Russland
Moskau: Putin bürgert US-Schauspieler Steven Seagal ein
Moskau (nex) – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat am vergangenen Freitag den US-amerikanischen Schauspieler Steven Seagal eingebürgert. Putin brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Geste als ein Symbol für den Beginn einer Verbesserung des zerrütteten Verhältnisses zwischen Moskau und Washington dienen möge.
Seagal unterschrieb seinen neuen Reisepass während einer Zeremonie, bei der Putin dem Schauspieler gratulierte und erklärte: „Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dies eine weitere – wenn auch kleine – Geste ist, die ein Zeichen der stufenweisen Normalisierung der Beziehungen unserer Länder sein könnte.“
Als Putin sich nach Seagals Wohlbefinden erkundigte, erwiderte dieser: „Alles ist gut. Wir werden später reden. Im Moment fühle ich mich einfach nur geehrt, hier sein zu dürfen.“
Putin, der Fan der von Seagal in seinen Hollywood-Filmen praktizierten Martial Arts-Einlagen ist, hatte bereits zu Beginn dieses Monats dem Schauspieler per Dekret die russische Staatsbürgerschaft verliehen.
Damals hatte ein Kremlsprecher Seagals „herzliche Gefühle gegenüber Russland“ und seine Beliebtheit in dem Land als Gründe für die Einbürgerung genannt-
Seit über zehn Jahren sei der 64-jährige Seagal regelmäßig in Russland zu Besuch. Seine Filme wie „Alarmstufe: Rot“ und „Sniper: Special Ops“ sind beim russischen Publikum sehr beliebt.
Seagal ist der letzte in einer Reihe von westlichen Berühmtheiten, denen in den vergangenen Jahren die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. 2013 erhielt der französische Schauspieler Gérard Dépardieu von Putin den russischen Pass.
In den vergangenen zwei Jahren haben die Beziehungen zwischen Moskau und Washington so sehr verschlechtert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, da die beiden Länder bei den bewaffneten Konflikten in Syrien und der Ukraine gegensätzliche Positionen einnehmen.
Er hoffe, so Putin, dass mit der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten die Beziehungen sich verbessern würden. Putin lobte Trumps persönliche Qualitäten. Der designierte US-Präsident seinerseits erklärte, er wolle freundschaftlich Beziehungen zu Russland pflegen.
Innenministerkonferenz
IMK-Vorsitzender Bouillon fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Antrag bei Innenministerkonferenz – Deutscher Anwaltverein hält nichts davon
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), setzt sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ein. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der saarländische Innenminister, die Mindestfreiheitsstrafe für solche Attacken solle auf sechs Monate steigen:
„Wir müssen Härte zeigen bei Gewalt gegen die Polizei. Jeder Täter muss wissen, dass er eine Gefängnisstrafe bekommt, wenn er die Polizei angreift.“
Mit einer Erhöhung der Mindeststrafe wäre ausgeschlossen, dass Täter mit einer Geldstrafe davon kommen oder dass das Verfahren eingestellt wird. Bouillon sagte: „Es ist doch deprimierend: Da wird ein Polizist angegriffen, dann geht der Fall vor Gericht und der Täter bekommt eine Strafe von 100 Euro. Da schüttelt doch jeder den Kopf.“
Das Saarland wird bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche (29. bis 30. November) einen entsprechenden Antrag einbringen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei im Verzug mit seinem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung, der eigentlich noch in diesem Jahr kommen sollte, sagte Bouillon.
Nach Angaben des Landes-Ministers steigt die Zahl der Straftaten gegen Polizisten, im Jahr 2015 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik rund 64.000 Polizeibeamte als Opfer von Gewalttaten registriert. Für das Jahr 2016 liegen noch kein Zahlen vor. „Noch bedeutender ist, dass die Radikalität und Gewaltbereitschaft gestiegen ist“, sagte Bouillon und fügte hinzu: „Früher wurden Beamte angespuckt oder ihnen wurde gegen das Schienbein getreten. Heute gibt es massive Schlägereien und Körperverletzung, da muss der Staat sich wehren.“
Neben Polizisten will der Minister auch Feuerwehrleute, Soldaten und andere Einsatzkräfte etwa vom Roten Kreuz oder Technischen Hilfswerk per Gesetz besser schützen. Dieser Schutz müsse dabei während des Dienstes und nicht nur bei einem konkreten Einsatz gelten.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hält eine Erhöhung der Strafen dagegen nicht für zielführend. „Innenminister argumentieren immer schnell, dass Gesetze verschärft werden müssen“, sagte Schellenberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber weniger Gewalt gegen Polizisten erzielt man nicht durch höhere Strafen, sondern durch eine höhere Personaldichte.“
Türkei
Erdogan an EU: „Was hat euch das zu interessieren?“
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Samstag die Europäische Union wegen ihres Doppelstandards in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit scharf kritisiert. Drei Tage zuvor hatte das Europäische Parlament eine Resolution gegen die „russische Propaganda“ verabschiedet.
