Dortmund (nex) – Das Tragen eines Kopftuchs und anderer religiöser Symbole kann vom Arbeitgeber untersagt werden.
Wie der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschied, müssen dafür allerdings gute Gründe vorliegen.
Ein Untersagen sei etwa möglich, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind.
Wünsche einiger Kunden reichten dagegen nicht aus für ein Verbot. Dies berichten übereinstimmend Medien unter Berufung auf eine DPA-Meldung.
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Ankara (nex) – Der Vorsitzende der türkischen Hauptoppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kilicdaroglu, hat Medienberichten zufolge die Regierung scharf kritisiert, da diese nach der Ausweisung der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus den Niederlanden keine Vergeltung geübt habe.
„Wenn du etwas tun musst, dann tue es“, forderte er am gestrigen Dienstag. „Unser Außenminister flog in die Niederlande, aber die niederländische Regierung entzog die Landeerlaubnis für sein Flugzeug. Das verletzt unseren Stolz.“
Kilicdaroglu fügte hinzu: „Sie haben starke Gegenmaßnahmen angekündigt. Wie denn? Sie sagen, ‚Warte bis zum 16. April‘. Warum? Die Regierungspartei sieht Handlungsbedarf, die Opposition liefert Unterstützung. Wir werden bis zum Ende Unterstützung leisten. Warum macht ihr dann nichts? Brecht doch alle Beziehungen zu den Niederlanden ab.“
Der Oppositionschef wies auch auf das Auftrittsverbot in Deutschland für die türkischen Minister hin und übte scharfe Kritik über die Erklärungen der Regierung zu den diplomatischen Beziehungen mit Deutschland. „Ihr redet nur“, so Kilicdaroglu an die Adresse der Regierung.
Berlin (ots) – Schwerkranke Patienten können seit dem 10. März Cannabis auf Rezept beziehen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften wurde dafür ein solider Rechtsrahmen geschaffen.
„Schwerstkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden. Das Gesetz sorgt dafür, dass nun das Leiden von Patienten, für die keine andere zielführende Therapie zur Verfügung steht, auf rechtlich solider Grundlage erheblich gelindert werden kann“, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
Cannabis ist für viele chronisch Kranke die letzte Hoffnung auf bessere Lebensqualität. Diesem Umstand hat der Bundestag nun mit der Neuregelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) Rechnung getragen: Für Kranke ohne Therapiealternativen schafft es die Voraussetzung für den Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis-Arzneimitteln als Fertigarzneimittel oder in Form von getrockneten Blüten und Extrakten.
Bislang mussten Patienten eine Ausnahmeerlaubnis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Erwerb von Cannabis beantragen. Die Therapiekosten wurden nur in Ausnahmefällen von den Krankenkassen erstattet. Dr. Norbert Gerbsch: „Mit dem Gesetz wird Cannabis offiziell als Medikament anerkannt. Dieser Schritt stärkt die Rechte des Patienten und die Verantwortungshoheit des Arztes in der Therapie.“
Für das in der Apotheke zu medizinischen Zwecken erhältliche Cannabis gelten alle Grundsätze der Arzneimittelsicherheit sowie die betäubungsmittelrechtlichen, arzneimittel- und apothekenrechtlichen Anforderungen. Cannabis als Rauschmittel bleibt weiterhin verboten.
Berlin (nex) – Aus einer heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgestellten Studie zur Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Deutschland geht hervor, dass die Biotechnologiebranche ein überdurchschnittliches Wachstum und damit ein hohes Potenzial hat.
Die Bruttowertschöpfung in der gesundheitsrelevanten Biotechnologie wird für 2016 auf 8,8 Mrd. Euro prognostiziert. Das Wachstum liegt bei 5,7 Prozent pro Jahr. Ebenso wächst der Anteil der Erwerbstätigen in der gesundheitsrelevanten Biotechnologie – aktuell bei rund 53 000 – um ca. vier Prozent pro Jahr.
„Wir weisen seit langem darauf hin, wie wichtig die Wertschöpfung der Biotechnologie für die deutsche Volkswirtschaft ist. Erstmals wurde nun der Beitrag der Biotechnologie für die deutsche Gesundheitswirtschaft in Zahlen erfasst und zeigt eindrücklich, welches Potenzial in dieser Schlüsseltechnologie steckt“, sagt Peter Heinrich, Vorstandsvorsitzender von BIO Deutschland. „Auch die steigende Zahl der Erwerbstätigen steht für die Dynamik der Branche“, ergänzt Heinrich.
