EU-Pauschalreiserichtlinie
Kritik der Verbraucherzentrale: Bundesregierung höhlt Verbraucherschutz bei Pauschalreisen aus
Osnabrück (ots) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Reiserechtexperte des vzbv, Felix Methmann:
„Wenn die neuen Regeln im Juli 2018 so in Kraft treten, haben die Verbraucher deutlich weniger Rechte.“ Berlin warf er vor, die durch die EU-Richtlinie ohnehin schon abgesenkten deutschen Verbraucherschutzstandards noch weiter auszuhöhlen.
Methmann forderte den Gesetzgeber auf, Reiseeinzelleistungen und Tagesreisen nicht, wie in dem Entwurf vorgesehen, aus dem Schutz des Pauschalreiserechts herauszunehmen. „Diese jahrzehntelang bewährten Standards dürfen nicht mit einem Federstrich und vor allem nicht ohne Begründung beseitigt werden“, sagte er. Anderenfalls hätten zum Beispiel deutsche Urlauber, die mit eigenem Auto zum Ferienhaus eines gewerblichen Anbieters im Ausland fahren, keinen Schutz mehr vor Insolvenz. Bei Tagesreisen, die sich aus zwei Reisedienstleistungen zusammensetzten, hafte der Veranstalter derzeit noch für die mangelfreie Durchführung. Auch das sei aber ab Juli 2018 nicht mehr der Fall.
Kritisch sieht Methmann auch die neuen Regeln für Leistungsänderungen. Danach sollen die Veranstalter bis 20 Tage vor Reisebeginn den Reisepreis um bis zu acht Prozent statt wie bisher fünf Prozent erhöhen können, ohne dass der Kunde widersprechen dürfe.
Auch größere Abweichungen zum Beispiel bei der Route von Rundreisen sollen in Zukunft als angenommen gelten, wenn nicht in der vom Veranstalter vorgegebenen „angemessenen“ Frist der Rücktritt erklärt werde. Solche Änderungen könnten theoretisch sogar noch am Tag des Reisebeginns vorgenommen werden, sagt Experte Methmann: „Dann ohne (Ersatz-)Reise dazustehen weil sich auf die Schnelle kein gleichwertiger Ersatz finden lässt, ist sicherlich das schlimmste Szenario für jeden Urlauber.“
Andrang auf Gesundheitsstationen
Griechenland: Menschen harren bei Winterkälte in Zelten aus
Seiters: 62 500 Menschen harren bei Winterkälte aus – Andrang auf Gesundheitsstationen des Roten Kreuzes
Osnabrück (ots) – Das Deutsche Rote Kreuz drängt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland, die dort teilweise in Zelten leben müssen. „Die strenge Winterkälte mit Temperaturen um die minus 15 Grad verschärft die ohnehin schwierige humanitäre Situation der Menschen in den Camps erheblich“, beklagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Seit Schließung der Balkanroute harren nach seinen Angaben noch immer rund 62 500 geflüchtete Menschen, hauptsächlich Familien, in Griechenland aus. Viele befänden sich inzwischen seit rund acht Monaten in diesem Land und lebten „in täglicher Unsicherheit über ihre Zukunft“.
Laut Seiters werden Schlafsäcke und Winterkleidung ausgegeben. Das DRK betreibe zudem seit Mitte März 2016 gemeinsam mit dem Finnischen Roten Kreuz zwei Gesundheitsstationen in zwei Camps in Nordgriechenland und betreuten so insgesamt 2000 Menschen. Allein in den vergangenen zwei Wochen hätten die Ärzteteams insgesamt 511 Patienten behandelt, hauptsächlich wegen Erkältungserkrankungen.
Der DRK-Präsident betonte, seine Organisation werde weiterhin mit der griechischen Regierung und anderen humanitären Organisationen zusammenarbeiten. „Es geht darum, die Bedingungen in den Camps zu verbessern und gleichzeitig langfristige Strategien zu suchen, damit die Lage der Migranten besser wird und die der griechischen Gemeinden, die sie aufnehmen“, erklärte Seiters.
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Fake-News
Facebook startet Fake-News-Check
Dortmund (nex) – Nach einer Testphase in den USA werde Facebook nun auch in Deutschland gegen Fake News vorgehen. Nutzern sollen Warnhinweise angezeigt werden, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen. Die Neuerungen sollen in den kommenden Wochen für alle Nutzer in Deutschland freigeschaltet werden.
Das Recherchebüro „Correctiv“ werde dann nach Prüfung von besonders oft gemeldeten Beiträgen entscheiden ob es sich um eine Falschmeldung handelt.
Facebook werde neben diesen Beiträgen einen deutlichen Warnhinweis anzeigen, zusammen mit einer Begründung für diese Entscheidung.
Nutzer, die diese Beiträge trotzdem teilen möchten, müssen noch einmal bestätigen, dass sie sich sicher sind. Auch sollen dieser Beiträge seltener im Newsfeed angezeigt werden.
