Hamburg (nex) – Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus. „Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt“, so Özdemir im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Die aktuelle Situation belaste vor allem Mitgliedsstaaten, in denen es eine große Bevölkerungsgruppe mit Wahlrecht in der Türkei gibt. Die betroffenen EU-Länder dürften sich in der Debatte um die Wahlkampfveranstaltungen zum türkischen Verfassungsreferendum nicht vom Präsidenten der Türkei gegeneinander ausspielen lassen. Man dürfe nicht zulassen, dass Erdogan ein Verbot der Auftritte seiner Regierungsmitglieder in der Entscheidung des Referendums für sich nutze. Auftritte in Deutschland müsse man erlauben, wenn sich die türkische Regierung im Gegenzug an die geltenden Gesetze halte, so der Spitzenkandidat der Grünen. Özdemir betonte: „Die Rechte, die ihr hier bei uns in Anspruch nehmen wollt, müssen auch für die türkische Opposition gelten.“ Zudem forderte er eine schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel. Katrin Göring-Eckardt unterstützte ihren Parteikollegen, deutliche Worte im Umgang mit autoritären Regierungen zu finden: „Vor Erdogan sollte man keine Angst haben. Er verträgt vor allem eins – dass man ihm ein klares Gegenüber ist.“

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Berlin (nex) – Im Zuge der sich zwischen der EU und Türkei zuspitzenden Krise entwickelt sich auch in Deutschland eine selten anzutreffende Einigkeit zwischen Parteien, die sonst unterschiedlicher nicht sein können.

Die Fraktionschefin der Partei Die Linke, Wagenknecht, unterstütze die Forderung der CSU, wegen des Streits mit der Türkei die Bundeswehr aus dem Land abzuziehen. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP.

Zudem fordere Wagenknecht eine Einstellung der Waffenlieferungen an Ankara.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hahn, hatte zuvor einen Rückzug verlangt. „In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will. Die Bundesregierung sollte daher jetzt jegliche Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und, im zweiten Schritt, die Verlegung der Tornados einleiten“, so Hahn gegenünüber der „Bild am Sonntag“

Köln (nex) – Auch nach dem Einreiseverbot der Niederlande für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die abweichende Haltung der Bundesregierung verteidigt. „Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen“, sagte Kauder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man könne – wie die Niederlande – zu einer anderen Entscheidung kommen. „Deutschland als die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach macht“, sagte Kauder und sprach von schweren Provokationen. „Inakzeptabel“ und „abwegig“ seien insbesondere die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitgliedern der Regierung gebrauchten Nazi-Vergleiche. Zudem müsse Deutschland „in jedem Fall“ verlangen, „dass türkische Politiker mit offenen Karten spielen und nicht – wie geschehen – behaupten, lediglich an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und ein Grußwort sprechen zu wollen, während sie in Wirklichkeit Wahlkampf betreiben“. Mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, dessen Ausgang „auf Messers Schneide“ stehe, erwartet Kauder „schwierige Wochen“ auch für das Verhältnis der EU zur Türkei. „Dass die EU der Türkei nun Mittel kürzt, ist nach der jüngsten Entwicklung dort nur konsequent. Mit ihrem Kurs schadet die Regierung in Ankara ihrem Land massiv, vor allem auch wirtschaftlich.“ Zu befürchten sei bei alledem jedoch auch, dass die Lage für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, für dessen Freilassung sich die Bundesregierung einsetzt, durch die ganze Diskussion „nicht besser geworden“ sei, so Kauder. Für den Fall eines positiven Ausgangs des Referendums erwartet der Unionsfraktionschef-Vorsitzende eine „große Belastung“ für die Nato. Die Türkei ist Mitglied. „Die Nato ist nicht nur ein Sicherheitsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft.“

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