NPD-Urteil
Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage
Düsseldorf (nex) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen.
„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas „Rheinischen Post“. Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel.
„Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen“, sagte der SPD-Politiker.
Das Wichtigste in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen.
„Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen“, sagte Maas.
Bundestagswahlen 2017
CSU-General Scheuer: Özdemirs knapper Sieg zeigt Zerrissenheit der Grünen
Düsseldorf (nex) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den knappen Sieg Cem Özdemirs bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur als Signal der Zerrissenheit der Grünen bewertet.
„Das knappe Ergebnis zeigt, wie zerrissen, unberechenbar und damit auch unzuverlässig die Grünen sind“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“
„Bei ihrem Parteitag sind die Gaga-Grünen mit Karacho scharf nach links abgebogen und haben sich von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft entfernt“, sagte Scheuer.
„Wir werden verhindern, dass Rot-Rot-Grün die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet. Daran ändert auch ein Cem Özdemir nichts“, betonte der CSU-Politiker. „Ich gratuliere Cem Özdemir, dabei ist eines klar: Wir werden einen harten, aber fairen Wahlkampf führen.“
Brexit
Bauernverband : Über 700 Millionen Euro Schaden durch Russland-Sanktionen
Rukwied: Agrarexportüberschuss mit Großbritannien liegt bei 3,4 Milliarden Euro – „Russland-Sanktionen aufheben“
Osnabrück (ots) – Die Ankündigung eines harten Brexits beunruhigt die deutsche Landwirtschaft. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, das Vereinigte Königreich sei mit einem Exportüberschuss von 3,4 Milliarden Euro ein „ganz, ganz wichtiger Markt“ für deutsche Agrarprodukte.
Auch mit Blick auf die weiteren Entwicklungen in den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump sagte Rukwied: „Die weltpolitischen Entwicklungen treiben die Bauern mit Sorgen um.“
Weitgehend zum Erliegen ist derweil der Agrarhandel mit Russland seit Verhängung der gegenseitigen Sanktionen im Sommer 2014 gekommen.
„Das hat richtig weh getan“, so Rukwied. Der deutschen Landwirtschaft sei ein Schaden von mehr als 700 Millionen Euro entstanden. „Wir fordern die Bundesregierung zu Gesprächen mit Russland auf, damit die Sanktionen zu einem Ende kommen“, sagte der Bauernpräsident.
Balkan
Serbien: Präsident Nikolic bereit zum Krieg gegen Kosovo
Belgrad (nex) – Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat laut der serbischen Tageszeitung Kurir erklärt, dass er bereit sei, zurückzutreten und mit seinen Söhnen in den Krieg zu ziehen, wenn auf die Situation der serbischen Minderheit im Kosovo nicht reagiert würde.
Er werde die serbische Minderheit im Kosovo beschützen, versprach Nikolic. Serbien sei bereit, Truppen in den Kosovo zu entsenden, sollten die Serben im Kosovo Gewalt ausgesetzt sein.
Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben in den vergangenen Tagen wieder zugenommen.
Ein Zug aus Serbien in den serbischen Nationalfarben und mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ in verschiedenen Sprachen, der im Inneren mit Bildern aus der serbischen Klosterkultur im Kosovo ausgestaltet war, wurde an der Grenze zum Kosovo angehalten.
Serbischen Angaben zufolge hatte Präsident Aleksandar Vucic den Zug anhalten lassen, da sich an der Grenze kosovarische Polizisten einer Spezialeinheit formiert hatten.
Vucic erklärte, er habe den Zug aus Sorge vor Attacken stoppen lassen. Serbien habe lediglich einen Zug geschickt und keinen Panzer, so Vucic weiter. Der Kosovo hingegen wertete den Zwischenfall als eine Bedrohung seiner Souveränität.
Am vergangenen Montag hatte der kosovarische Präsident Hashim Taci erklärt, dass Serbien ähnlich der Krim-Annexion im Jahr 2014 durch Russland plane, den Nordkosovo zu annektieren, wo die serbische Mehrheit lebt.
Der Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen über 90 Prozent Kosovo-Albaner sind, ist eine ehemalige Teilregion der Republik Serbien. Die Kosovo-Serben bilden mit 100.000 Einwohnern die größte ethnische Minderheit des Landes.
Am 17. Februar 2008 hat der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, die von über 100 Ländern, einschließlich den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei anerkannt wird. Serbien, Russland und China hingegen haben die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht anerkannt.
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Ausland
Türkei: Bosnisch wird Teil des Schulunterrichts
Istanbul (nex) – Nach einer Vereinbarung zwischen der Türkei und Bosnien wird Bosnisch ab diesem Jahr in türkischen Schulen unterrichtet.
