NRW
Nach Facebookpost: NRW-Schulministerin entlässt einen Berater für islamischen Religionsunterricht
Düsseldorf (nex) – NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat nach Informationen der „Rheinischen Post“ ein Mitglied des Beirats für den islamischen Religionsunterricht an Schulen abberufen, weil der Berater in Veröffentlichungen im Internet fragwürdige politische Positionen vertrat.
Diese Äußerungen seien geeignet, das Vertrauen in die Arbeit des Beirats zu untergraben, teilte das Schulministerium mit. Um die ungestörte Arbeit des Gremiums zu gewährleisten, habe die Ministerin entschieden, dieses Mitglied aus dem Beirat abzuberufen.
Grund für die Abberufung sind dem Ministerium zufolge verschiedene Posts auf seiner Facebook-Seite mit fragwürdigen politischen Inhalten.
An der Zusammenarbeit mit dem Beirat will die Löhrmann weiterhin festhalten.
„Es gibt da keine Beanstandungen“, sagte eine Sprecherin des Schulministeriums. Der achtköpfige Beirat für den islamischen Religionsunterricht hat eine ähnliche Rolle wie die Kirchen beim katholischen oder evangelischen Religionsunterricht.
Istanbul
Erdogan: Frieden nur mit Palästina in Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt möglich
Istanbul (nex) . Dauerhafter Frieden kann ohne ein freies Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt nicht erreicht werden, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Dienstag.
Erdogan, der auf einem Jerusalem-Symposium sprach, unterstrich, dass die internationale Gemeinschaft einen unabhängigen palästinensischen Staat stärker unterstützen sollte.
Er kritisierte auch die Tatsache, dass Muslime Jerusalem nicht genug Aufmerksamkeit widmeten und wies darauf hin, dass sie die Heilige Stadt und die al-Aqsa-Moschee nicht besuchten.
Die Vereinten Nationen seien ineffizient, warf der türkische Präsident der internationalen Organisation vor. Er erwarte von dieser nicht, Gerechtigkeit schaffen zu können.
„Von einer UNO, die nicht in der Lage ist, ihre Entscheidungen in einer solch existenziellen Frage wie Palästina umzusetzen, sollte nicht erwartet werden, dass sie Lösungen für gegenwärtige Probleme findet“, erklärte Erdogan, und fügte hinzu, dass der Sicherheitsrat zum großen Teil nicht funktioniere und keine einzige internationale Krise einschließlich der in Syrien gelöst habe.
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Ausland
Myanmar: UN fordert Beendigung der Gewalt gegen Frauen
New York (nex) – Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hat einen dringenden Aufruf an die Weltgemeinschaft gerichtet, den infolge der im myanmarischen Rakhaing-Staat herrschenden Konflikte vertriebenen Frauen und Mädchen Hilfe zu leisten.
Sie seien sexueller Gewalt ausgesetzt und hätten keinen Zugang zur medizinischen Versorgung. Seit am 9. Oktober bei einem Überfall in einer Gegend vom mehrheitlich von den Rohingya, einer muslimischen Ethnie in Myanmar, bewohnten Rakhaing-Staat neun Polizisten getötet wurden, werden Soldaten zahlreicher Menschenrechtsverstöße, darunter auch der sexuellen Übergriffe, beschuldigt.
