"Schwarze Null"
SPD-Generalsekretärin Barley greift Schäuble in der Rentenpolitik scharf an
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Berlin / Saarbrücken (nex) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die Rentenpolitik scharf angegriffen. „Schäuble sitzt auf seiner Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen“, sagte die 48jährige der „Saarbrücker Zeitung“.
Barley bezog sich auf den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung. Die SPD fordert, diese aus Steuermitteln zu bezahlen. „Herr Schäuble ist immer der erste, der bei solchen Fragen auf die Kassen der Sozialversicherung verweist.“
Auszahlungen müssten jedoch immer Einzahlungen gegenüberstehen. „Das ist dann gerecht.“ Für die langfristige Entwicklung der Renten habe Sozialministerin Andrea Nahles „ein kluges und durchdachtes Modell“ vorgelegt. Die Untergrenze von 46 Prozent sei drei Prozentpunkte höher als die geltende Untergrenze von 43 Prozent.
„Dass wir als SPD ein höheres Rentenniveau wollen, ist doch keine Frage. Nur muss man dann auch sagen, wie man das erreichen will“, sagte Barley zu Forderungen der CSU und der Linken nach einer Untergrenze von 48 oder gar 50 Prozent.
Die Union laviere sich um konkrete Antworten herum „und ist beim Thema Rente ehrlich gesagt ziemlich feige“, so Barley.
Verbot fremdsprachiger Kundgebungen
JU-Chef Ziemiak fordert Deutsch auf Demos
Düsseldorf (nex) – Die Junge Union hat sich für ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen ausgesprochen. „Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der „Rheinischen Post“.
Die Junge Union setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. „Wir wollen es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden schon der Fall ist“, erklärte Ziemiak.
Die Junge Union hat für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einen entsprechenden Antrage eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demos und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden.
Der Antrag soll nach dem Votum der Antragskommission in abgeschwächter Form als Prüfauftrag an die Fraktion beim Parteitag angenommen werden.
Syrienkonflikt
Russland: Erdogans Äußerungen sorgen für Empörung
Moskau (nex) – Die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die türkische Militäroperation in Syrien verfolge das Ziel, die Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu beenden, hat in Russland Empörung ausgelöst. Der Kreml und das russische Außenministerium erwarteten Medienberichten zufolge eine Erklärung.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters teilte der Kreml am heutigen Mittwoch mit, dass Erdogans Äußerungen für Moskau überraschend gekommen seien und man auf eine Erklärung aus Ankara warte.
„Diese Ankündigung hat uns wirklich überrascht“, erklärte laut Reuters Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und fügte hinzu:
„Dies ist eine sehr ernstzunehmende Äußerung, und es ist eine Äußerung, die anders als die vorhergehenden Erklärungen und auch anders als unser Verständnis von der Lage ist. Wir hoffen, dass unsere türkischen Partner uns eine Erläuterung dazu liefern.“
„Das wird eine gute Gelegenheit zur Klärung der Absichten sein“, soll der stellvertretende russische Außenminister, Michail Bogdanow, nach einer Meldung der Nachrichtenagentur TASS gesagt haben.
Es verstoße gegen alle internationalen Vereinbarungen, wenn die Türkei einen Krieg gegen Assad plane, so Bogdanov.
Erdogan hatte am gestrigen Dienstag erklärt, dass die türkischen Streitkräfte die Ende August gestarteten Militäroperationen zur Beendigung der Herrschaft Assads durchführten. Zuvor hatte es geheißen, die türkische Grenze werden von Terrororganisationen gesäubert.
„Warum sind wir denn einmarschiert?“, fragte der türkische Präsident. „Wir haben kein Auge auf das syrische Territorium geworfen. Es geht darum, die Macht über das Land den Menschen in Syrien wieder zurückzugeben. Wir sind da, um Gerechtigkeit herzustellen. Wir sind einmarschiert, um das Terrorregime des Tyrannen Assad zu beenden, der mit Staatsterror terrorisiert. Wir sind aus keinem anderen Grund in diesen Krieg eingetreten.“
Bulgarien
Box-EM: Türkin wird Europameisterin – Erdogan gratuliert
Sofia (nex) – Die türkische Boxerin Elif Güneri kehrte aus den diesjährigen Europameisterschaften mit einer Goldmedaille nach Hause, nachdem sie zwei Jahre zuvor wegen eines Beinbruchs an den Wettkämpfen nicht hatte teilnehmen können.