Erdogan, der auf einer Einweihungsfeier in Istanbul sprach, erklärte, dass die EU gezeigt habe, wie hart und bedrohlich sie sein könne, wenn es um sie selbst gehe. Das Europäische Parlament hatte am vergangenen Mittwoch eine nichtlegislative Resolution gegen die sogenannte „Anti-EU-Propaganda“ von Russland und Terrorgruppen wie dem IS (Daesh) und al-Qaida verabschiedet.
Erdogan sprach auch den gegenwärtig bestehenden Ausnahmezustand in der Türkei an und wies darauf hin, dass dieser bis Januar, also um weitere drei Monate, verlängert werden könne. Die Große Nationalversammlung hatte den Ausnahmezustand nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli gebilligt.
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Der türkische Präsident ging auch auf die am vergangenen Donnerstag beschlossene nichtbindende Resolution des Europäische Parlaments ein, das den Ausnahmezustand kritisiert und mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt hatte. „Vielleicht wird der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert werden und vielleicht wird er danach noch einmal um weitere drei Monate verlängert werden“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist eine Entscheidung der [türkischen] Regierung und des Parlaments. Was hat euch das zu interessieren? Seid ihr für dieses Land verantwortlich oder dessen Regierung?“ Erdogan wies darauf hin, dass auch Frankreich nach den Anschlägen des IS (Daesh) im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen habe und bezichtigte das Europäische Parlament der Heuchelei. „Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie den Terror unterstützen und begünstigen?“, fragte er in Richtung des Europäischen Parlaments. Am gestrigen Freitag hatte Erdogan der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, das zum deutlichen Rückgang der Zahl illegaler Einwanderer nach Europa in diesem Jahr geführt hatte.
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Der türkische Präsident ging auch auf die am vergangenen Donnerstag beschlossene nichtbindende Resolution des Europäische Parlaments ein, das den Ausnahmezustand kritisiert und mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt hatte. „Vielleicht wird der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert werden und vielleicht wird er danach noch einmal um weitere drei Monate verlängert werden“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist eine Entscheidung der [türkischen] Regierung und des Parlaments. Was hat euch das zu interessieren? Seid ihr für dieses Land verantwortlich oder dessen Regierung?“ Erdogan wies darauf hin, dass auch Frankreich nach den Anschlägen des IS (Daesh) im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen habe und bezichtigte das Europäische Parlament der Heuchelei. „Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie den Terror unterstützen und begünstigen?“, fragte er in Richtung des Europäischen Parlaments. Am gestrigen Freitag hatte Erdogan der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, das zum deutlichen Rückgang der Zahl illegaler Einwanderer nach Europa in diesem Jahr geführt hatte.
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Beitrittsverhandlungen
Europapolitiker Manfred Weber glaubt nicht mehr an EU-Beitritt der Türkei
EVP-Fraktionschef fordert Einzelabkommen mit Ankara
Osnabrück (nex) – Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CSU-Abgeordnete:
„Die EU-Mitgliedschaft wird für die Türkei nicht kommen.“ Wichtiger seien Einzelabkommen mit Ankara für praktische Fortschritte etwa in der Wirtschaft, in der Kultur und beim Studentenaustausch. „Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft“, sagte Weber.
Der Politiker wies die Drohung des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zurück, die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Weber sagte: „Wir lassen uns nicht erpressen. Klar ist, dass wir notfalls auch unabhängig von der türkischen Regierung in der Lage sein müssen zu reagieren.“
Der EVP-Fraktionsvorsitzende hofft darauf, dass die EU-Staaten der Resolution des Europaparlaments folgen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Weber sagte: „Wir können nicht weiter so tun, als sei nichts passiert.“
Von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hält Weber aber nichts: „Ich warne vor Aktionismus. Ich bin im Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen.“ Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei bräuchten weiter die Unterstützung Europas.
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Brände in Israel
Israel: Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sich an Brandbekämpfung
Jerusalem (nex) – Israel hat ein Angebot der Palästinensischen Autonomiebehörde angenommen, vier Feuerwehrtrupps zur Bekämpfung der Waldbrände zu entsenden, die das Land seit einigen Tagen heimsuchen.