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Wenn auch die Regierung UN-Einrichtungen und internationalen Organisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten zwecks humanitärer Hilfe für die von der Gewalt betroffenen Menschen gewährt hat, beklagen Interessengruppen der Rohingya den Tod von etwa 400 Menschen, vergewaltigte Frauen sowie zerstörte Häuser und Moscheen. Unterdessen erklärt die myanmarische Regierung, dass nur 86 Menschen – 17 Soldaten und 69 vermutliche „Angreifer“ – getötet und Eigentum in dem Gebiet beschädigt worden sei. Am heutigen Dienstag teilte der UNFPA in einer Erklärung mit, dass etwa 7.600 Frauen und Mädchen in den Gemeinden Maungdaw und Buthidaung des Rakhaing-Staates seit fast zwei Monaten keinen Zugang zur grundlegenden Gesundheitsversorgung hätten. „Alle Frauen in Rakhaing, einschließlich aller ethnischen und religiösen Minderheiten, muss ohne jede Diskriminierung Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu weiteren wichtigen Dienstleistungen gewährt werden“, heißt es in der Erklärung. Die Frauen müssten vor jeder Form der Gewalt einschließlich sexueller Art geschützt werden. Die Gewalt müsse unbedingt ein Ende nehmen, ist weiter zu lesen. Der UNFPA gibt an, dass geschätzte 40.000 schwangere Frauen in vom Konflikt betroffenen Gebieten von Rakhaing lebten. „Wenn Menschen isoliert oder auf der Flucht sind, brechen Schutzmechanismen innerhalb der Familien und Gemeinden zusammen“, so der Fonds. Frauen seien dann stärker Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt.
Myanmar: Hilfsorganisationen beschuldigen Militär der Vergewaltigung muslimischer Frauen
Wenn auch die Regierung UN-Einrichtungen und internationalen Organisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten zwecks humanitärer Hilfe für die von der Gewalt betroffenen Menschen gewährt hat, beklagen Interessengruppen der Rohingya den Tod von etwa 400 Menschen, vergewaltigte Frauen sowie zerstörte Häuser und Moscheen. Unterdessen erklärt die myanmarische Regierung, dass nur 86 Menschen – 17 Soldaten und 69 vermutliche „Angreifer“ – getötet und Eigentum in dem Gebiet beschädigt worden sei. Am heutigen Dienstag teilte der UNFPA in einer Erklärung mit, dass etwa 7.600 Frauen und Mädchen in den Gemeinden Maungdaw und Buthidaung des Rakhaing-Staates seit fast zwei Monaten keinen Zugang zur grundlegenden Gesundheitsversorgung hätten. „Alle Frauen in Rakhaing, einschließlich aller ethnischen und religiösen Minderheiten, muss ohne jede Diskriminierung Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu weiteren wichtigen Dienstleistungen gewährt werden“, heißt es in der Erklärung. Die Frauen müssten vor jeder Form der Gewalt einschließlich sexueller Art geschützt werden. Die Gewalt müsse unbedingt ein Ende nehmen, ist weiter zu lesen. Der UNFPA gibt an, dass geschätzte 40.000 schwangere Frauen in vom Konflikt betroffenen Gebieten von Rakhaing lebten. „Wenn Menschen isoliert oder auf der Flucht sind, brechen Schutzmechanismen innerhalb der Familien und Gemeinden zusammen“, so der Fonds. Frauen seien dann stärker Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt.
Regelabfrage im Waffenrecht
NRW-Innenminister: „Alles tun, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“
NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht
Osnabrück (ots) – Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jäger, es müsse „alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“. Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine „frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz“ dringen.
Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein verhängtes Waffenverbot einlegten, „können die Personen weiterhin legal Waffen besitzen“, sagte der SPD-Politiker. Wohin das führen könne, hätten die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt.
Die Bundesregierung hat zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates ein ablehnendes Votum abgegeben, da bereits ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden. Jäger kritisierte die Haltung. Es mache „wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, diese im nationalen Waffenregister einzutragen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorliegen und eine erteilte Erlaubnis wieder zurückzunehmen“. Das sei „weder verwaltungspraktikabel noch dem Bürger vermittelbar“.
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Fernsehübertragungen
Barley: ARD und ZDF haben im Streit um Olympia-Übertragung richtige Entscheidung getroffen
SPD-Generalsekretärin: Auch im Interesse der Beitragszahler
Osnabrück (nex) – Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist es richtig, dass ARD und ZDF im Streit um Fernsehübertragungen von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 „nicht bereit waren, jeden Preis zu zahlen“.
