Dortmund (nex) – Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat nach einer Meldung der israelischen Tageszeitung Haaretz vom gestrigen Dienstag die Europäische Union dazu aufgerufen, entschlossener gegen die Türkei aufzutreten und vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu lernen, „wie mit Präsident Recep Tayyip Erdogan umzugehen ist“.
Dem Bericht zufolge, der sich auf diplomatische Kreise der EU beruft, forderte Lieberman die europäischen Außen- und Verteidigungsminister dazu auf, Putins Beispiel zu folgen und Druck auf Präsident Erdogan auszuüben.
Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November vergangenen Jahres, das türkischen Luftraum verletzt hatte, waren die türkisch-russischen Beziehungen sehr angespannt gewesen.
Russland hatte nach dem Zwischenfall Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Erdogan im vergangenen Juni sein Bedauern für den Abschuss des Kampfjets gegenüber seinem russischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht hatte.
„Sie haben so viele Mittel, um Druck auf Erdogan auszuüben“, zitiert Haaretz Lieberman. Das Büro des Ministers habe Fragen zu dem Artikel nicht beantworten wollen, ist weiter zu lesen.
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei sind infolge einer Reihe von Problemen angestiegen. So zeigt sich die EU gegenüber Terrororganisationen, die die Türkei bedrohen, sowie dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli, bei dem 248 Menschen getötet worden sind, gleichgültig. Des Weiteren hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche das vorläufige Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen.
Die EU und die Türkei hatten im vergangenen März ein Flüchtlingsabkommen unterzeichnet, dessen Ziel es ist, die gefährliche Migration der Flüchtlinge über dem Ägäischen Meer nach Europa durch strengere Maßnahmen gegen die Menschenhändler einzudämmen. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Situation der fast drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei mit der finanziellen Unterstützung der EU in Höhe von drei Milliarden Euro. Außerdem sieht das Abkommen die Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige innerhalb des Schengen-Raums vor.
Die EU hat der Türkei bislang weniger als eine der versprochenen drei Milliarden zur Verfügung gestellt; die Visaliberalisierung steht ebenfalls nach wie vor aus. Obwohl die Türkei die meisten Kriterien dafür umgesetzt hat, haben Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Ankara über die Anti-Terror-Gesetze des Landes die Visaliberalisierung verhindert.
