Ankara (nex) – Die Türkei wird nach den Worten des türkischen Energieministers Berat Albayrak im kommenden Jahr als erster Nichtmitgliedsstaat den Vorsitz des Energieclubs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) übernehmen.
Der Nominierung der Türkei war die Anspielung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorausgegangen, dass sein Land den Beitritt in die nichtwestliche Organisation in Betracht ziehen könne, wenn die EU nicht bald zu einer Entscheidung über den Beitrittsprozess gelange.
Die Türkei hatte vorgeschlagen, dass alle SOZ-Mitgliedsstaaten turnusmäßig für jeweils ein Jahr den Vorsitz im Energieclub übernehmen sollten. Der Vorschlag wurde angenommen und die Türkei einstimmig zur Vorsitzenden des Energieclubs im Jahr 2017 gewählt.
Erdogan, der am vergangenen Sonntag auf dem Rückflug von seinen offiziellen Besuchen in Pakistan und Usbekistan mit Journalisten sprach, hatte darauf hingewiesen, dass die Türkei beginne, sich Gedanken über den Beitritt in andere Organisationen – insbesondere die SOZ – statt in die EU zu machen.
Er hatte weiter angemerkt, dass sein Land sich eine Vollmitgliedschaft in der größten nichtwestlichen Organisation in Eurasien vorstellen könne. „Er [Der Shanghai-Pakt] würde der Türkei ermöglichen, viel leichter zu handeln“, hatte er betont.
Die Türkei solle sich nicht auf den Gedanken, der Europäischen Union beizutreten, fixieren, sondern sich vielmehr nach Alternativen wie dem von Russland angeführten Shanghai-Pakt umsehen, so Erdogan. Sie solle, was die EU betrifft, vor allen Dingen entspannt und nicht so darauf fixiert sein, ihr beizutreten, betonte er.
„Einige könnten mich dafür kritisieren, aber ich äußere nur meine Meinung“, erklärte er. „Ich habe zum Beispiel die Frage gestellt: ‚Warum sollte die Türkei nicht auch in der Shanghai Five dabei sein?‘“
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), auch bekannt als „Shanghai Five“, ist ein loser Sicherheits- und Wirtschaftszusammenschluss unter der Führung Russlands und Chinas. Weitere Mitglieder sind Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Erdogan sagte, er habe den Gedanken bereits mit seinen russischen und kasachischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew, erörtert. Die Organisation sei zwar von fünf Mitgliedern gegründet worden, erläuterte der türkische Präsident, „aber dann sind Länder wie Usbekistan, Pakistan und Indien dazugestoßen“, fügte er hinzu.
„Auch der Iran möchte beitreten, und Herr Putin hat erklärt, dass sie die Situation evaluierten“, so Erdogan weiter. „Die Türkei wird als Mitglied der Shanghai 5 [in der EU-Beitrittsfrage] freier agieren können.“
Ein Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Alexei Puschkow, twitterte am gestrigen Sonntag nach Erdogans Äußerungen: „Die Mitgliedschaft der Türkei in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wäre ein vernünftiger Schritt von Erdogan. Die SOZ ist anders und stellt keinen Ersatz für die EU dar, sondern SOZ-Mitglieder sind, im Gegensatz zu denen der EU, vollständig souverän.“
Die Türkei hat im Jahr 1987 offiziell seinen EU-Beitrittsantrag gestellt, die Verhandlungen dazu wurden jedoch erst im Jahr 2005 aufgenommen. Eigentlich strebt Ankara seit den 1960-er Jahren an, Mitglied des Verbunds zu werden.
„Seit 53 Jahren hält uns die EU hin“, betonte Erdogan. „Wie kann das sein?“
Bereits vergangene Woche hatte Erdogan die Europäische Union aufgefordert, seine “schamlosen” Drohgebärden und Ankündigungen bezüglich einer möglichen “Überprüfung” des Beitrittsprozesses einzustellen.
“Ihr seid spät dran”, erklärte Erdogan. “Überprüft es so früh wie möglich. Aber überprüft es nicht nur, trefft eine endgültige Entscheidung. Es ist nicht relevant, ob ich in Anbetracht des Gebarens der EU die Geduld verliere, es ist aber sehr wohl relevant, wenn das türkische Volk die Geduld verliert. Und von diesem Punkt sind wir nicht weit entfernt.”
Erdogan betonte auch, Brüssel solle zeitnah Farbe zu bekennen, wenn es darum geht, den Terrorismus wirksam und entschlossen zu bekämpfen. Sollte die EU weiterhin Terroristen und Kriminellen Zuflucht gewähren, die aus der Türkei flüchten, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, dann könnte auch eine neue Flüchtlingswelle den Schengen-Raum erreichen. Vor allem Terroristen aus der PKK oder Mitglieder des Gülen-Netzwerks würden in der EU regelmäßig das maximale Ausmaß an Bewegungsfreiheit genießen.
Politiker aller Bundestagsparteien, vor allem der Linken und der Grünen, würden diese zum Teil sogar “regelrecht hofieren”, betonte Erdoğan. “Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Platz für Gauner, Putschverbrecher und Terroristen haben, auch über die erforderlichen Kapazitäten für ein paar Millionen Flüchtlinge verfügen, die vor tatsächlichen Gefahren fliehen”, machte der türkische Präsident deutlich.
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