Gewaltverbrechen
Berlin: Jugendliche schubsen Mann auf Gleise
Berlin (nex) – Jugendliche attackieren Fahrgäste – einer Gruppe von Jugendlichen heraus wurden in der vergangenen Nacht zwei Männer auf den U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg angegriffen und verletzt.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei und Zeugenaussagen warteten gegen Mitternacht zwei 26 und 27 Jahre alte Männer gemeinsam mit einer 22-jährigen Freundin auf dem Bahnsteig der U8 auf den Zug in Richtung Hermannplatz.
Plötzlich sei ein Jugendlicher aus einer Gruppe von 5 bis 10 Personen auf den 26-Jährigen zugekommen und habe ihm seine Mütze vom Kopf gezogen und ins Gleisbett geworfen. Darauf angesprochen, was das soll, habe der junge Mann ihm ins Gesicht geschlagen, ein Begleiter sei dazu gekommen und habe ihn ins Gleisbett geschubst, aus dem der Angegriffene sofort wieder herausklettern konnte.
Zwischenzeitlich soll auch der 27-Jährige aus der Gruppe heraus von drei bis vier jungen Männern attackiert worden sein. Er gab an, dass er geschlagen und getreten wurde. Die Tätergruppe flüchtete anschließend mit einer U-Bahn der Linie 8 in Richtung Hermannstraße. Die verletzten Männer wurden zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen, die die Kriminalpolizei der Direktion 5 übernommen hat, dauern an. (pol/ber)
Islamophobie in Europa
Islamkritiker Udo Ulfkotte tot
Dortmund (nex) – Der ehemalige Journalist der „FAZ“ und Autor erlag am Freitag den Folgen eines Herzinfarkts. „Spiegel Online“ zufolge habe dies auch seine Familie bestätigt. Ulfkotte starb im Alter von 56 Jahren. Der Journalist schrieb viele Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Danach wurde er durch rechtsgerichtete und islamkritische Publikationen bekannt. Medienkritikern zufolge waren seine Arbeiten islamfeindlich sowie verschwörungsideologisch.
Ulfkotte betrieb die Internetseite akte-islam.de. Der Politikwissenschaftler Peter Widmann bezeichnete diese 2008 in einer Analyse zu rechtspopulistischen Islamkritikern als „boulevardesk“. Ulfkotte führe dort einen „abendländischen Existenzkampf“. Der Islam- und Politikwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders stellte 2009/10 beim VS Verlag für Sozialwissenschaften einen Sammelband zur „Islamfeindlichkeit“ zusammen.
Heiner Bielefeldt, Inhaber des Erlanger Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik, zählte darin Ulfkottes Werk zur „islamophobe[n] Propagandaliteratur“. Er zeichne „monströse Angstszenarien“, so Bielefeldt. Beispielhaft seien Ulfkottes Prophezeiungen, in Europa würde ein „Eurabien“ entstehen, man würde hier Mitte des 21. Jahrhunderts die Scharia einführen und es stehe eine Islamisierung (Stichwort Geburtenrate unmittelbar bevor, die wiederum mit der Neutronenbombe vergleichbar sei. (wiki)
Umfrage
Handynutzung: Türken tun’s am längsten
Istanbul (nex) – Im dritten Quartal 2016 rangieren die Türken bei der Handynutzung auf Platz eins in Europa.
So telefonierten sie nach einem Umfrageergebnis des Unternehmens für Medienbeobachtung Ajans Press im Schnitt sieben Stunden und sechzehn Minuten (436 Minuten) im Monat.
Die durchschnittliche Handynutzungsdauer pro Europäer hingegen habe in den Monaten Juli bis September vier Stunden und 17 Minuten (257 Minuten) betragen.
Die Zahl der 3G-Abonnenten sei nach der Einführung des Mobilfunkstandards 4.5G von 66 Millionen im März auf 23,5 Millionen gesunken. 4.5G werde mittlerweile von 45,7 Millionen Menschen genutzt, heißt es weiter.
Auch die Zahl der Internet-User sei im Jahr 2016 gestiegen.
Beobachtung von Gülen-Anhängern
„Spitzel-Affäre“: DITIB-Chef Alboga dementiert Medienmeldungen
Köln (nex) – Der Generalsekretär des größten Islamverband Deutschlands dementierte in einer Mitteilung den Bericht der „Rheinischen Post“, wonach DITIB bestätigt haben soll, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Köln – Entgegen der Meldung einiger Online-Printausgaben hat unser Verband die schwerwiegenden Vorwürfe der „Bespitzelung“ nicht bestätigt. Meine Aussagen als Generalsekretär beabsichtigten lediglich, dass die Vorwürfe ernst genommen und von DITIB weiterhin untersucht werden. Die Untersuchungen betreffen insbesondere solche Behauptungen, ob und in welcher Art auf die Aufforderung reagiert wurde. Mit der „Panne“ meinte ich, dass die Aufforderung missverständlich ausgelegt wurde. Dagegen hat Diyanet in Ankara hat 15.12.2016 ausdrücklich der Öffentlichkeit gegenüber zugesichert, dass Dienste außerhalb der religiösen Betreuung der Muslime von Imamen nicht erwartet werden. Wir sind weiterhin um transparente Aufklärung bemüht. Dr. Bekir Alboğa Generalsekretär
Verfassungsreform
Türkei: Über 60 Prozent der Bevölkerung befürwortet Verfassungsänderung
Ankara (nex) – Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass über 60 Prozent der Türken das Verfassungsreformpaket, über das das Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll, unterstützt.