Medienberichten zufolge trat die 28-Jährige in der Gewichtsklasse Schwergewicht (81+ kg) an und besiegte ihre Gegnerin Petra Szatmari aus Ungarn mit 3:0.
Die Box-EM der Frauen wurde in diesem Jahr vom 14. bis zum 25. November in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ausgerichtet.
Elif Güneri konnte an den Boxwettkämpfen von vor zwei Jahren trotz intensiven und harten Trainings nicht teilnehmen, da sie sich zwei Tage vor Beginn der Veranstaltung das rechte Bein gebrochen hatte.
„Ich war am Boden zerstört“, erzählt Güneri und fügt hinzu: „Doch dieser Unfall gab mir noch mehr Motivation für zukünftige Meisterschaften.“
Sie sei schon seit ihrer Kindheit dem Boxen zugeneigt, so die Sportlerin weiter. Ihr Vater sei ihr größter Unterstützer gewesen. Die junge Frau erklärt, dass sie sehr stolz auf ihren Sieg sei und ergänzt:
„Dieser Sieg ist nicht nur meiner. Es ist der Sieg unseres Landes. Ich möchte diesen Europameistertitel allen unseren Märtyrern und deren Familien widmen.“
Der türkische Staatspräsident habe Elif Güneri nach dem Wettkampf gratuliert.
CHP besucht Kuba
Kuba: Erdogans Opposition nimmt an Castro-Begräbnis teil
Havanna (nex) – Eine Delegation der oppositionellen türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP) wird am kommenden Sonntag an der Begräbniszeremonie für den verstorbenen kubanischen Ex-Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro teilnehmen.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Veli Ağbaba, der Abgeordnete für Istanbul zur Großen Nationalversammlung, Sezgin Tanrıkulu und der Abgeordnete für Kocaeli, Tahsin Tarhan, werden die Delegation anführen, gab die Partei am Dienstag bekannt. In Kommentarbereichen der Sozialen Medien fragen die Leser verwundert, wie es denn sein kann, dass die CHP und linke Kreise in der Türkei einerseits den demokratisch gewählten Erdogan, der noch dazu bei jeder Wahl seinen Stimmenanteil steigern konnte, einen Diktator nennen, aber andererseits den Diktator Castro als einen Helden verehren.
Am Tag davor werden die Vertreter der linken Oppositionspartei in Santiago de Cuba an einer Veranstaltung zu Ehren des Politikers teilnehmen, in der gleichen Stadt wird auch das Begräbnis stattfinden.
Der langjährige Führer des kommunistischen Kubas starb am Freitag im Alter von 90 Jahren. Im Jahr 2008 hat er die Regierungsgeschäfte an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul übergeben. Exakt 60 Jahre zuvor hatten Castro und mehr als 80 seiner Anhänger auf dem Boot „Granma“ Mexiko verlassen, um den proamerikanischen Staatschef Fulgencio Battista zu stürzen.
Der Leichnam Castros wurde am Samstag eingeäschert. Die Urne wird in einer Prozession jenen Weg nachzeichnen, den er und seine Genossen 1959 nach ihrem Sieg durch Kuba gegangen waren, um ihre Macht zu festigen. Auf dem Platz der Revolution in Havanna erweisen seit Montag tausende Anhänger dem langjährigen Staatschef ihre letzte Ehre.
Die Reaktionen in der Welt blieben geteilt. Während zahlreiche Politiker die „antiimperialistische“ Haltung Castros würdigten und ihn als Vorbild im Streben nach einer multipolaren Weltordnung bezeichneten, wiesen andere darauf hin, dass die kubanische Revolution eine Einparteienherrschaft, massenhafte Fluchtbewegungen, Mangelwirtschaft und die Verfolgung politischer Gegner zur Folge hatte.
