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Türkei
Referendum: Türkische Oppositionspartei MHP entlässt drei Abgeordnete
Ankara (nex) – Die türkische oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat drei Abgeordnete wegen Verstoßes gegen Parteiregeln vor dem für den 16. April geplanten Verfassungsreferendum ausgeschlossen. Dies teilte die Partei in dieser Woche mit.
Wie der Vorsitzende des Disziplinarausschusses der Partei, Halil Öztürk, handele es sich dabei um die Abgeordneten Yusuf Halacoglu (Provinz Kayseri), Ismail Ok (Balikesir) und Nuri Okutan (Isparta) sowie das Parteimitglied Sinan Ogan, der Parteichef Devlet Bahceli zum Duell um den Parteivorsitz herausgefordert hatte.
Den vier Männern werde der Verstoß gegen Teile der Parteisatzung, unter anderem gegen die Pflichten und Verantwortung von Parteimitgliedern vorgeworfen.
Entgegen der festgelegten Parteilinie hatten die drei Abgeordneten öffentlich angekündigt, gegen das Verfassungsreferendum zu stimmen.
Die Partei hatte bereits in der Vergangenheit bereits die Kandidatin für den Parteivorsitz, Meral Aksener und einen Abgeordneten ausgeschlossen.
Einige Parteimitglieder versuchen, Parteichef Bahceli zu stürzen, der seit mittlerweile 20 Jahren die Geschicke der MHP lenkt. Im vergangenen Jahr hatten die Dissidenten versucht, einen Parteikongress herbeizuführen, was jedoch von der Parteiführung verhindert worden war.
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Jean-Claude Juncker fordert die EU auf gegen unfairen Handel vorzugehen
„Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben.“Juncker wendet sich zugleich entschieden gegen „Isolationismus und Protektionismus“. Die europäische Industrie sei wegen ihrer internationalen Vernetzung „von freiem, fairem und nachhaltigem internationalem Handel abhängig“. Juncker lobt Ceta, das Abkommen der EU mit Kanada, als „fortschrittlichstes Handelsabkommen, das wir je unterzeichnet haben“. Die Abschaffung der Zölle im Handel mit Kanada werde es dazu führen, dass europäische Unternehmen 500 Millionen Euro Kosten sparen. Die bereits weit gediehenen Vertragsgespräche mit den USA für das transatlantische Handelsabkommen TTIP liegen seit Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf Eis. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag stehen unter anderem Wirtschaftsthemen.
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Fake-News
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- Aus dem Reich der Märchen und Mythen entstammt bereits die Behauptung, dass der Präsident die Türkei mit unendlich vielen Präsidialdekreten quasi an Parlament und Justiz vorbei regieren könnte. Ein Blick in den Verfassungsentwurf hätte schon genügt, um zu erkennen, dass Dekrete vornehmlich für exekutive Regelungen vorgesehen sind, in der Normenhierarchie unter Parlamentsgesetzen stehen, also jederzeit durch das Parlament obsolet gemacht werden können und der Präsident in Sachen Grund- und Freiheitsrechte ohnehin keine Dekrete erlassen darf. Auch sind Dekrete für Bereiche, die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen, nicht möglich. Im Übrigen obliegen alle Dekrete der Kontrolle des Parlaments und des Verfassungsgerichtes.
- So folgt eine Unwahrheit auf die nächste und lässt einen vorgeblichen Informationsbeitrag für den politisch interessierten Zuschauer zu einem Propagandafilm mutieren. Wie sonst ließe sich erklären, dass einfach behauptet wird, der Präsident könnte mit der neuen Verfassung jederzeit das Parlament auflösen, ohne gleichzeitig auch zu erwähnen, dass mit der Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament, auch der Präsident neu gewählt wird. Noch einmal zum Verständnis: Löst der Präsident das Parlament auf, wird auch der Präsident neu gewählt. Nicht erwähnt bleibt in dem ARD-Beitrag auch, dass auch das Parlament die Möglichkeit hat, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
- Bereits der Einstieg in den Videobeitrag erfolgt mit einer falschen Information und typischen Fokussierung auf Erdoğan sowie der durchlaufenden Suggestion vom Ende der Demokratie. Das türkische Parlament hat entschieden, dass das Volk befragt wird. Deshalb ist das türkische Volk, als einzig legitimer Souverän, nun aufgerufen, über Wechsel im Regierungssystem des Landes zu entscheiden. Dabei geht es nicht, wie behauptet darum, die Gewaltenteilung zu untergraben, sondern ganz im Gegenteil, insbesondere Exekutive und Legislative strikt voneinander zu trennen und auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.
- Die ARD unterschlägt zudem, dass mit dem neuen System der Präsident erstmals rechenschaftspflichtig wird und sich vor dem Parlament, der Justiz und dem türkischen Volk verantworten muss – ein Novum in der Geschichte seit Republikgründung.
- Fakten, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Judikative stärken, werden ebenso unterschlagen. Unerwähnt bleibt natürlich auch, dass die Mehrzahl der Vertreter des Richter- und Staatsanwälterates mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament, also nur durch einen Konsens mit der Opposition gewählt werden können.“
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