Barley, die auch dem ZDF-Fernsehrat angehört, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Da haben die Gremien der Sender die richtige Entscheidung getroffen. Das ist auch im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“
Die SPD-Politikerin betonte, das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse sich die Frage gefallen lassen, warum mehr Geld wichtiger sei als die langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit mit ARD und ZDF.
Die großen Sportverbände wie FIFA und IOC sollten nach den Worten von Barley sehr sorgfältig darüber nachdenken, „ob ihre Hauptaufgabe wirklich darin besteht, möglichst viel Geld zu erwirtschaften“.
Entwicklungshilfe
Türkische Krankenhäuser versorgen hunderttausende Menschen in Afrikas Krisenländern
Ankara (nex) – Krankenhäuser, die von der türkischen Regierung in Somalia, dem Sudan und in Libyen errichtet wurden, ermöglichen hunderttausenden Menschen in Afrika den Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, die andernfalls auf Grund der anhaltenden Konflikte in den betreffenden Ländern nicht vorhanden wäre.
Von den medizinischen Einrichtungen, die vonseiten der Türkischen Agentur für Kooperation und Koordination (TIKA) in diesen Ländern geschaffen worden sind, profitieren nach Angaben der türkischen Entwicklungshilfeinstitution etwa 400.000 Zivilisten.
TIKA unterhält in Afrika derzeit zehn Büros und hat im Rahmen der Bestrebungen vonseiten der Türkei, die Zusammenarbeit mit dem südlichen Kontinent zu stärken, eine Reihe von Projekten umgesetzt.
Eines davon ist das Somalisch-türkische Lehr- und Forschungskrankenhaus, das 2015 in Mogadischu errichtet wurde und allein im letzten Jahr 67 000 Bewohner der Stadt und ihres Umlandes versorgt hat. TIKA hat das Krankenhaus mit Ausstattung und den erforderlichen Hilfsmitteln versorgt, um qualitativ guten Gesundheitsservice zu sichern.
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Auf der Basis einer bilateralen Vereinbarung wird das Krankenhaus in Zusammenarbeit zwischen somalischen Trägern und dem türkischen Gesundheitsministerium geführt, wobei die Türkei Fachpersonal und finanzielle Unterstützung beisteuert. Nach fünf Jahren werden die Somalier die Einrichtung selbst führen. Ein weiteres Projekt dieser Art ist das Sudanesisch-türkische Lehr- und Forschungskrankenhaus Nyala, das vor drei Jahren in Sudans Hauptstadt Darfur errichtet worden war. Dieses hat seither etwa 250 000 Menschen versorgt, darunter Sudanesen und Patienten aus Ländern wie Kamerun, dem Tschad oder Gambia. Das Krankenhaus verfügt über 150 reguläre Betten, drei Operationssäle, eine vollausgestattete Radiologie-Einheit, eine Intensivstation und zahlreiche Labore, die in fast allen Bereichen dem steigenden Versorgungsbedarf von Menschen Rechnung tragen. Auch dort werden die Ärzte von türkischem Fachpersonal geschult. TIKA hat Ende 2012 auch im nordwestlibyschen Misrata ein physiotherapeutisches Krankenhaus errichtet. Auf Grund der chaotischen Situation im Land konnten die Baumaßnahmen erst in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Krankenhaus kann bis zu 200 Patienten täglich versorgen. Hauptsächlich behandelt das dortige Personal Menschen, die infolge des Bürgerkrieges unter physiologischen Traumata leiden.
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Syrienkonflikt
Turkmenen-Führer: „Türkei hat das Leben in Nordsyrien zum Positiven gewendet“
Izmir (nex/eurasia) – Im Interview mit Eurasia News hat der Vorsitzende der Syrischen Volksversammlung der Turkmenen, Emin Bozoglan, ein ungewohnt positives Bild von der Lage der syrischen Bevölkerung im Rebellengebiet gezeichnet. Seiner Meinung nach steht hinter der Verbesserung der Lebenssituation von Zivilisten vor allem die türkische Intervention, die gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee ausgeführt wird. Das Gespräch führte Ömer Özkizilcik
Welche Richtung wird die Türkei-gestützte Operation „Schutzschild Euphrat“ in Nordsyrien nach der Eroberung der IS-Hochburg Dabik einschlagen?