Während in der Großen Nationalversammlung die hitzige Debatte über die Verfassungsänderung andauert, hat das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Objective Research Center (ORC) in Ankara seine aktuellen Umfrageergebnisse am heutigen Samstag veröffentlicht, wonach ein Großteil der Bevölkerung bei einem Referendum über die Verfassungsänderung dafür stimmen würde.
ORC-Chef Mehmet Murat Pösteki äußerte gegenüber der englischsprachigen Tageszeitung DailySabah die Prognose, dass mit dem Bekanntwerden weiterer Details der Verfassungsänderung auch der Anteil der Befürworter des Reformpakets unter den Stimmberechtigten wachsen werde.
Der Leiter der Abteilung Politik der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Soziale Forschung (SETA), Nebi Mis, geht ebenfalls davon aus, dass mit den Stimmen der Wähler der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sowie der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) das Reformpaket im Referendum angenommen würde.
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50 Millionen tote Tiere pro Jahr
Agrarminister Schmidt will Lösung zur Beendigung der Kükentötung präsentieren
„2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg“ – Bislang 50 Millionen tote Tiere pro Jahr
Osnabrück (ots) – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe „technologischer Spitzenforschung“ noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten.
Auf der „Grünen Woche“ werde er ein Demonstrationsgerät vorstellen, sagte Schmidt im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses könne das Geschlecht eines Tieres schon weit vor dem Schlüpfen bestimmen, sodass Eier mit männlichen Embryos der Futterverwertung zugeführt werden können.
Eier, in denen sich weibliche Küken entwickeln, würden weiter bebrütet. Bislang werden in Deutschland jedes Jahr fast 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen aus wirtschaftlichen Gründen vergast oder geschreddert, weil sie weder Eier legen noch schnell Fleisch ansetzen.
„Ich werde mit aller Kraft weiter daran arbeiten, das Kükenschreddern schnellstmöglich zu beenden“, sagte der Minister. „Wir schaffen 2017 den Einstieg in den Ausstieg“, hob er hervor.
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70 Millionen Euro für Tierwohl
Kennzeichnung von Fleisch aus guter Haltung spätestens 2018
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt: 70 Millionen Euro für Tierwohl – CSU-Politiker betont „massives Interesse“ an bäuerlichen Familienbetreiben
Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will 70 Millionen Euro investieren für die Kennzeichnung von Fleisch aus guter Tierhaltung. „Ein Großteil der Verbraucher ist bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden“, sagte Schmidt im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Produkte mit dem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel müssten bezahlbar sein, aber Tierwohl zum Nulltarif könne es nicht geben, stimmte Schmidt die Verbraucher auf höhere Preise ein. Höhere Anforderungen an die Tierhaltung bedeuteten eben auch höhere Kosten für Bauern und Kunden. Er wolle dabei die Erfahrungen der privaten Initiative Tierwohl mit einbeziehen, sagte Schmidt und kündigte „freundliche Gespräche“ an. „Deutschland soll Trendsetter im Tierwohl werden“, betonte er.
Der Agrarminister unterstrich das „massive Interesse“ der Bundesregierung an der Förderung bäuerlicher Familienbetriebe. Wenn immer mehr außerlandwirtschaftliche oder ausländische Großinvestoren die Federführung übernähmen, gehe die Empathie verloren. „Gerade die macht aber einen guten Landwirt aus und ist unverzichtbar, wenn Kulturlandschaften und Produktion erhalten werden sollen“, erklärte der CSU-Politiker.
Das Prinzip „Wachse oder weiche“ – von der EU in den 60er-Jahren geprägt – sei überholt. Agrarkonzerne mit zigtausend Hektar Fläche sollten daher nicht Adressat für staatliche Förderung sein.
Er setze sich ein für eine Agrarstruktur zugunsten des in den Regionen verwurzelten, aktiven Landwirts. Diese Fragen zur Zukunft und zum Umbau der Landwirtschaft spielten bei der bevorstehenden „Grünen Woche“ in Berlin eine zentrale Rolle.
Türkei
Reina-Anschlag: Türkische Polizei nimmt zwei chinesische Staatsbürger fest
Istanbul (nex) – Ein Istanbuler Gericht hat am gestrigen Freitag die Festnahme zweier ausländischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina an Silvester veranlasst.
