation, Fethullah Gülen, beschleunigen.
„Aus Sicht der Türkei bietet Washington Unterschlupf für den Osama bin Laden ihres Landes“, wird Flynn bei TRT zitiert. „Was hätten wir nach dem 11. September gemacht, hätten wir erfahren, dass bin Laden in einem schönen türkischen Dorf lebt und zugleich mit Geldern der türkischen Steuerzahler bezuschusst 160 Schulen dort unterhält?“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem neu gewählten Präsidenten der USA, Donald J. Trump, telefonisch zu dessen Wahlsieg gratuliert. Einer Quelle aus dem Umfeld des Präsidentenamtes zufolge habe Erdoğan seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten verbessern werde.
Die Türkei und die USA, so Erdoğan, seien Verbündete, die durch „wechselseitigen Respekt, wechselseitigen Nutzen und gemeinsame Werte“ miteinander verbunden seien. Trump und Erdoğan hätten der Quelle zufolge ihren Gesprächsfokus auf die Kooperation in regionalen und internationalen Angelegenheiten, insbesondere in der Terrorismusbekämpfung, gelegt.
Erdoğan twitterte später auch: „Ich gratuliere Donald Trump zu seiner Wahl zum 45. Präsidenten der USA und freue mich auf eine weitere Stärkung unserer Beziehungen.“ Donald J. Trump soll am 20. Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden.
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Krieg gegen den Terror
Türkei: 19 PKK-Terroristen bei Drohneneinsätzen getötet
Istanbul (nex) – Bayraktar TB2, die erste türkische Drohne aus einheimischer Entwicklung und Produktion, hatte den Betrieb in ihrer bewaffneten Version im September aufgenommen und ist bis jetzt sehr erfolgreich im Einsatz. Sie ist mit ebenfalls in der Türkei hergestellten Raketensystemen ausgestattet.
Neunzehn PKK-Terroristen wurden nach Angaben der türkischen Armee am heutigen Donnerstagmorgen bei einem Drohnenangriff während einer Operation gegen die PKK in der südosttürkischen Provinz Sirnak getötet.
Die Armee teilte in ihrer Erklärung mit, dass die Terroristen während einer mit Flugdrohnen unterstützten Operation in der Region Bestler-Dereler in der Nähe von Sirnak getötet worden seien.
Der Einsatz sei zur Verhinderung der zu erwartenden Vorbereitungen der Terroristen auf den Winter durchgeführt worden. Ein Terrorist sei lebend gefasst und die Leichen sieben weiterer, bei anderen Operationen getöteter Terroristen seien identifiziert worden, heißt es weiter.
Laut dem Bericht hätten Militäreinheiten während des Einsatzes Sprengsätze, Waffen, Artillerie, medizinische Versorgungsgüter und Waffenlager in Höhlen beschlagnahmt und zerstört. Im Laufe des heutigen Tages sind nach Angaben des Gouverneursamtes der Nachbarprovinz Siirt im Distrikt Eruh vier weitere Terroristen in einer Luftoperation außer Gefecht gesetzt worden.
Die Einsätze würden, so heißt es in der Erklärung, fortgesetzt. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen.
Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 700 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen etwa 10.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.
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"Politik der offenen Tür für Kriminelle"
Parteigründer Remzi Aru: „Deutschland will Kriminellen Asyl gewähren, aber echte Flüchtlinge abweisen“
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Berlin (nex) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Medienberichten zufolge jüngst eine Botschaft an „alle kritischen Geister in der Türkei“ gerichtet, wonach diese wissen sollten, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“. Deutschland stehe „allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“, zitieren Medien der Politiker.
Auf diese Weise erklärt die deutsche Bundesregierung Personen, die in der Türkei wegen des Verdachts strafrechtlich relevanter oder gar terroristischer Handlungen von der unabhängigen Justiz verfolgt werden, taxfrei zu „politisch Verfolgten“ und lädt sie offiziell ein, Asyl zu beantragen. „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten“, so Roth laut Spiegel online.