Dies bestätigte am Donnerstag ein hoher Regierungsbeamter. Der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten wird die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Trupps organisieren. Bislang mussten mehrere zehntausend Menschen auf Grund der Brände evakuiert werden, 130 erlitten Gesundheitsschäden, die meisten infolge der Rauchentwicklung.
Seit Donnerstag sind auch Spezialeinheiten von Feuerwehren aus der Russischen Föderation, der Türkei, Griechenland, Italien, Kroatien und Zypern an der Brandbekämpfung beteiligt. Wie israelische Medien berichten sei über die Hälfte der Brände vorsätzlich gelegt worden.
Aus den USA wird am heutigen Freitag noch eine „Supertanker“ Boeing 747 zur Brandbekämpfung eintreffen. Bereits 2010 ist das Flugzeug zum Einsatz gekommen, als es damals ähnliche Brände in der Region Karmel gegeben hatte.
"Gerechtes Steuersystem"
Türkei: Regierung erhöht Steuer auf Fahrzeuge der Oberklasse – Plus von 820 Mio. Euro
Türkei: Regierung erhöht Steuer auf Fahrzeuge der Oberklasse – Plus von 820 Mio. Euro" title="
Ankara (nex) – Die Türkei hat die Sonderverbrauchssteuer auf Fahrzeuge der Oberklasse zum 25. November erhöht, was alle Modelle außer Fahrzeuge der unteren Preissegmente betrifft. Somit habe man auf Forderungen seitens der heimischen Autoindustrie reagiert, erklärte der türkische Finanzminister Naci Agbal.
Agbal, der in Ankara mit Journalisten sprach, teilte mit, dass Autos, die weniger als 11.000 Euro wert seien, von der Regelung ausgenommen würden. Fahrzeuge mit einem Wert zwischen 11.000 und 19.000 Euro würden sich um drei Prozent verteuern.
Dem Staatshaushalt würden dadurch zusätzliche 820 Millionen Euro zufließen, so der Finanzminister weiter. Der Haupteffekt, den man von der Steuererhöhung erwarte, sei jedoch die Zunahme der Nachfrage nach einheimischen, für den Massenmarkt produzierten Autos, da die Kosten für die zumeist importierten Fahrzeuge höherer Preisklassen steigen würden.
„Das Ziel ist nicht, Gewinn zu erzeugen, sondern ein veraltetes und ineffizientes System zu verbessern und ein gerechtes, neues Steuersystem zu erreichen“, betonte Agbal.
Unter dem jetzigen System sind importierte Luxusfahrzeuge mit kleineren Motoren in der selben Steuerklasse wie Fahrzeuge der unteren Preissegmente. Viele Fahrzeuge der unteren und mittleren Preisklasse werden in der Türkei hergestellt. Hierzu gehören Renault und Toyota oder Ford in Kooperation mit dem einheimischen Hersteller Ford Otosan oder Fiat mit Tofas. Mit dem neuen Finanzsystem werden auch Fahrzeuge der Luxuskategorie mit kleineren Motoren teurer werden.
Die Änderungen werden bei Fahrzeugimporteuren wie Dogus Automotive, der die Automarken Volkswagen, Audi und Bentley in der Türkei verkauft, keine große Zustimmung finden.
„Neue Steuern für Fahrzeuge höherer Preisklassen sind ein Nachteil für den Absatz von Premium-Fahrzeugen, und Dogus könnte davon betroffen sein“, erklärte Oyak Securities in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Anadolu.
„Für Ford Otosan und Tofas wären die negativen Auswirkungen nicht so groß, da der Inlandsverkauf bei Pkw in ihrem Gesamtabsatz nur einen geringen Anteil haben und es bei leichten Nutzfahrzeugen keine Änderung der Steuern geben wird“, so Oyak Securities weiter in der E-Mail.
Ford Otosan und Tofas stellen Fahrzeuge sowohl für das Aus- als auch für das Inland her.
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Bandenterror
Stuttgart: PKK-nahe Kurden-Gang zieht bewaffnet durch die Straßen
Stuttgart (nex) – Sie waren bewaffnet und maskiert: Am Donnerstagnachmittag sind mehr als 30 Männer in Stuttgart-Freiberg durch die Straßen gezogen.
Die Polizei hat die Gruppe kontrolliert und dabei mehrere Waffen und Material zur Vermummung gefunden. Dies berichtet das Portal Stuttgarter Nachrichten. Polizeiermittlungen zufolge sei der überwiegende Anteil der maskierten Männer der kurdisch-nationalistischen Gang Bahoz zuzurechnen.