Heute sind in ganz Syrien noch immer 65 Prozent aller Turkmenen-Siedlungen besetzt. In den Provinzen Latakia, Damaskus, Hama, Homs werden Turkmenen von der Allianz al-Assads mit pro-iranischen Schiiten sowie in Rakka und Nord-Aleppo von der PYD/YPG oder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bedroht. Angesichts dessen war die „Schutzschild Euphrat“-Operation geradezu ein Wendepunkt für uns. Die FSA-Truppen befreiten 70 turkmenische Dörfer und Städte. Zahlreiche Turkmenen kehrten in ihre Heimat zurück. Wenn sich die Sicherheitslage verbessert, dann werden noch mehr zurückkehren. In der türkischen Grenzregion zwischen Azez und Dscharablus existieren 142 Turkmenen-Dörfer mit einer Bevölkerung von 350.000 bis 400.000 Einwohnern.
Dass die Türkei mit „Schutzschild Euphrat“ ihren Einfluss in die Waagschale geworfen hat, ist sehr wichtig und von strategischer Bedeutung. Wir bringen bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck dass die Operation „Schutzschild Euphrat“ legitim, gerechtfertigt und ein längst überfälliger Schritt war. Die Schaffung einer Sicherheitszone ist aus unserer Perspektive entlang der Linie Azez-Dscharablus für die Existenz und das Überleben der Turkmenen in Syrien wesentlich gewesen. Es ist auch für die Türkei von sicherheitspolitischer Bedeutung, dass die Turkmenen in ihre Urheimat zurückkehren, die vom IS besetzt wurde.
Wir fordern im Grunde eine ähnliche Entwicklung für die mehrheitlich turkmenisch besiedelte Region Bayir-Bucak im Norden der Küstenprovinz Latakia am Mittelmeer. Auch sehen wir die Notwendigkeit, mit einer Sicherheitszone in der Hammam-Region also zwischen Rakka und Tell Abyad zu reagieren. Dort lebt ebenso eine signifikante turkmenische Bevölkerung. Hammam wird derzeit vom syrischen PKK-Ableger PYD/YPG besetzt. Die Turkmenen fühlen sich dort unterdrückt und verfolgt. Als zweiten Schritt sehen wir im eigenen Interesse und im Sinne einer wie auch immer gearteten Sicherheitsvorsorge Ankaras das Rücksiedlungsrecht der in die Türkei geflüchteten Turkmenen als zentral an.
Wie bewerten sie die jüngsten militärischen Bewegungen der PYD/YPG in Nordsyrien?
Wir wissen, dass die kurdische PYD/YPG nicht glücklich mit dem Zurückdrängen auf den Osten des Euphrats ist. Die PKK möchte einen „Westkorridor“ einrichten, der bis an das Mittelmeer reichen soll. Dieser dient nicht nur dazu einen eigenen Staat auszurufen, sondern auch dazu, die Türkei mit terroristischen Aktivitäten noch stärker im Südosten Anatoliens zu belasten.
Sollte dieser schleichend verfolgte Plan in die Tat umgesetzt werden, dass die PYD/YPG die gesamte türkische Grenze besetzt, dann sind die Aussichten für Bayir-Bucak, Aleppo, Rakka und alle Turkmenen schlecht. Sie werden der Unterdrückung ausgesetzt und werden gezwungen, einen Überlebenskampf gegen eine vom Westen unterstützte syrische PKK zu führen.
Wir werden diesen Plänen niemals zustimmen. Wir werden als Turkmenen unser Recht zur Selbstverteidigung wahrnehmen und es verhindern, dass eine Situation entsteht, die die nationale Sicherheit der Türkei bedroht.