Der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Remzi Aru, erklärte daraufhin, Deutschland müsse aufpassen, sich nicht langsam als „einzig verbliebene Supermacht der Moral“ international völlig zu isolieren. Selbst gegenüber Freunden und Verbündeten lege Berlin „Kapo-Allüren“ an den Tag, die sich verheerend auf das Verhältnis zu den anderen auswirken.
„Das großkotzige Auftreten und der arrogante Maßregelungsdrang der politischen Eliten in Berlin und ihrer gesteuerten Medien richtet sich mittlerweile nicht nur gegen die Türkei, Russland, China, Polen oder Ungarn, sondern macht, wie man an den Reaktionen auf die Wahl Trumps zum Präsidenten sehen konnte, nicht einmal mehr vor den USA Halt.“
Dabei erkläre man in völliger Verkennung der Realität mit Vorliebe Kriminelle und Terroristen zu „verfolgten Oppositionellen“ und entfremde sich nicht nur von weiten Teilen der eigenen Bevölkerung, sondern schade auch noch Deutschlands Ansehen im Ausland. Man lege in diesem Zusammenhang eine geradezu beschämende Doppelmoral an den Tag.
„Man will bereitwillig die Grenzen für Putschisten, Terroristen und Obskuranten öffnen, aber gleichzeitig, dass die Türkei Millionen tatsächlicher verfolgter und vertriebene Syrer nicht durchlässt“, so Aru.
„Möge jeder Deutsche selbst beurteilen, was es bedeuten mag, wenn die eigene Regierung in Massen die Kriminellen anderer Länder nach Deutschland einlädt. Offenbar fürchten sie, wie das US-Establishment bei den rechtschaffenen Leuten unter die Räder zu kommen, und schaffen sich so ihre eigenen potenziellen Wähler für die Zukunft.“
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Frankreich
Paris: Flüchtiger Ex-Chefredakteur Can Dündar zum Ehrenbürger ernannt
Paris (nex) – Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet wurde am vergangenen Dienstag zum Ehrenbürger von Paris ernannt.
Can Dündar wurde von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo wegen seiner „hervorragenden Dienste“ geehrt. Er war im Juli vor dem Ausgang des Berufungsverfahrens gegen das Urteil „Verrat von Staatsgeheimnissen“ von der Türkei nach Deutschland geflohen.
In der vergangenen Woche war wegen der Mitgliedschaft im Gülen-Netzwerk ein Haftbefehl gegen Dündar und weitere Cumhuriyet-Mitarbeiter erlassen worden. Das Gülen-Netzwerk soll hinter dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli stecken.
Dündar und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, waren im vergangenen Mai nach der Veröffentlichung eines Artikels, in dem behauptet worden war, die Türkei schmuggle Waffen nach Syrien, wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
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Berlin
Von der Leyen ruft Europa nach US-Wahl zu mehr sicherheitspolitischer Eigenständigkeit auf
Düsseldorf (nex) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass sich die Europäer nach der US-Wahl auf „grundlegende Veränderungen“ einstellen müssen. Sie ruft die Europäer zu mehr sicherheitspolitischer Eigenständigkeit auf.
„Europa braucht als erstes den gemeinsamen politischen Willen für mehr sicherheitspolitische Relevanz. Dafür könnte der Ausgang der Wahl in Amerika einen wichtigen Impuls setzen“, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“.
Schon vor der Wahl in den USA sei klar gewesen, dass die Europäer nicht darum herum kämen, sich sicherheitspolitisch besser zu organisieren. Der Aufbau von Kapazitäten gehe aber nicht von heute auf morgen. „Das Engagement der USA auch für europäische Interessen bleibt daher auch künftig unverzichtbar, denn sie sind der mit Abstand wichtigste Pfeiler in der Nato.“
Die Ministerin plädierte auch dafür, nach der Wahl auf die USA zuzugehen. „Wir sind gut beraten, die scharfen Worte Donald Trumps im Wahlkampf auch gegen Deutschland nicht zu hoch zu werten.“ Europa werde sich seinerseits um die USA bemühen müssen.