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Freie Meinungsäußerung
USA: Donald Trump will Flaggenverbrennern Staatsbürgerschaft entziehen
Washington, D.C. (nex) – Der designierte Präsident der USA, Donald J. Trump, forderte am Dienstag, dass das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter Strafe gestellt werden sollte. “
Niemandem sollte es erlaubt sein, die amerikanische Flagge zu verbrennen – und wenn es jemand tut, sollte es Konsequenzen geben, etwa den Verlust der Staatsbürgerschaft oder ein Jahr im Gefängnis“, erklärte Trump über Twitter.
Der künftige Präsident ließ offen, welcher Anlassfall ihn zu der Forderung veranlasste. In mehreren Städten war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, nachdem er am 8. November überraschend gegen die einhellig von Medien und politischem Establishment favorisierte Ex-Außenministerin Hillary Clinton die Präsidentenwahl gewonnen hatte.
Um das Vorhaben umzusetzen, müsste der Supreme Court von zwei Leitentscheidungen abrücken. Im Jahr 1990 hatte er das Verbrennen der Flagge als Form des Protests beurteilt, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Ein Gesetz gegen die Flaggenverbrennung sei daher nicht statthaft.
Bereits 1967 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass US-amerikanischen Bürger die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden dürfe. Trumps Übergangssprecher Jason Millet bestätigte gegenüber CNN, dass der Präsident die Auffassung vertrete, das Verbrennen der Flagge stelle keine Meinungsäußerung im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes dar.
Der Sprecher der scheidenden Regierung Obama, Josh Earnest, erklärte hingegen, er lehne diese Form des Protests ab, würde jedoch ein gesetzliches Verbot nicht gutheißen.
Die freie Rede sollte „nicht nur dann geschützt bleiben, wenn wir ihr zustimmen, sondern auch, wenn wir sie als Affront empfinden“.
Berlin
Polizei Berlin: Fahndung nach versuchter Vergewaltigung
Berlin (nex) – Mit Bildern des mutmaßlichen Täters bittet die Polizei um Mithilfe bei der Identifizierung eines Mannes.
Der bislang Unbekannte steht im Verdacht, am 31. März 2016 zwischen 11 und 12 Uhr in einem Massagesalon in Steglitz versucht zu haben, eine Angestellte zu vergewaltigen.
Der Mann hatte offenbar nur von seiner Tat abgelassen, weil er durch das Klingeln eines Kunden an der Eingangstür gestört worden war.
Er war anschließend mit einem Fahrrad geflüchtet. Als er sich einige Tage später in Tatortnähe aufhielt, konnte er von einem Zeugen mit dem Handy gefilmt werden.
Die Polizei fragt:
- Wer kennt den Mann, der auf den Bildern zu sehen ist und kann Angeben zu dessen Identität oder Aufenthaltsort machen?
Allianz Deutscher Demokraten
Wiederholte Kontenkündigung: Remzi Aru wünscht Treffen mit Bundespräsident Gauck
Berlin (nex) – Die Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Remzi Aru und Ramazan Akbaş, haben offiziell beim Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland um einen Termin angesucht. Hintergrund sind die anhaltenden Unwägbarkeiten rund um die Führung eines Kontos der im Juni gegründeten Partei.
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Bereits zum dritten Mal hat eine deutsche Bank einen bestehenden Vertrag mit der ADD aus fadenscheinigen Gründen gekündigt oder nicht in Kraft gesetzt. Obwohl die deutsche Gesetzeslage und höchstrichterliche Rechtsprechung vor allem die Sparkassen dazu verpflichtet, zugelassenen politischen Parteien die Möglichkeit zu geben, ein Konto zu führen, hat die Justiz mehreren Eilanträgen der Einwandererpartei nicht stattgegeben. Die Vorsprache beim Präsidenten sei eine Chance, Licht ins Dunkel der deutschen Politstrukturen zu bringen, die offenbar so viel Angst vor einem Erfolg der neuen Bewegung hätten, dass sie alles daransetzen würden, ihr Steine in den Weg zu legen, heißt es in einer Erklärung. Weiter heißt es dort: „Wir sind der Auffassung, dass er seine Zeit besser in die Sanierung der stark beschädigten Demokratiefundamente investieren sollte, anstatt steckbrieflich gesuchten Kriminellen Verdienstorden anzuheften. Auch wenn wir nicht daran glauben, dass es uns einer Lösung näherbringt, wollen wir nichts unversucht lassen.“
Migrantenpartei ADD: Hypovereinsbank verweigert Bankkonto
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Nach dem vereitelten Putschversuch
Türkei: UN-Beauftragter untersucht Foltervorwürfe
Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, ist nach Angaben aus Kreisen des Justizministeriums am gestrigen Dienstag mit dem Leiter der türkischen Strafvollzugsbehörde, Enis Yavuz Yildirim, zusammengekommen. Melzer ist mit der Untersuchung der Foltervorwürfe in der Türkei nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli beauftragt.