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Wie ist die Lage der Zivilbevölkerung nach der Befreiung von Dscharablus und wie entwickelt sich der Bau der Verwaltung? Wir haben kürzlich als Syrische Volksversammlung der Turkmenen Dscharablus besucht. Der stellvertretende Gouverneur von Gaziantep Nursel Cakiroglu und wir besuchten als Delegation gemeinsam die Region. Zunächst besuchten wir das Hauptquartier der Turkmenen-Brigade Sultan Murat, die der Freien Syrischen Armee angehört und für Sicherheit in der Region garantiert. Sultan Murat ist eine der wichtigsten Fronteinheiten im Kampf der „Euphrat Schutzschild“-Operation gegen die Terrormilizen IS und PYD/YPG. Wir haben beobachtet, dass sich sowohl unsere Kämpfer als auch der psychologische Zustand unserer Bevölkerung in eine positive Richtung entwickelt haben. Außerdem sichert die Türkei humanitäre Hilfen zu. Die Türkei modernisiert die Infrastruktur und stellt Zugang zum Stromnetz sicher. Sie baut Krankenhäuser sowie repariert die Basare und Märkte. Wir fanden heraus, dass Schulen nach der Reparatur wiedereröffnet wurden. An diesem Punkt möchte ich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Krankenhäuser lenken. Ich diente für 25 Jahre als Doktor. Ich hatte die Möglichkeit, das von der Türkei in Dscharablus eröffnete und mit modernstem Gerät ausgestattete Krankenhaus zu besuchen. Dabei konnte ich den Patienten ihre Zufriedenheit ablesen. Die behandelnden Doktoren und Krankenhelfer verbesserten ihre Arbeitsbedingungen und erhöhten den Wirkungsbereich. Die verlorene Hoffnung seit Anfang des Bürgerkrieges vor sechs Jahren ist mit der türkischen Unterstützung wieder in Dscharablus wieder eingekehrt. Das bedeutet dem syrischen Volk sehr viel. Wie viele Menschen leben wieder in der Stadt, sind die ersten Flüchtlinge zurückgekehrt? Wie Sie wissen, stärken die laufenden Operationen die Fähigkeiten der FSA enorm. Bis heute sind 45. 000 Syrer zurück gekehrt. Ein großer Teil dieser Zahl besteht aus Turkmenen.
Erschienen bei Eurasianews
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Umstrukturierung der Steuerschulden
Türkei: Fast 22 Milliarden Euro Einnahmen durch Umstrukturierung der Steuerschulden
Ankara (nex) – Fast 4,8 Millionen Steuerzahler in der Türkei haben die erforderlichen Unterlagen für eine Umstrukturierung ihrer Einkommenssteuer beantragt. Es geht dabei insgesamt um Beträge von etwa 90 Milliarden TL (24,8 Mrd. Euro).
Dies teilte der türkische Finanzminister Naci Ağbal am Montag mit. Auf einer Pressekonferenz, die sich mit dem Programm befasste, erklärte Ağbal, das Interesse vonseiten der Steuerzahler zeige, dass die Initiative Erfolg habe.
„Unsere Bürger zeigen ein großes Interesse an diesem Programm. Fast 4,8 Millionen Steuerzahler haben einen Antrag auf Umstrukturierung ihrer Steuerschuld gestellt, was die Annahme nahelegt, dass 76 Prozent unserer Schuldner von dieser Regelung profitieren“, betonte der Minister.
Seit Beginn des Programms habe die Kommunikationsabteilung der Steuerverwaltung mehr als 250.000 Anrufe zu verzeichnen. Durch das Programm erwartet sich der Staat Einnahmen von 77,6 Milliarden TL (21,4 Mrd. Euro), während 90 Milliarden TL an Schulden und 12,4 Milliarden TL (3,4 Mrd. Euro) an Strafzahlungen erlassen oder gemindert werden könnten.
Das neue Modell zur Steuerumstrukturierung wird besser angenommen als das zuletzt im Jahre 2011 verabschiedete. Die Zahl der Anträge stieg um 68,5 Prozent gegenüber der damaligen Regelung, der Anstieg des restrukturierten Steuervolumens stieg insgesamt sogar um 99 Prozent.
