Berlin (nex) – Die Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), Remzi Aru und Ramazan Akbaş, haben offiziell beim Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland um einen Termin angesucht. Hintergrund sind die anhaltenden Unwägbarkeiten rund um die Führung eines Kontos der im Juni gegründeten Partei.
Migrantenpartei ADD: Hypovereinsbank verweigert Bankkonto
Bereits zum dritten Mal hat eine deutsche Bank einen bestehenden Vertrag mit der ADD aus fadenscheinigen Gründen gekündigt oder nicht in Kraft gesetzt. Obwohl die deutsche Gesetzeslage und höchstrichterliche Rechtsprechung vor allem die Sparkassen dazu verpflichtet, zugelassenen politischen Parteien die Möglichkeit zu geben, ein Konto zu führen, hat die Justiz mehreren Eilanträgen der Einwandererpartei nicht stattgegeben. Die Vorsprache beim Präsidenten sei eine Chance, Licht ins Dunkel der deutschen Politstrukturen zu bringen, die offenbar so viel Angst vor einem Erfolg der neuen Bewegung hätten, dass sie alles daransetzen würden, ihr Steine in den Weg zu legen, heißt es in einer Erklärung. Weiter heißt es dort: „
Wir sind der Auffassung, dass er seine Zeit besser in die Sanierung der stark beschädigten Demokratiefundamente investieren sollte, anstatt steckbrieflich gesuchten Kriminellen Verdienstorden anzuheften. Auch wenn wir nicht daran glauben, dass es uns einer Lösung näherbringt, wollen wir nichts unversucht lassen.“