Bei den Verdächtigen handelt es sich um die beiden chinesischen Staatsbürger Omar Asim und Abuliezi Abuduhamiti. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und 39-fache Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Mindestens 35 Personen seien Polizeiangaben zufolge nach dem Massaker festgenommen worden.
Die umfassende Untersuchung des Terroranschlags dauere noch an, so die anonyme Quelle weiter.
Bei dem bewaffneten Angriff auf den Edel-Nachtclub im Istanbuler Stadtteil Ortaköy wurden in den frühen Morgenstunden des Neujahrs 39 Menschen, darunter auch ein Polizist, getötet und weitere 69 verletzt. Unter den Opfern gab es auch ausländische Staatsangehörige.
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Fördermittel
Bericht: 2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen
Düsseldorf (ots) – Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes in 2016 400 Millionen Euro zur Verfügung, abgeflossen sind davon im Vorjahr aber nur 3,8 Millionen.
Das Landwirtschaftsministerium von Christian Schmidt (CSU) stellte in dem Zeitraum für präventiven Hochwasserschutz 100 Millionen Euro zur Verfügung, lediglich knapp 39 Millionen wurden genutzt. Auch auf der SPD-Seite des Kabinetts blieb Geld übrig. So lagen 2016 33,5 Millionen Euro für das Bundesprogramm Kita Plus von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereit.
Knapp acht Millionen flossen ab. Und von den 150 Millionen Euro des Bundesumweltministeriums für die sogenannte nationale Klimaschutzinitiative wurden lediglich 4,2 Millionen Euro abgefragt. Besonders drastisch ist das Verhältnis jedoch beim Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende, das Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) zum 1. Januar 2016 an den Start brachte.
Von den für das vergangene Jahr zur Verfügung stehenden 30 Millionen Euro flossen lediglich 76,70 Euro ab.
(Foto: Wikimedia)
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"Gebrannte Kinder"
US-Literaturwissenschaftler Guy Stern nennt Trump „völlig unberechenbar“
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Halle (ots) – Der in den USA lebende Literaturwissenschaftler und Vizepräsident der Kurt Weill Foundation, Guy Stern, warnt in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor Gefahren populistischer Politik in den USA, aber auch in Europa und Deutschland.
Stern, der am 14. Januar 95 Jahre alt wird, nennt den kommenden US-Präsidenten Donald Trump „vollkommen unberechenbar … Was er heute sagt, kann morgen dementiert werden. Und umgekehrt. Deshalb sind die Sorgen berechtigt – sowohl, was unsere Innenpolitik betrifft, als auch die auswärtigen Beziehungen“.
Wenn Trump am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht, werde ihm, Stern, übel werden. Über die Verhältnisse in Deutschland, wo er mehrfach als Gastprofessor an Universitäten Vorlesungen hielt, sagt er, dort hätten sich „alle möglichen Leute um die Fahne der AfD geschart. Da weiß man nicht, wer morgen die Führung übernehmen wird“.
Guy Stern, 1922 in Hildesheim geboren, gelang es 1937 als einzigem Mitglied seiner Familie, das nationalsozialistische Deutschland zu verlassen, seine Eltern und Geschwister kamen im Holocaust um.
Über die Wahlerfolge der rechten Parteien sagt er, sie sprächen dafür, „dass viele nicht mehr wissen, dass sie gebrannte Kinder sind – nur eben drei Generationen entfernt. Und sie erinnern sich nicht mehr daran, was damals über das Land und die Menschen gekommen ist“.
Wie er trotz der Trauer um seine ermordeten Angehörigen die Kraft fand, nach Kriegsende auf Deutsche zuzugehen? „Man kann keine Pauschalurteile fällen. Es gab ja Anständige unter den Deutschen … Diese alle in einen Topf zu werfen, wäre falsch gewesen. Und es kam eine neue Generation nach dem Krieg; viele … wollten in Kontakt treten mit mir. Das habe ich als ein Zeichen gesehen für ein nationales Lernen aus der Vergangenheit. Ich hoffe, dass dieses Bild jetzt nicht in den Schatten tritt.“
Anlässlich seines Geburtstages wird Guy Stern von der französischen Republik mit dem Orden „Ritter der Ehrenlegion“, der höchsten Auszeichnung des Landes, geehrt. Stern war 1944 mit den sogenannten Ritchie Boys, einer militärischen Nachrichteneinheit, unmittelbar nach den kämpfenden Truppen in der Normandie gelandet. Die Truppe verhörte deutsche Kriegsgefangene und Überläufer.
Das Geheimnis seines langen Lebens und seiner hohen Präsenz beschreibt Stern in dem Interview so: „Ich halte Diät. Ich treibe Gymnastik, jeden Morgen. Mentales Training kommt hinzu. Und eine junge Frau.“