„Wir werden auf internationaler Bühne weiter geschlossen die westlichen Werte gegenüber denen vertreten müssen, die ganz andere Vorstellungen über grundlegende Rechte haben.“ Über Brüche und Konflikte innerhalb der Allianz freuten sich nur die, die die westlichen Werte nicht teilten.
Ratgeber
Berechnung zeigt: Kredit umschulden spart hunderte Euro
Berlin (nex) – Mehr als 1 Billion Euro betrug die Summe der Kredite an Privatpersonen laut Bundesbank Ende 2014, jüngere Zahlen gibt es nicht. Anders als Sparer profitieren Kreditnehmer vom derzeit niedrigen Zinsniveau.
Die Zinsen für Verbraucherdarlehen sind in den vergangenen fünf Jahren deutlich gefallen. Eine aktuelle Berechnung des gemeinnützigen Verbraucherportals Finanztip zeigt: Ein Kunde, der damals 15.000 Euro aufgenommen hat, kann ein paar hundert Euro sparen, wenn er jetzt auf einen aktuellen Kredit umsattelt. Mit den günstigsten Krediten ist noch mehr Ersparnis drin.
Einen Ratenkredit bekommen Verbraucher heute günstiger als noch vor fünf Jahren. Wie Daten der Deutschen Bundesbank belegen, sind die jährlichen Effektivzinsen für neu abgeschlossene Konsumentenkredite mit bis zu fünf Jahren Zinsbindung seit 2011 um rund 1,5 Prozentpunkte gesunken – auf ein durchschnittliches Niveau von noch 4,7 Prozent.
Auch bei längeren Laufzeiten zahlen Verbraucher heute im Schnitt weniger für einen Kredit als noch 2011. „Neben dem niedrigen Zinsniveau hat auch das Verbot von Kreditbearbeitungsgebühren dazu beigetragen, dass Verbraucher sich heute etwas günstiger Geld von der Bank leihen können“, sagt Sara Zinnecker, Expertin für Geldanlage bei Finanztip.
Sparen durch umschulden
„Unsere Berechnung zeigt: Wer seinen alten Kredit kündigt und die Restschuld auf einen günstigeren Kredit umschuldet, kann einige hundert Euro sparen“, erklärt Zinnecker weiter. Ausgangspunkt für die Finanztip-Berechnung ist ein Verbraucher, der 2011 einen Kredit über 15.000 Euro für acht Jahre aufgenommen hat. Dieser kostete ihn damals effektiv 8 Prozent Zinsen im Jahr.
Gut 250 Euro Ersparnis sind möglich, wenn der Kunde seine rund 6.700 Euro Restschuld heute auf einen neuen Kredit mit kürzerer Laufzeit von noch drei Jahren überträgt. Diesen Kredit bekommt er heute zum Durchschnittssatz von effektiv 4,7 Prozent pro Jahr. In die Rechnung ist einbezogen, dass der Kunde 1 Prozent der Restschuld, also knapp 70 Euro, als Vorfälligkeitsentschädigung an seine alte Bank zahlen muss.
Die Ersparnis setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Der Kunde profitiert zum einen von generell niedrigeren Effektivzinsen bei Konsumentenkrediten. Zum anderen spart er, weil die Restlaufzeit kürzer ist als die ursprüngliche Kreditlaufzeit. Im Beispiel nehmen wir an, dass der Verbraucher nach etwas mehr als der Hälfte der Laufzeit umschuldet und den neuen Kreditvertrag für drei Jahre zu einer etwas geringeren Rate abschließt. „Je kürzer die Laufzeit eines Kredits, umso günstiger sind in der Regel die Konditionen“, sagt Zinnecker. „Für Banken bedeutet eine kürzere Laufzeit ein niedrigeres Kreditausfallrisiko.“
Günstige Kredite über Vergleichsportale finden
Günstige Konditionen finden Verbraucher am einfachsten über ein Vergleichsportal im Internet. Im Finanztip-Test haben Check24, Finanzcheck und Smava am besten abgeschnitten. Wer diese Portale nutzt, sollte mehrere Kreditangebote vergleichen und darauf achten, keine Restschuldversicherung abzuschließen. „Mit dem besten Angebot in der Hand gelingt es vielleicht auch, die aktuelle Bank dazu zu bewegen, die Kreditzinsen zu senken“, rät Zinnecker.