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Lügenpresse: Politiker wollen gegen Fake-News vorgehen
NPD-Urteil
Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten
Karlsruhe (nex) – Den Bundesländern ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu erreichen. Für ein Verbot fehle es der NPD an der nötigen Bedeutung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
Hierzu Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: „Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“
Die Partei habe „nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die NPD hat noch rund 5000 Mitglieder und ist in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. Mandate hat sie nur noch auf kommunaler Ebene.
Der Bedeutungsverlust der NPD habe auch direkt mit dem Aufstieg der AfD zu tun. „Die AfD hat der Partei den Rang endgültig abgelaufen“, so der inzwischen aus der NPD ausgetretene ehemalige Partei-Vorsitzende Holger Apfel gegenüber dem rbb Fernsehen.
Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein Partei-Verbot.
Da noch während des laufenden Verfahrens Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren, musste das erste Verfahren 2003 eingestellt werden. Verfassungsrichter sahen damals das faire Verfahren verletzt.
Studie
Verbraucher: „Selbst Wäsche waschen macht mehr Spaß als einkaufen zu gehen“
Berlin (ots) – Die Frustration bei Verbrauchern über das Einkaufserlebnis im stationären Ladengeschäft wächst: 40 Prozent der Deutschen empfinden den Besuch im Einzelhandel als eine unangenehme Pflicht. Was fehlt sind Komfort und Funktionen ähnlich dem Einkauf im Internet sowie eine Verknüpfung von offline zu online.
Im internationalen Vergleich fällt die Unzufriedenheit in Schweden (54 Prozent) und Spanien (49 Prozent) am größten aus, in China (20 Prozent) und den USA (31 Prozent) am niedrigsten. Ähnlich das Bild auf Seiten des Handels: Unter den dortigen befragten Führungskräften hierzulande geben 60 Prozent zu, bei der Digitalisierung des stationären Handels zu langsam zu sein. Damit liegen deutsche Händler knapp über dem internationalen Durchschnitt (54 Prozent). Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Report des Digital Transformation Institute (DTI) von Capgemini.
Das ärgert die deutschen Kunden am stationären Einzelhandel:
- 71 Prozent finden es schwierig, Produkte zu vergleichen 66 Prozent stören sich an langen Warteschlangen an der Kasse
- 59 Prozent beanstanden, dass Werbeaktionen im Laden für sie irrelevant sind
- 66 Prozent finden schlichtweg die gesuchten Produkte nicht
Österreich
Wien: Proteste gegen Kopftuchverbot
Wien (nex) – Eine Gruppe junger Aktivistinnen und Aktivisten hat sich am gestrigen Montag in der österreichischen Hauptstadt Wien zu einem Flashmob zusammengefunden, um gegen das Verbot der islamischen Bekleidungsvorschrift im öffentlichen Dienst in Österreich zu protestieren.
Vor dem Hauptgebäude der Universität Wien skandierten die Demonstranten Slogans gegen den geplanten Schritt und verlangten nach Religionsfreiheit für alle.
Der Vorschlag des Kopftuchverbots für Staatsdienerinnen kam vom Integrationsexperten und Regierungsberater Heinz Gaßmann. Diesen will nun Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), wie er in der vergangenen Woche angekündigt hat, in das Integrationsgesetz aufnehmen.
Zu dem Flashmob vor der Universität hatten die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) und die Sozialistische Jugend (SJ) aufgerufen. MJÖ-Sprecherin Canan Yasar erklärte, Politik würde über das Erscheinungsbild der Frauen betrieben.
In ihrer Rede vor der versammelten Menge widersprach Yasar der Behauptung, Frauen, die am Arbeitsplatz Kopftuch tragen, hinterließen einen negativen Eindruck.
Diese Haltung Österreichs sei inakzeptabel, betonte auch SJ-Verbandsvorstandsmitglied Fiona Herzog. Sie wies darauf hin, dass nur Musliminnen von dem Verbot betroffen seien und eine solche Regelung nur politischen Zwecken diene.
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Kampf gegen den Terror
Eilmeldung: Reina-Attentäter in Istanbul verhaftet
Istanbul (nex) – Bei dem bewaffneten Angriff auf den Edel-Nachtclub im Istanbuler Stadtteil Ortaköy wurden in den frühen Morgenstunden des Neujahrs 39 Menschen, darunter auch ein Polizist, getötet und weitere 69 verletzt. Unter den Opfern gab es auch ausländische Staatsangehörige.
Türkischen TV-Meldungen zufolge hat ein Sondereinsatzkommando den mutmaßlichen Täter im Istanbuler Stadtteil Esenyurt nun festgenommen. Er habe sich in der Wohnung eines Kirgisen versteckt.
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Herford
Kind im Internet zum Verkauf angeboten: Aktueller Stand bei 45448 US-Dollar
Bielefeld (nex) – Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach Informationen des „Westfalen-Blatt“ hatte ein Mann auf dem Verkaufsportal shpock.com das Foto des Mädchens entdeckt und die Polizei alarmiert.