Die erste Unterrichtsstunde, an dem auch ein bosnischer Regierungsvertreter anwesend war, fand am gestrigen Dienstag an der Mehmet-Akif-Inan-Grundschule im Istanbuler Stadtteil Bayrampasa statt.
„Die Sprache ist Teil eines Landes“, so die Bildungsministerin Bosnien und Herzegowinas, Elvira Dilberovic zu den etwa 20 Schülern.
„Wenn ihr die Seele eines Volkes verstehen wollt, müsst ihr deren Sprache erlernen. Auf diese Weise werden wir die Seelen der beiden Länder zusammenbringen“, fügte Dilberovic hinzu.
Bosnisch wird hauptsächlich in Bosnien von etwa 2,2 Millionen Menschen gesprochen und ist auch in Montenegro und Serbien eine Amtssprache.
Als Teil eines zwischen der Türkei und Bosnien im Jahr 2015 unterschriebenen Protokolls wird Bosnisch ab September 2017 als Wahlfach ins türkische Schulprogramm aufgenommen.
Laut dem türkischen Vize-Bildungsminister werde Türkisch schon an über 80 Schulen in Bosnien Herzegowina unterrichtet.
Tausende bosnische Schüler könnten nach dem Erlernen der türkischen Sprache dann die Türkei besuchen, so Erdem weiter.
Schülern, die sich für Bosnisch als Fremdsprache entschieden, würde die Möglichkeit gegeben, Bosnien und Herzegowina zu besuchen
Neben Schülern und Eltern nahmen auch der Bildungsminister Istanbuls und der Bürgermeister von Bayrampasa am ersten Bosnischunterricht teil.
Kampf gegen den Terror
Terrorpropaganda: Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen fünf Verdächtige
Izmir (nex) – Im Landkreis Turgutlu der westtürkischen Provinz Manisa sind im Zuge einer Anti-PKK-Operation fünf Personen verhaftet worden.
Polizeimitteilungen zufolge seien die fünf Männer bereits am 24. Dezember 2016 wegen des Verdachts der Terrorpropaganda für die PKK und Aktivitäten im Internet und sozialen Medien im Namen der Terrororganisation festgenommen worden.
Nachdem das Ermittlungsverfahren der Polizei nun abgeschlossen sei, habe das zuständige Gericht Haftbefehle gegen Menduh D., Abdulvahap C., Masallah T., Sabir G. und Ersin Y erlassen.
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Türkei
Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 225 Jahre für Demirtas und Yüksekdag
Diyarbakir (nex) – Die türkische Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen für die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei (HDP), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wegen Störung der nationalen Einheit und der territorialen Integrität des Staates sowie wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda. Dies wurde aus juristischen Kreisen am heutigen Dienstag bekannt.
Demirtas und Yüksekdag waren Ende vergangenen Jahres im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen gemeinsam mit weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir fordert 142 Jahre Haftstrafe für Demirtas und 83 Jahre für Yüksekdag, so die anonyme Quelle weiter.
Demirtas wird die Leitung einer Terrororganisation, Betreibung von Terrorpropaganda, Anstiftung zum Rechtsbruch sowie Aufforderung zum Begehen von Straftaten vorgeworfen.
Auch gegen Yüksekdag wird dieselbe Anklage erhoben. Ihr wird des Weiteren die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Die Co-Vorsitzende hatte in einer Wahlkampfrede im Oktober 2015 getötete PKK-Terroristen als Märtyrer bezeichnet.
Die Anklage sei dem Gericht vorgelegt worden, wurde vonseiten der Quelle bestätigt.
Im November 2016 waren dreizehn HDP-Abgeordnete festgenommen worden, von denen zehn, darunter auch Demirtas und Yüksekdag, sich seitdem in Untersuchungshaft befinden.
Gegen die Abgeordneten, deren Immunität zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden war, waren Verfahren im Rahmen des Anti-Terrorgesetzes eingeleitet worden.
Die Regierung wirft der HDP Verbindung zur von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften PKK vor.
Flüchtlingslösungen
Ankara: IOM-Chef bedankt sich bei Türkei für „immense Leistung“ in der Flüchtlingspolitik
Ankara (nex) – Die Türkei verdient nach den Worten des Chefs der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für die Leistungen, die sie gegenüber den Flüchtlingen erbringt, eine größere Anerkennung.
Gegenwärtig leben nach Angaben des Generaldirektorats für Migrationsmanagement 3,1 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. 2,8 Millionen Menschen stammen aus Syrien, die vor dem mittlerweile sechs Jahre andauernden Konflikt in ihrem Land geflohen sind. Die Türkei hat in dieser Zeitspanne etwa 25 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung und Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben.