Mindanao
Bombenanschlag auf Duterte: Neun Verletzte
Manila: (nex) – Nach einer Meldung des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN wurden bei einem Bombenanschlag sieben Leibwächter und zwei Soldaten aus dem Sicherheitsteam des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte verletzt. Der Präsident selbst sei nicht betroffen, teilte Dutertes Sprecher Martin Andanar dem Fernsehsender mit.
Das aus 50 Männern bestehende Sicherheitsteam war mit den Vorbereitungen für Dutertes Besuch am morgigen Mittwoch in Marawi City auf der Insel Mindanao beschäftigt. Auf der zweitgrößten Insel des Landes finden intensive Kämpfe zwischen den philippinischen Truppen und der der Terrormiliz IS (Daesh) nahestehenden Gruppe Maute statt.
In einer Erklärung des Präsidenten heiße es laut der Nachrichtenagentur France Presse, dass das Sicherheitsteam durch einen selbstgebastelten Sprengsatz zu Schaden gekommen sei, Duterte jedoch dennoch beabsichtige, die Insel zu besuchen. „Mir wurde geraten, den Besuch zu verschieben“, teilte Duterte mit. „Ich lehnte ab, ich werde hingehen. Und wenn möglich, auch dieselbe Strecke nehmen“, ist weiter in dem Statement zu lesen.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Sputnik geht die philippinische Armee zurzeit in der Provinz Lanao Del Sur gegen etwa 300 bewaffnete Maute-Kämpfer vor, die erneut weitere Bezirke der Stadt Butig unter Kontrolle genommen hätten.
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Kinderehe
Türkischer Islamgelehrter: Kinder sollten auch mit Elternzustimmung nicht zur Heirat gezwungen werden
Antalya (nex) – Ein Kind solle nicht zur Ehe gezwungen werden, selbst wenn die Eltern ihre Zustimmung für die Eheschließung gegeben hätten, erklärte am gestrigen Montag der höchste islamische Gelehrte der Türkei, Prof. Dr. Mehmet Görmez in einer Erklärung, und nahm dabei Bezug auf einen Vers im Koran, der die Bedeutung der Ehe hervorhebt.
„Die Ehe ist ein bedeutender Vertrag, der nicht unterschätzt werden sollte“, betonte Görmez. „Unser allmächtiger Herr erklärt im Koran, dass die Eheschließung einen wichtigen Vertrag mit großen Verpflichtungen darstellt. Es ist nicht möglich, ein Kind zu heiraten, das noch nicht das Alter erreicht hat, Mutter zu sein, und das sich noch nicht dafür entschieden hat, eine Ehefrau zu sein, selbst wenn die Eltern ihre Zustimmung [für die Eheschließung] gegeben haben,“ so der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) während einer Tagung in Antalya.
Görmez‘ Statement ist im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetzesentwurf im Parlament zu sehen, der Straffreiheit für Männer vorsah, die minderjährige Mädchen, also unter 18 Jahren, mit ihrer Zustimmung und der ihrer Eltern islamisch geheiratet hatten.
Er sollte des Weiteren jene schützen, die noch zu jung für die standesamtliche Trauung sind. Görmez machte darauf aufmerksam, dass jedwede Regelung, die den Weg für sexuellen Missbrauch ebne, von der Justiz nicht genehmigt werden dürfe.
„Es ist sehr betrübend, dass Kinderehen trotz dieses Koranverses diskutiert werden müssen“, betonte Görmez und fuhr fort:
„Der Staat garantiert allen in diesem Staat lebenden Menschen Stolz und Ehre ohne Diskriminierung. In diesem Zusammenhang dürfen Rechtsverletzungen und Vergewaltigung nicht ungestraft bleiben. Natürlich sollten Missstände gelöst werden, indem man darüber diskutiert. Um nicht neue Opfer zu schaffen, sollten diese sorgsam behandelt werden. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass Moral und rechtes Wissen das Leben in der Gesellschaft bestimmen.“