Er soll im Rahmen seiner Untersuchung das Sincan-Gefängnis bei Ankara und das Silivri-Gefängnis in Istanbul sowie Polizeistationen besuchen, so die anonyme Quelle weiter.
Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge wird Melzer auch mit Menschenrechtsorganisationen, lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie mutmaßlichen Opfern und deren Familien zusammenkommen.
Die Türkei hat die Vorwürfe der Folter vehement von sich gewiesen. Die anonyme Quelle wies darauf hin, dass die Türkei den UN-Sonderberichterstatter eingeladen habe, um die Haltlosigkeit der Behauptungen aufzuzeigen.
Nils Melzer wird am kommenden Freitag eine Pressekonferenz in Ankara abhalten, um eine erste Stellungnahme abzugeben. Er wird voraussichtlich im März nächsten Jahres dem UN-Menschenrechtsrat einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen.
Israelischer Verteidigungsminister
Lieberman an die EU: „Sie haben so viele Mittel, um Druck auf Erdogan auszuüben“
Dortmund (nex) – Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat nach einer Meldung der israelischen Tageszeitung Haaretz vom gestrigen Dienstag die Europäische Union dazu aufgerufen, entschlossener gegen die Türkei aufzutreten und vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu lernen, „wie mit Präsident Recep Tayyip Erdogan umzugehen ist“.
Dem Bericht zufolge, der sich auf diplomatische Kreise der EU beruft, forderte Lieberman die europäischen Außen- und Verteidigungsminister dazu auf, Putins Beispiel zu folgen und Druck auf Präsident Erdogan auszuüben.
Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November vergangenen Jahres, das türkischen Luftraum verletzt hatte, waren die türkisch-russischen Beziehungen sehr angespannt gewesen.
Russland hatte nach dem Zwischenfall Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Erdogan im vergangenen Juni sein Bedauern für den Abschuss des Kampfjets gegenüber seinem russischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht hatte.
„Sie haben so viele Mittel, um Druck auf Erdogan auszuüben“, zitiert Haaretz Lieberman. Das Büro des Ministers habe Fragen zu dem Artikel nicht beantworten wollen, ist weiter zu lesen.
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei sind infolge einer Reihe von Problemen angestiegen. So zeigt sich die EU gegenüber Terrororganisationen, die die Türkei bedrohen, sowie dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli, bei dem 248 Menschen getötet worden sind, gleichgültig. Des Weiteren hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche das vorläufige Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen.
Die EU und die Türkei hatten im vergangenen März ein Flüchtlingsabkommen unterzeichnet, dessen Ziel es ist, die gefährliche Migration der Flüchtlinge über dem Ägäischen Meer nach Europa durch strengere Maßnahmen gegen die Menschenhändler einzudämmen. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Situation der fast drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei mit der finanziellen Unterstützung der EU in Höhe von drei Milliarden Euro. Außerdem sieht das Abkommen die Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige innerhalb des Schengen-Raums vor.
Die EU hat der Türkei bislang weniger als eine der versprochenen drei Milliarden zur Verfügung gestellt; die Visaliberalisierung steht ebenfalls nach wie vor aus. Obwohl die Türkei die meisten Kriterien dafür umgesetzt hat, haben Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Ankara über die Anti-Terror-Gesetze des Landes die Visaliberalisierung verhindert.
