Enis Gülegen über den Rechtsruck, die Sorgen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und die Verantwortung der demokratischen Gesellschaft.
Im Gespräch mit NEX24 spricht der Vorsitzende des Landesausländerbeirats Hessen (agah-hessen) über wachsende Verunsicherung, die politische Normalisierung ausgrenzender Positionen und die Grenzen demokratischer Zusammenarbeit.
Er fordert eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus – und mehr gesellschaftliche Teilhabe. Seine Botschaft: Wer Angst hat, soll sich nicht zurückziehen, sondern gerade jetzt seine Stimme erheben.
Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben bei vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte Sorgen ausgelöst. Was genau beunruhigt Sie mit Blick auf die politische Entwicklung am meisten?
Mich beunruhigt vor allem, dass Positionen immer mehr Zustimmung erhalten, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Familiengeschichte die Gleichwertigkeit absprechen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD ihr Ergebnis gegenüber 2021 mehr als verdoppelt, und auch in Berlin hat sie deutlich hinzugewonnen. Das kann man nicht einfach als vorübergehenden Protest abtun. Das ist eine Entwicklung, die unserer demokratischen Gesellschaft Sorgen bereiten muss. Denn neu ist sie im Grunde genommen nicht.
Für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist diese Entwicklung existenzieller. Sie fragen sich nicht nur, welche Partei künftig wie viele Sitze in einem Parlament hat. Sie fragen sich, ob ihre Zugehörigkeit zu diesem Land weiterhin selbstverständlich ist und ob ihre Rechte und ihre Sicherheit auch dann geschützt werden, wenn sich das gesellschaftliche Klima weiter verändert.
Die Verunsicherung entsteht deshalb nicht allein durch Wahlergebnisse. Sie wächst gerade dann am stärksten, wenn innerhalb demokratischer Parteien darüber diskutiert wird, die bisherige klare Abgrenzung zur AfD aufzuweichen oder die sogenannte Brandmauer infrage zu stellen.
Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche ist dafür das jüngste schockierende Beispiel. Für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist das ein alarmierendes Signal. Sie beobachten sehr genau, ob menschenfeindliche oder ausgrenzende Positionen politisch isoliert bleiben oder ob sie sich zunehmend als normaler Bestandteil des politischen Wettbewerbs etablieren.
Natürlich gibt es auch eine demokratische Zivilgesellschaft: viele engagierte Kommunen, Vereine, Initiativen und Menschen, die dieser Gefahr täglich entgegentreten. Dennoch erwarte ich mehr von der Zivilgesellschaft. Es darf nicht sein, dass am Ende wieder einmal die schweigende Mehrheit durch ihr Schweigen dazu beiträgt, einer menschenfeindlichen und rassistischen Partei zur Macht zu verhelfen.
Sie sprechen davon, dass es für Menschen mit Einwanderungsgeschichte um Sicherheit, Rechte und das Vertrauen in ihre gleichberechtigte Zugehörigkeit geht. Woran machen Sie fest, dass dieses Vertrauen derzeit gefährdet ist?
Wir erleben seit Jahren eine politische Debatte, in der Migration zunehmend mit Krise, Kriminalität oder Kontrollverlust verbunden wird. Wenn Menschen immer wieder hören, dass über sie vor allem als Problem gesprochen wird, bleibt das nicht ohne Folgen.
Hinzu kommen konkrete Diskriminierungserfahrungen. Untersuchungen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors zeigen, dass Diskriminierung für viele rassistisch markierte Menschen zum Alltag gehört und dass solche Erfahrungen Auswirkungen auf das Vertrauen in Gesellschaft und staatliche Institutionen haben können und tatsächlich auch haben.
Vertrauen entsteht nicht allein durch Sonntagsreden. Menschen müssen im Alltag erleben, dass sie bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt, in Behörden oder in der Schule gleichberechtigt behandelt werden und dass der Staat sie schützt, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden.
Viele Migrantinnen und Migranten fragen sich angesichts des Erstarkens der AfD ganz konkret: Was bedeutet diese Entwicklung für meinen Alltag, meine Familie und meine Zukunft in Deutschland? Was antworten Sie diesen Menschen?
Ich verstehe diese Sorgen sehr gut, denn ich teile sie – insbesondere mit Blick auf die Zukunft meiner beiden Söhne. Meine Botschaft ist dennoch eindeutig: Wir gehören zu diesem Land und zu dieser Gesellschaft. Unsere Grundrechte gelten nicht abhängig von Wahlergebnissen.
Gleichzeitig wäre es falsch, Ängste kleinzureden oder die Sorgen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu ignorieren. Politik und Gesellschaft müssen unmissverständlich zeigen, dass sie diejenigen schützen, die von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus oder anderen Formen der Menschenfeindlichkeit betroffen sind. Hier stehen Politik und Zivilgesellschaft in einer besonderen Verantwortung und in einer großen Bringschuld.
Ich möchte Menschen mit Einwanderungsgeschichte deshalb ausdrücklich dazu auffordern, sich einzumischen und ihre Stimme zu erheben. Das kann in Vereinen, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und gerade auch in den kommunalen Ausländerbeiräten geschehen. Demokratie lebt davon, dass Menschen nicht nur betroffen sind, sondern selbst mitreden, mitentscheiden und mitgestalten.
Wir dürfen allerdings auch nicht verschweigen, dass rechtspopulistische Positionen der AfD inzwischen auch unter Teilen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte Zustimmung finden. Der kritische Blick auf die eigenen Reihen ist deshalb eine besonders wichtige Aufgabe der migrantischen Gesellschaft. Es reicht nicht, Rassismus und Ausgrenzung nur bei anderen zu kritisieren. Wir müssen uns auch mit den Einstellungen und Entwicklungen innerhalb unserer eigenen Gemeinschaften auseinandersetzen.