Viola Bronsema, Geschäftsführerin von BIO Deutschland, kommentiert: „Die Biotechnologie trägt mittlerweile entscheidend zur Therapieentwicklung sowie zur Krankheitsdiagnostik bei. Der Anteil der Biotechnologie an der Gesamtwertschöpfung und wie schnell die Wertschöpfung der Biotechnologieindustrie wächst, belegen die Ergebnisse eindrücklich. Umso wichtiger ist es, die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen als Grundlage dieser Bruttowertschöpfung mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen.“
Die Biotechnologie ist ein integraler Bestandteil der Wertschöpfungskette der industriellen Gesundheitswirtschaft. Dieser Tatsache hat auch schon der 2015/2016 von der Bundesregierung durchgeführte Pharmadialog Rechnung getragen, bei dem der Industrieverband BIO Deutschland die Biotechnologiebranche vertreten hatte.
Die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Broschüre „Gesundheitswirtschaft – Fakten und Zahlen, Ausgabe 2016“ weist den Anteil der Biotechnologie an der Gesundheitswirtschaft erstmals separat aus. Aber auch in anderen Industriezweigen wie Ernährung, Landwirtschaft, Umwelttechnik und Chemie leistet die Biotechnologie einen wichtigen und zukunftsweisenden Beitrag.
Ankara (nex) – Einige EU-Länder könnten den Aufstieg der Türkei zu einer Macht nicht ertragen und arbeiteten deshalb gegen das „Ja“ beim auf den 16. April festgelegten Referendum. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag in einem auf A Haber und ATV Networks ausgestrahlten Interview erklärt.
„Leider kann ein Teil der EU-Staaten den Aufstieg der Türkei nicht aushalten, und Deutschland befindet sich ganz oben auf dieser Liste“, betonte Erdogan und fügte hinzu: „Deutschland unterstützt unnachgiebig den Terror.“
An Merkel gerichtet, die am Vormittag den Niederlanden „ihre volle Unterstützung und Solidarität“ in der türkisch-niederländischen Krise zugesagt hatte, sagte er:
„Merkel! Schämen Sie sich! Stehen Sie an der Seite der Niederlande, wenn Sie wollen. Sie unterstützen Terroristen.“ Erdogan ergänzte, dass die Türkei an Deutschland 4.500 Akten über Terroristen weitergegeben habe, Deutschland aber in dieser Richtung nichts unternehme.
Tags zuvor hatte Erdogan darauf hingewiesen, dass mit den Auftrittsverboten in Deutschland und den Niederlanden für die türkischen Minister die Maske Europas gefallen sei, sodass die Welt nun dessen wahres Gesicht erblicke.
Zu den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden hatte er erklärt, die Türkei werde die Wahlergebnisse sehr genau beobachten und ihre zukünftige Haltung gegenüber dem Land entsprechend anpassen.
„Wenn Sie die türkisch-niederländischen Beziehungen für Wahlen opfern, werden Sie den Preis dafür zahlen“, warnte Erdogan.
Die Niederlande agierten vielmehr wie eine Bananenrepublik als ein EU-Mitglied und Rechtstaat.
Tunis (nex) – Nach ägyptischen, aserbaidschanischen und tunesischen Politikern hat nun auch ein griechischer Politiker das Vorgehen der Niederlande gegen Türkei verurteilt.
Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katroungalos hat sich zu den Auftrittsverboten für die türkischen Minister geäußert. „Es gibt keinen Grund für das Verbieten dieser Art der Kommunikation“, so Katroungalos gegenüber dem Fernsehsender SKAI. Der Vizeaußenminister ging auch auf die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden ein:
„Das europäische Recht spricht sich für derartige Versammlungen aus. Ein Problem könnte die Frage der inneren Sicherheit sein. Es gab vonseiten der Türkei auch in Westthrakien solche Besuche. Es gibt keinen Grund für das Verbieten einer solchen Kommunikation“, unterstrich er.