Dabei handele es sich um junge Männer mit kurdischen Wurzeln, die als gewaltbereite Bande bei der Polizei bekannt seien, so das Portal weiter. Kennern der Szene zufolge habe die Gang Verbindungen zu der in der EU und einigen Ländern als Terrorganisation eingestuften PKK.
Eine Anwohnerin habe am Donnerstag gegen 16.15 Uhr die Polizei alarmiert, weil sich vermummte Gestalten mit Waffen in der Adalbert-Stifter-Straße in Stuttgart-Freiberg getroffen haben sollen. Die Polizei sei sofort ausgerückt und habe dem Treiben ein Ende bereitet.
Fotos und Filme, die im Internet verbreitet werden, seien Teil des Imponiergehabes zwischen der nationalistisch-kurdischen Bahoz und der multiethnischen Osmanen Germania. Die Polizei habe laut Stuttgarter Nachrichten in den zurückliegenden Wochen mehrere Aufeinandertreffen der rivalisierenden Gruppen verhindern können.
Die Polizei bitte die Bürger, sofort zu melden, wenn sich irgendwo rockerähnlich gekleidete oder vermummte Gruppen treffen, wie es die Freibergerin getan habe, so das Portal weiter.
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EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen
EU-Sprecher: „Wir werden alles tun, damit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Erfolg hat“
Brüssel (nex) – Der Pressesprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, erklärte am gestrigen Freitag, dass die EU-Kommission auf dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei nach wie vor bestehe.
„Wir halten an dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest und werden alles tun, damit es Erfolg hat“, so Schinas auf der täglichen Pressekonferenz in Brüssel.
Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die EU beschuldigt, ihre Versprechen bezüglich der Flüchtlinge gebrochen zu haben. Über die unverbindliche Empfehlung des Europäischen Parlaments vom vergangenen Donnerstag, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, sagte er: „Weder ich noch das türkische Volk fallen auf diese Bluffs rein. Wenn ihr zu weit geht, werden die Grenzen geöffnet.“
Auf die Frage, welche Maßnahmen die EU zu ergreifen gedenke, sollte die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen, erwiderte Schinas erneut mit den Worten, dass sie für den Erfolg des EU-Türkei-Abkommens arbeiteten und er nicht spekulieren werde. Das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen vom März dieses Jahres sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen.
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Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Türkische Regierungsvertreter hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Abkommen scheitern könnte, wenn die für türkische Staatsangehörige versprochene Visaliberalisierung nicht bis zum Ende dieses Jahres eingelöst werde.
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Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Türkische Regierungsvertreter hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Abkommen scheitern könnte, wenn die für türkische Staatsangehörige versprochene Visaliberalisierung nicht bis zum Ende dieses Jahres eingelöst werde.
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London
Türkischer Vizepremier: UNO kann weltpolitische Probleme nicht mehr lösen
London (nex) – Der türkische Vize-Premierminister Numan Kurtulmus ist am gestrigen Donnerstag im Rahmen seines Großbritannienbesuchs mit dem House of Commons Leader, dem Vorsitzenden des britischen Parlaments, David Lidington zusammen.
Medienberichten zufolge nahmen der türkische Botschafter zu Großbritannien, Abdurrahman Bilgic, sein Amtskollege Richard Moore und der Generaldirektor des Büros für Öffentliche Diplomatie in der Türkei, Ali Osman Öztürk, ebenfalls an dem Treffen im britischen Parlament teil.
Kurtulmus und Lidington hätten eine ganze Reihe von Fragen erörtert, darunter die Folgen des vereitelten Putschversuchs in der Türkei, die Friedensgespräche in der Zypernfrage, die Entwicklungen in Syrien und der Ukraine sowie der Kampf der Türkei gegen den Terror.
Der türkische Vizepremier habe darauf hingewiesen, dass es Europa nicht gelinge, den vom Gülen-Netzwerk (FETO) in der Türkei verursachten Schaden nachzuvollziehen, habe aber Großbritannien gegenüber seinen Dank für dessen unmittelbare positive Reaktion in den ersten Tagen nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli geäußert, heißt es weiter.
Auch auf die jüngste Annäherung zwischen der Shanghaier Organisation für Kooperation (SOZ) und der Türkei – parallel zu den Problemen des Landes mit der Europäischen Union – sei Kurtulmus eingegangen. Er habe erklärt, dass die türkische Außenpolitik keine Achsenverschiebung erlebe; das Land wolle lediglich seine multilaterale Außenpolitik im Einklang mit seinen nationalen Interessen diversifizieren.
Den Vereinten Nationen und anderen internationale Organisationen sei die Fähigkeit abhanden gekommen, weltpolitische Probleme zu lösen.
