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Lügenpresse: Politiker wollen gegen Fake-News vorgehen
Soziale Medien
Hasskommentare: Facebook und Co drohen Strafen bei Nichtlöschung
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt.
Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren – sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung.
„Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentar und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen.
Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet.
„Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an. Nach den Worten von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten.
„Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker.
Türkei
Erdogan zur Verfassungsreform: „Das Volk wird das letzte Wort haben“
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag betont, dass das türkische Volk über die umfassenden Änderungen der Verfassung des Landes entscheiden werde.
„In dieser Frage wird das Volk das letzte Wort haben“, unterstrich er und fügte hinzu: „Wir alle werden die Entscheidung des Volkes und respektieren und akzeptieren.“ In einem Gespräch mit Journalisten in Istanbul ging der türkische Präsident auf die in dieser Woche im Parlament geführte Debatte und Abstimmung über die Änderungsvorschläge ein.
„Bei Zustimmung des Parlaments zur Verfassungsreform wird die regierende Partei (AKP), so hat sie es versprochen, dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen.“
„In Industrieländern ist das Präsidial- oder das semipräsidentielle System gefestigt“, führte Erdogan aus. „Wenn Verwaltung und Politik kompetent sind, ist es erfolgreich.“
Erdogan kritisierte die Behauptung der Opposition, die Verfassungsreform würde zu einer Alleinherrschaft des Präsidenten führen, dass die Republikanische Volkspartei (CHP) erwähnt werden müsse, „wenn wir von einer Alleinherrschaft in der Türkei sprechen, die seit ihrer Gründung bis zum heutigen Tag die Alleinherrschaft praktiziert.“
Die CHP ist die Hauptopposition in der Großen Nationalversammlung. In den ersten Jahren der Republik war sie die einzige existierende Partei des Landes.
Bundestagswahlen 2017
CDU verspricht 15-Milliarden-Steuersenkung
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr eine klare Absage erteilt und zugleich eine 15-Milliarden-Steuersenkung nach den Bundestagswahlen garantiert.
„Die Steuerentlastung wird in der nächsten Legislaturperiode kommen“, sagte Kauder der in Rheinischen Post. „Wir wollen die Steuer um 15 Milliarden Euro senken“, erläuterte der CDU-Politiker.
„Wir wissen, dass wir dies den Steuerzahlern schuldig sind, und daran werden wir uns halten“, versicherte Kauder. Bei der Verwendung der aktuellen Überschüsse stellte sich Kauder hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Diese sollten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. „Die Milliarden für weitere Investitionen zu verwenden, ist nicht sinnvoll, da wir feststellen, dass jetzt schon entsprechende bereitgestellte Gelder nicht abfließen“, erklärte der Unionsfraktionschef.
Grippewelle
Gefährlicher Influenza-Virustyp aus Frankreich dominiert auch in Deutschland
Robert-Koch-Institut: Risikogruppen sollten sich impfen lassen
Osnabrück (ots) – Die in Frankreich grassierenden Influenza-Viren des Subtyps A (H3N2) sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auch in Deutschland dominierend.
Das bedeute aber nicht automatisch, dass auch hierzulande eine ähnlich schwere Grippewelle wie in Frankreich zu erwarten sei, sagte Pressesprecherin Susanne Glasmacher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Da jedes Land ein unterschiedliches Impf- und Immunitätsmuster hat, kann man das schlicht nicht vorhersagen“, stellte Glasmacher klar. Richtig sei aber, dass dieser Virustyp häufig mit schweren Komplikationen vor allem bei älteren Menschen einhergehe.
In Frankreich bringt die schwere Grippewelle bereits viele Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze. Seit 1. November wurden landesweit 627 Patienten mit schweren Grippesymptomen auf der Intensivstation behandelt, 52 von ihnen starben.
Die Sprecherin des RKI appellierte an Risikogruppen, sich jetzt noch impfen zu lassen. Das gelte vor allem für ältere Menschen, bei denen der A (H3N2) besonders schwere Komplikationen hervorrufen könne.
Wirtschaft
Währungsstrategen: Schwache Lira wird türkische Exporte beflügeln
Istanbul (nex) – Die Türkei kann ihre schwächelnde Währung durch die Steigerung der Exporte in einen Vorteil ummünzen. Diese These haben führende Experten in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu vertreten.
Die Türkische Lira verlor in der vergangenen Woche zehn Prozent und verzeichnete damit unter den Schwellenlandwährungen den größten Werteverlust gegenüber dem US-Dollar.
