Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt.
Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren – sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung.
„Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentar und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen.
Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet.
„Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an. Nach den Worten von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten.
„Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker.
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