Auch der Vorsitzende der tunesischen Partei des Willens (Harak Tounes Al Irada), Adnan Mansar, hat die Verweigerung der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu als „provokativ“ und „aggressiv“ bezeichnet.
Der bekannte ägyptische Oppositionsführer Ayman Nour nannte die Aktion der Niederländer „inakzeptabel“.
Europäische Staaten hätten eine „totalitäre Handlungsweise“, erklärte der ehemalige irakische Vizepräsident Tariq al-Haschimi via Twitter. Es sei demokratisch, dass die Türkei das am 16. April anstehende Verfassungsreferendum ihren Staatsangehörigen erklären wolle, so Haschimi weiter.
Ein Vertreter des mauretanischen Dachverbands The National Forum for Democracy and Unity, Veled Eddi, wies darauf hin, dass dies eine „seltsame Aktion“ seitens der Niederländer gewesen sei.
Die aserbaidschanische Abgeordnete Ganire Paschajewa gab eine Erklärung über die niederländisch-türkischen Spannungen ab. Das aserbaidschanische Volk stehe an der Seite der Türkei, so Paschajewa. Die Niederlande sollten „ihre Grenzen kennen“.
(Archivfoto: Malatya Günlük)
Die niederländische Regierung hatte Cavusoglus Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen und der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya mit Sicherheitskräften den Zugang zum türkischen Generalkonsulat in Rotterdam versperrt.
Beide Politiker sollten an Veranstaltungen mit der türkischen Community anlässlich des Verfassungsreferendums am 16. April teilnehmen. Die niederländische Regierung hatte mitgeteilt, dem türkischen Außenminister die Landeerlaubnis wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ entzogen zu haben.
Ankara (nex) – US-Präsident Donald Trump und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werden sich nach dem auf den 16. April festgelegten Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei treffen.
Erdogan, der am heutigen Montag mit Journalisten sprach, habe darauf hingewiesen, dass die USA grundsätzlich keine Politiker aus Ländern träfen, in denen innerhalb von sechzig Tagen ein Volksentscheid anstehe und hinzugefügt, dass die Armeechefs beider Länder in Kontakt miteinander stünden.
„Die Generalstabschefs werden bezüglich Rakka und Manbidsch in Kontakt miteinander treten“, so der türkische Präsident.
Die Türkei wird eine Volksabstimmung über den Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem abhalten, bei dem der Präsident an der Spitze der Exekutive steht und das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.
Präsident Erdogan, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sowie die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) werben für ein „Ja“, während die Hauptoppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) sowie die PKK-nahe Demokratische Partei der Völker (HDP) die „Nein“-Fraktion bilden.
Heilbronn (nex) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ruft die Türkei zur Mäßigung auf.
„Unsere niederländischen Nachbarn als Nazis zu beschimpfen, zeugt von einem absurden Geschichtsverständnis und ist vollkommen ungehörig“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Nachfahren“ bezeichnet.
Lambsdorff warnt zudem vor einer dauerhaften Beschädigung der Beziehungen zur Europäischen Union. „Es ist höchste Zeit, dass die Türkei verbal abrüstet, um das Verhältnis zur EU nicht irreparabel zu beschädigen.“
Solingen (nex) – Medienberichten zufolge hat ein anonymer Verfasser über soziale Netzwerke mit einer Bombe gedroht.
Um 14 Uhr sollte offenbar eine „chemische Bombe“ im Einkaufszentrum gezündet werden. Mehr wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen, berichtet das Solinger Tageblatt.
RP-Online zufolge solle man Kinder und Jugendliche nicht aus den Gebäuden lassen. Abholen dürften Eltern ihre Kinder aber schon.
Dies ist heute bereits die zweite Bombendrohung in NRW. Heute morgen musste bereits eine Saturn-Filiale geschlossen bleiben, da es gegen diese eine Bombendrohung gab.
Dortmund (nex) – Die Firma Friki Döbeln startete bereits am Freitag einen Warenrückruf der „Geflügel-Wiener“. In einzelnen Packungen sollen sich auf den Würstchen Metallsplitter befinden.
Von der Rückrufaktion seien Produkte von Netto-Filialen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hambur und Bremen betroffen.
Artikel: Geflügel-Wiener mit Magermilchjoghurt, geräuchert
Hersteller: Friki “Viva Vital”
MHD: 22.03.2017 bis 3.4.2017