„Die Türkei kann von einer schwächeren Währung profitieren, da diese sie bei den Exporten unterstützen würde“, erklärt Mayra Rodriguez Valladares, die führende Geschäftsleiterin des in New York ansässigen Finanzberatungs- und Forschungsunternehmens MRV.
„Wenn Sie versuchen, türkische Fertigware zu verkaufen, dann ist das für die Exporteure großartig“, so Valladares weiter.
Der Senior Currency Strategist von DailyFX, Christopher Vecchio, vertritt die Auffassung, dass eine schwächere Lira dazu beitragen werde, die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Exporteure zu steigern.
„In nächster Zeit sollte die Lira weiterschwächeln, damit die türkischen Exporteure wettbewerbsfähig bleiben“, erklärt er.
Die türkische Zentralbank habe das nötige Werkzeug, um den Fall der Lira zu stemmen, betont der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am heutigen Freitag.
Die Zentralbank sei frei, so zu handeln, wie sie es für angemessen halte, erklärte er. „Die Hände und Füße der Zentralbank sind nicht gebunden, sie hat viele Instrumente“, unterstrich er gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der US-Dollar erreichte in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres Spitzenwerte von bis zu 3,93 TL. Er fiel anschließend auf 3,75 TL, als die Zentralbank die Reduzierung der Liquidität der Währung zur Steigerung ihres Wertes ankündigte.
Die Bank hat zuvor den Mindestreservesatz für die ausländischen Währungsreserven der Banken gesenkt, um so weitere 5,1 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Türkischen Lira zur Verfügung zu stellen.
Zeybekci wies auch darauf hin, dass die aktuelle Volatilität der Währung die Wirtschaft nicht bedrohe, da sie die solide Basis der Wirtschaft widerspiegele.
„Wir sind davon überzeugt, dass dies für die Türkei kein Risiko darstellt“, unterstrich er.
Ausland
Türkei: Kanadischer Minister Hussen erfreut sich schon jetzt großer Beliebtheit
Ankara (nex) – Der gebürtige Somali Ahmed Hussen hat von seiner Ernennung zum neuen kanadischen Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsangehörigkeit während seines Türkeibesuchs erfahren. Dies hat der stellvertretende Bürgermeister des Landkreises Pendik, Sami Divleli, am gestrigen Donnerstag mitgeteilt.
Ahmed Hussen hatte durch seine Solidarität mit der Türkei nach dem vereitelten Putschversuch von 15. Juli 2016 bereits die Herzen der Türken erobert. Er hatte nach dem gescheiterten Staatsstreich an den Mahnwachen für Demokratie in Istanbul teilgenommen.
Hussen hielt sich seit dem 6. Januar als Gast des Istanbuler Stadtteils Pendik auf. Er informierte sich über die Angebote der Stadtverwaltung für die syrischen Flüchtlinge. Nach einem Anruf des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau musste er jedoch seine Dienstreise abrupt abbrechen.
“Herr Hussen war zu Besuch nach Istanbul gekommen, um sich vor Ort zu erkundigen, was die Türkei für die syrsichen Flüchtlinge tut“, teilte Divleli Medienberichten zufolge mit und fügte hinzu: „Er wurde vom türkischen Botschafter zu Kanada in Toronto, Erdeniz Sen, begleitet.“
Divleli wies darauf hin, dass Hussen der erste somalischstämmige Abgeordnete in Kanada und bekannt für seinen leidenschaftlichen Einsatz für soziale Aktivitäten in seinem Land sei.
Der Vizebürgermeister von Pendik habe, so die Nachrichtenagentur Anadolu, Hussen mit den Worten zitiert: „Die Türkei macht, was andere nicht machen. Die Türkei hat ihre Tore 3,5 Millionen vom Krieg betroffenen Menschen geöffnet. Die Türkei bietet ihren Gästen Unterkunft und Essen, und sie nimmt sich der Zukunft der Kinder an, indem sie ihnen Bildung in einer sicheren Umgebung bietet.“
Divleli betonte, dass “syrische Kinder, obwohl sie fast alles verloren haben, mit den Möglichkeiten, die unsere Stadt ihnen bietet, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken“.
Er fügte hinzu, dass der Bürgermeister von Pendik, Kenan Sahin, Hussen über die aktuellen Projekte und Arbeiten für die Syrer in der Türkei gebrieft habe.
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Türkei
Terroranschlag in Kayseri: Türkische Polizei nimmt fünf Soldaten fest
Istanbul (nex) – Am 17. Dezember 2016 hatte es in der zentralanatolischen Stadt Kayseri, nur eine Woche nach dem tödlichen Terroranschlag der PKK-Splitterpartei TAK mit 44 Toten in Istanbul, einen Selbstmordanschlag gegeben.