Das aktuelle Gebot stand bei 45448 US-Dollar. Beamte ermittelten, dass es sich um ein achtjähriges Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon handelte, das seit zwei Jahren mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern in einer Asylbewerberunterkunft in Löhne lebt.
Polizisten durchsuchten die Wohnung und stellten Handys sicher, Mitarbeiter des Jugendamts nahmen das Mädchen sowie seine drei und zwölf Jahre alten Geschwister in Obhut. Die Familie wurde am folgenden Tag ins Jugendamt bestellt. Bei einer Befragung gab das Mädchen an, das Foto selbst hochgeladen und sich unter Angabe des echten Vornamens angeboten zu haben. Über das Motiv des Kindes wurde öffentlich nichts bekannt.
Löhnes Bürgermeister Bernd Poggemöller sagte dem Westfalen-Blatt: »Die Kinder sind inzwischen zurück bei ihren Eltern. Natürlich wirft es Fragen auf, wenn ein achtjähriges Mädchen so etwas tut. Unser Jugendamt wird sich deshalb um die Familie kümmern.«
Als »völlig unverständlich« bezeichnete der Bürgermeister, dass sich solche Angebote überhaupt auf Verkaufsplattformen einstellen ließen. »Ich hätte erwartet, dass es eine Kontrolle gibt, die das verhindert.« Ob sich klären lässt, wer auf das Mädchen geboten hat, ist ungewiss.
Terror in der Türkei
Drei Polizisten bei PKK-Anschlag in Diyarbakir getötet
Diyarbakir (nex) – Bei einem Anschlag der Terrororganisation PKK auf ein Polizeiteam im Landkreis Sur der südosttürkischen Provinz Diyarbakir kamen drei Polizisten ums Leben, drei weitere wurden verletzt.
Medienberichten zufolge hätten PKK-Terroristen den selbstgebauten Sprengsatz auf dem Campus der Dicle-Universität in der Nähe der Ausgrabungsanlage zum Detonieren gebracht, als ein Polizeiwagen die Stelle passierte.
Nach ersten Meldungen seien zwei der drei gefallenen Polizisten im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Die verwundeten Sicherheitskräfte waren mit Rettungswagen in die Klinik der Medizinischen Fakultät der Dicle-Universität verbracht worden.
Vogelgrippe
Exportstopp wegen Geflügelpest macht Putenproduzenten Probleme
Vogelgrippe: Brütereien töten Tausende gesunde Küken
Osnabrück (ots) – Die in Deutschland grassierende Vogelgrippe droht Hunderttausenden Putenküken in Niedersachsen zum Verhängnis zu werden, obwohl die Tiere kerngesund sind. Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ werden Küken getötet, weil die Brütereien die Tiere wegen der Geflügelpest nicht exportieren können und in Ställen hierzulande kein Platz mehr ist. Bereits jetzt sollen etwa hunderttausend Tiere getötet worden sein, schreibt das Blatt. Die Zahl könnte in den kommenden Tagen deutlich steigen. Behörden und Unternehmen suchten aber nach Lösungen, die massenhafte Tötung der Tiere zu umgehen. Insgesamt sollen etwa eine Million Tiere bedroht sein. Hintergrund ist laut Bericht der Vogelgrippe-Ausbruch in Ställen in der deutschen Puten-Hochburg Landkreis Cloppenburg. In der Sperr- sowie in der erweiterten Beobachtungszone um die Betriebe liegen auch mehrere Brütereien, die im Jahr viele Millionen Puten-Küken produzieren und bislang einen Teil – besonders Puten-Hennen – ins Ausland exportiert haben. Aus seuchenrechtlichen Gründen seien die Lieferungen ins Ausland aber gestoppt. Eine Sprecherin eines Unternehmens teilte der „NOZ“ mit, es sei zunächst versucht worden, die Tiere in deutschen Ställen unterzubringen. Die Kapazitäten seien aber erschöpft. Die Küken würden deswegen nach dem Schlüpfen getötet. „Es gibt schlicht keine Möglichkeit, die Tiere so kurzfristig in derart hoher Zahl in anderen Ställen in Deutschland aufzuziehen“, so die Sprecherin. Nach Auskunft der betroffenen Unternehmen seien nach dem Vogelgrippeausbruch keine Eier mehr in den Brutprozess gegeben worden. Die bereits in den Anlagen befindlichen Eier seien aber weiter ausgebrütet worden. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte der „NOZ“, dass gemeinsam mit Landkreisen und Unternehmen nach Lösungen gesucht worden sei, das Töten zu vermeiden. Branchenvertreter sind laut Bericht optimistisch, dass ein großer Teil der betroffenen Küken gerettet werden kann. Nach Informationen der „NOZ“ sollen die Küken am Montag auch Thema auf europäischer Ebene sein.