Brüssel (nex) – Der Pressesprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, erklärte am gestrigen Freitag, dass die EU-Kommission auf dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei nach wie vor bestehe.
„Wir halten an dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest und werden alles tun, damit es Erfolg hat“, so Schinas auf der täglichen Pressekonferenz in Brüssel.
Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die EU beschuldigt, ihre Versprechen bezüglich der Flüchtlinge gebrochen zu haben. Über die unverbindliche Empfehlung des Europäischen Parlaments vom vergangenen Donnerstag, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, sagte er: „Weder ich noch das türkische Volk fallen auf diese Bluffs rein. Wenn ihr zu weit geht, werden die Grenzen geöffnet.“
Auf die Frage, welche Maßnahmen die EU zu ergreifen gedenke, sollte die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen, erwiderte Schinas erneut mit den Worten, dass sie für den Erfolg des EU-Türkei-Abkommens arbeiteten und er nicht spekulieren werde. Das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen vom März dieses Jahres sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen.
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Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes.
Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat.
Türkische Regierungsvertreter hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Abkommen scheitern könnte, wenn die für türkische Staatsangehörige versprochene Visaliberalisierung nicht bis zum Ende dieses Jahres eingelöst werde.
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