Ein Selbstmordattentäter hatte eine Autobombe neben einem Bus mit Soldaten gezündet. Dem Provinzgouverneur Kayseris zufolge waren die Soldaten in ihrer Freizeit auf dem Weg zum Einkaufen gewesen. Bei dem Anschlag starben 14 Soldaten, und es gab über 55 Verletzte.
Im Zuge der Ermittlungen wurden am gestrigen Donnerstag fünf Soldaten festgenommen.
Den Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Organisation, Weitergabe von Informationen und Verrat militärischer Geheimnisse vorgeworfen. Insgesamt seien 26 Verdächtige festgenommen worden. Nach den Befragungen bei der Polizei seien 22 der Verdächtigen dem Richter vorgeführt worden. Vier seien unter Auflagen freigelassen worden.
Den Soldaten Abdurrahman C., Semih A. und Ahmet A., Bilal U. und Bedri Ö. wird die Weitergabe der Abfahrtszeiten von der Brigade sowie der Ausgangs- und Zielorte der Soldaten über die sozialen Medien an die Mitglieder einer Terrorgruppe vorgeworfen. Sie wurden wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation, Weitergabe von Informationen und Verrat militärischer Geheimnisse festgenommen.
Maghreb-Staaten
Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ bringen
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ zu bringen.
„Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine Mehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Da sehe ich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Pflicht, seine Ministerpräsidenten etwas mehr auf Linie zu bringen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“.
Die SPD könne nicht im Bundestag für die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen und die Sache in der Länderkammer einfach schleifen lassen.
„Wenn sich in Tunesien zum Beispiel herumsprechen würde, dass Deutschland Asylbegehren von Tunesiern ablehnend gegenüber steht, würden sich vermutlich weniger Menschen von dort auf den Weg machen.“
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Einsatz in Mali
Brugger: Desolate Situation bei Hubschraubern der Bundeswehr
„Hochgefährlicher Einsatz“ in Mali – Kritik an von der Leyens Versprechen
Osnabrück (ots) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, trotz schlechter Verfügbarkeit von Hubschraubern den Einsatz der Bundeswehr in Mali auszuweiten. „Trotz aller schönen Versprechen von Frau von der Leyen harren die Materialprobleme bei der Bundeswehr nach wie vor einer Lösung“, sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach den Worten von Brugger würde der Bundestag parteiübergreifend niemals der Entsendung von Soldaten zustimmen, wenn die Rettungskette für Verwundete nicht gesichert wäre. Durch den Abzug der niederländischen Hubschrauber entstehe in diesem wichtigen Bereich eine Lücke, die Deutschland mit eigenen Hubschraubern und mehr Soldaten für das nächste Jahr schließen will.
„Gleichzeitig ist die Verfügbarkeit von Hubschraubern seit Jahren im roten Bereich“, sagte die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung. Die Entsendung von Hubschraubern nach Mali stelle die Bundeswehr vor große Herausforderungen, Deutschland werde diesen Beitrag nach jetzigem Stand nicht für mehrere Jahre leisten können.
„Die Bundesregierung muss nun einerseits dafür sorgen, dass sie nächstes Jahr von anderen Staaten abgelöst wird und andererseits endlich einen Ausweg aus der desolate Situation bei den Hubschraubern finden“, forderte Brugger. „Der Begriff Friedensmission darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um einen hochgefährlichen Einsatz handelt“.
Islamismusbekämpfung
Wie Sigmar Gabriel den Islamismus bekämpft
Von Fabian Köhler
Einen Kulturkampf gegen den Islamismus hat Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview gefordert. „In dieser Frage bin ich für null Toleranz“ sprach der SPD-Vorsitzende den Spiegel-Redakteuren ins Diktiergerät und kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Islamisten an: „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich“, sagte Gabriel und klang dabei fast so als meine er es diesmal tatsächlich ernst.
Aber eben nur fast. Denn Sigmar Gabriel ist nicht nur SPD-Chef, der dem Spiegel kulturkämpferische Interviews gibt, sondern auch Bundeswirtschaftsminister. Und als dieser pflegt er seit seinem Amtanstritt im Jahr 2014 beste Beziehungen zu den Mächtigen eines Staates, der wie kein anderer Salafismus und islamistische Gewalt in der Welt verbreitet. Hier sind einige Beispiel, die zeigen, wie ernst es Sigmar Gabriel mit der Islamismusbekämpfung wirklich ist.
Erschienen bei Schantall und die Scharia Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