Bundesweite Operation
Großrazzia mit 1.500 Polizisten gegen Türkenrocker Osmanen Germania
Dortmund (nex) – Bei einer bundesweiten Großrazzia mit 1.500 Polizisten in der Rockerszene wurden am Mittwochmorgen mehrere Schusswaffen, Munition, Betäubungsmittel und Bargeld in Höhe von 53.000 Euro konfisziert. Dabei stand besonders der türkische Boxerclub „Osmanen Germania“ im Visier der Polizei.
„Wir haben alle durchsuchten Objekte unter Kontrolle“, teilte das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden via Twitter mit. Durchsucht wurden etwa 50 Wohnungen, Gewerberäume und Büros in sechs Städten von NRW, darunter Essen, Duisburg, Dortmund, Münster, Hagen und Willich.
Durchsuchungen seien auch in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg erfolgt.
Dem LKA zufolge wurden dabei sieben Verdächtige in Gewahrsam genommen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete diesen Erfolg als einen „sorgfältig geplanten Schlag gegen die Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik“. Ziel der Razzia war es, kriminelle Energien zu unterbinden und zu bestrafen:
„Egal in welcher Kutte Kriminelle glauben, sich in unserem Land betätigen zu können, wir werden gemeinsam mit aller Härte des Rechtsstaats gegen sie vorgehen“, erklärte Beuth.
Bereits im August war im saarländischen St. Ingbert der 39-jährige Vizepräsident der „Osmanen“ festgenommen worden. Hintergrund der Polizeiaktion gegen den auch wegen des Verdachts auf Drogenhandel gesuchten Mann, der mittels einer Flucht durch mehrere Gärten versucht habe, sich dem Zugriff zu entziehen, sei ein Vorfall von Anfang August gewesen. Der Rocker sei an einem Handgranatenangriff auf ein Schischa-Café in Saarbrücken beteiligt gewesen, das regelmäßig von Angehörigen der PKK-Rockergruppe „Bahoz“ frequentiert wird. Zwischen dieser und den offiziell als Boxklub geltenden „Osmanen“ war es bereits zuvor zu einer Reihe wechselseitiger Übergriffe gekommen. Die politischen Konflikte in der Türkei würden auch in Deutschland zu einer Eskalation der Gewalt zwischen türkischen und PKK-nahen Rockergruppen beitragen, zitiert der „Spiegel“ eine Quelle aus dem baden-württembergischen LKA. Einem vertraulichen Lagebericht zufolge sei mit „exzessiver Gewalt“ und dem Einsatz scharfer Schusswaffen zu rechnen.
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PKK-Rockergruppe “Bahoz” fordert “Osmanen Germania” heraus
Ausland
USA: Gülen-Anhänger lassen Friedhof für 2.000 Gräber errichten
Washington (nex) – Mitglieder des Gülen-Netzwerks haben in Pennsylvania, unweit des Wohnorts des Anführers der verbotenen Gruppe, Fetullah Gülen, einen Friedhof für bis zu 2.000 Gräber eröffnet.
Türkischen Medienberichten vom gestrigen Dienstag zufolge hätten flüchtige Mitglieder des Netzwerks einen Friedhof errichtet, der Platz für bis zu 2.000 Gräber biete. Er soll sich etwa fünf Kilometer von Gülens Haus in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania entfernt befinden.
Der Friedhof trage den Namen Gurbet – zu Deutsch Heimweh –, und es sei noch niemand dort bestattet worden. Die Türkei hatte nach dem vereitelten Putschversuch, bei dem 246 Menschen gestorben und weitere 2.200 verletzt worden waren, die USA zur Auslieferung von Mitgliedern des Gülen-Netzwerks aufgerufen.
Die Errichtung des Friedhofs wirft nun die Frage auf, ob Gülen beabsichtigt, hier bestattet zu werden. Ankara beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben.
Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