Die USA haben laut dem US-Außenministerium seit Kriegsbeginn 12.000 Syrer aufgenommen, Russland nach Angaben der zuständigen Migrationsbehörde sogar nur 7.000.
„Es muss viel mehr öffentliche Anerkennung und Aufmerksamkeit für die von der Türkei – und damit meine ich sowohl die türkische Regierung als auch das türkische Volk – bei der Beherbergung der größten Flüchtlingscommunity der Welt erbrachte immense Leistung geschenkt werden“, unterstrich der IOM-Generaldirektor William Lacy Swing gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die in der Türkei lebenden Flüchtlinge haben nach Angaben der türkischen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) Zugang zum kostenlosen Gesundheits- und Bildungsservice sowie zum Arbeitsmarkt. Nahezu 260.000 Syrer sind in 26 vorübergehenden Lagern untergebracht, die über Schulen, Krankenhäuser, Berufsausbildungszentren und Sportanlagen verfügen.
„Ich bin auch deshalb hier, um Ihnen, der türkischen Regierung, für die Beherbergung der Flüchtlinge und den Schutzstatus zu danken, den Sie ihnen gewähren, bis sie entweder wieder zurückkehren können oder aber inner- oder außerhalb der Türkei ein neues Zuhause finden“, betonte Swing während seines Türkeiaufenthalts in der vergangenen Woche. Er hatte an der 9. Botschafterkonferenz in Ankara teilgenommen.
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Türkei
Gouverneur von Istanbul: „Reina-Attentäter wurde in Afghanistan ausgebildet“
Istanbul (nex) – Der Hauptverdächtige des Anschlags auf den Edel-Nachtclub Reina ist nach den Worten des Gouverneurs von Istanbul, Vasip Sahin, ein in Afghanistan „gut ausgebildeter Terrorist“.
Bei dem bewaffneten Angriff auf den Nobelclub im Istanbuler Stadtteil Ortaköy waren in den frühen Morgenstunden des Neujahres 39 Menschen, darunter auch ein Polizist, getötet und weitere 69 verletzt worden. Unter den Opfern gab es auch ausländische Staatsangehörige.
Abdulgadir Masharipow wurde in der gestrigen Montagnacht im Zuge einer Polizeirazzia im nordwestlichen Landkreis Esenyurt in Istanbul festgenommen.
Masharipow sei ein 1983 geborener usbekischer Staatsbürger, der in Afghanistan ausgebildet worden sei, gab Gouverneur Sahin bekannt. Wann sich der Mann in Afghanistan aufgehalten haben soll, erwähnte er nicht.
Masharipow habe die Tat gestanden, seine Fingerabdrücke stimmten mit denen am Tatort überein, so der Gouverneur weiter.
„Es steht fest, dass der Anschlag im Namen des IS (Deash) verübt wurde“, betonte Sahin in einem Briefing vor dem Sicherheitshauptquartier in Istanbul.
Masharipow sei vermutlich im Januar vergangenen Jahres in die Türkei eingereist. „Sein Codename lautet Abu Mohammed Horasani Abdulkavi“, teilte der Gouverneur weiter mit und fügte hinzu: „Er wurde in Afghanistan ausgebildet und beherrscht vier Sprachen – ein gut ausgebildeter Terrorist also.“
Während der Razzia seien laut Sahin vier weitere Personen, ein Iraker und drei „ägyptisch- und afrikanischstämmige Frauen“, festgenommen worden. Auch sie hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit Verbindungen zu einer Terrororganisation.
Zwei Handwaffen, ein Betrag von 197.000 US-Dollar, zwei Flugdrohnen und mehrere SIM-Karten seien während des Einsatzes konfisziert worden.
Masharipow habe die Tat gestanden, seine Fingerabdrücke stimmten mit denen am Tatort überein, so der Gouverneur weiter.
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Masharipow sei vermutlich im Januar vergangenen Jahres in die Türkei eingereist. „Sein Codename lautet Abu Mohammed Horasani Abdulkavi“, teilte der Gouverneur weiter mit und fügte hinzu: „Er wurde in Afghanistan ausgebildet und beherrscht vier Sprachen – ein gut ausgebildeter Terrorist also.“
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NPD-Urteil
Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung
Düsseldorf (nex) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben.
„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet“, sagte Lammert der“Rheinischen Post“.
Diese Feststellungen hätten „nicht nur juristische, sondern auch politische Bedeutung“, erklärte Lammert. Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte.
Von einer Durchsetzungskraft der NPD könne aber bei dem „seit Jahren schwindenden politischen Einfluss, sinkenden Mitgliederzahlen, dem Verlust der letzten Landtagsmandate und der schwachen finanziellen Ausstattung“ kaum die Rede sein.
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