Gerade den Ausländerbeiräten kommt dabei eine immense Verantwortung zu. Sie müssen Orte demokratischer Auseinandersetzung sein, in denen unterschiedliche Positionen offen diskutiert, demokratische Werte verteidigt und Menschen zur politischen Teilhabe ermutigt werden.
Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, Interessen zu vertreten. Sie müssen auch dazu beitragen, Demokratie zu stärken und menschenfeindlichen, rassistischen und ausgrenzenden Positionen entgegenzutreten – unabhängig davon, aus welcher Richtung sie kommen.
Die AfD hat bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich an Zustimmung gewonnen. Was sagt dieses Ergebnis aus Ihrer Sicht über die Stimmung in der Gesellschaft aus – und was sagt es möglicherweise nicht aus?
Die Wahlergebnisse zeigen, dass die AfD inzwischen in Teilen der Gesellschaft auf ein Fundament trifft, auf dem ihre Parolen verfangen. Dazu gehören rassistische Ressentiments und die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion. Gleichzeitig erleben viele Menschen wirtschaftliche Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl, dass ihre Sorgen von der Politik nicht ausreichend gesehen werden.
Problematisch wird es dort, wo sich beides miteinander verbindet. Wenn soziale oder wirtschaftliche Unsicherheit mit rassistischen Erklärungen beantwortet wird, entsteht ein gefährlicher politischer Nährboden. Dann werden komplexe gesellschaftliche Probleme auf einzelne Gruppen projiziert und Menschen zu Sündenböcken gemacht.
Deshalb tragen die demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Sie müssen die sozialen und wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ernst nehmen und konkrete Lösungen anbieten, gleichzeitig aber jeder Form von Rassismus und Ausgrenzung klar entgegentreten. Aus der deutschen Geschichte folgt eine eindeutige Verpflichtung. Demokratische Politik muss alles daransetzen, dass rechtsextreme Kräfte niemals wieder politische Macht erlangen.
Sie bezeichnen die AfD als „rechtsextreme Bedrohung für die Demokratie“. Welche konkreten politischen Positionen oder Entwicklungen innerhalb der AfD sehen Sie als besonders problematisch für Menschen mit Einwanderungsgeschichte?
Bei der AfD geht es nicht nur um einzelne Forderungen in der Migrationspolitik. Entscheidend ist das Gesellschaftsbild, das dahintersteht. Immer wieder wird die Zugehörigkeit von Menschen zu Deutschland an Herkunft, Abstammung oder vermeintlich „fremde“ kulturelle Vorstellungen geknüpft.
Dahinter steht ein völkisches Gesellschaftsbild, das Menschen nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger betrachtet, sondern ihre Zugehörigkeit nach Herkunft und Abstammung bewertet. Ein solches Denken hat unser Land schon einmal in Schutt und Asche getrieben.
Das zeigt sich besonders beim Begriff der „Remigration“. Er klingt technisch, meint aber eine Politik massenhafter Deportationen – und ich war überrascht, dass ich mit unserem Bundeskanzler in diesem Punkt gänzlich gleicher Meinung bin: Es handelt sich um ethnische Säuberung. Für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist das eine direkte Bedrohung ihrer Existenz.
Auch der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor rechtsextremistischen Bestrebungen in der AfD. Für mich ist deshalb klar, dass diese Partei eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Unser Grundgesetz macht ebenso klar, dass die Würde und die Rechte eines Menschen nicht von Herkunft oder Familiengeschichte abhängen. Ein AfD-Verbot muss jetzt kommen. Denn „nie wieder“ ist jetzt!
In Ihrer Erklärung fordern Sie eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber der AfD. Wo beginnt für Sie diese Abgrenzung – und wo wird sie aus Ihrer Sicht derzeit aufgeweicht?
Abgrenzung bedeutet für mich zunächst etwas sehr Konkretes. Keine politischen Mehrheiten, die von der AfD abhängig sind, keine Zusammenarbeit und keine Normalisierung ihrer Positionen.
Aber eine Brandmauer besteht nicht nur aus der Frage, mit wem man abstimmt. Sie betrifft auch politische Sprache und politische Inhalte. Wenn demokratische Parteien Begriffe, Feindbilder oder Erklärungsmuster übernehmen, weil sie hoffen, dadurch Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, verschiebt sich der gesamte politische Diskurs. Die bessere Antwort ist, ein eigenes demokratisches Angebot zu machen und Probleme tatsächlich zu lösen.
Sie warnen davor, dass demokratische Parteien die Sprache der Rechtspopulisten übernehmen könnten. Welche politischen Debatten oder Formulierungen beobachten Sie derzeit besonders kritisch?
Kritisch sehe ich vor allem eine politische Sprache, in der Migration fast nur noch mit Belastung, Kriminalität oder Kontrollverlust verbunden wird. Das wird der Realität nicht gerecht. Migration prägt unser Land seit Jahrzehnten und ist für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben vor allem auch eine große Chance.
Wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte trotzdem immer wieder hauptsächlich als Problem dargestellt werden, verändert das den gesellschaftlichen Blick auf sie. Sprache schafft Bilder und diese Bilder haben Folgen im Alltag. Demokratische Politik trägt deshalb eine besondere Verantwortung dafür, wie sie über Migration und über Menschen spricht.
Die Sorgen vieler Menschen mit Migrationsgeschichte richten sich nicht nur auf Wahlergebnisse, sondern auch auf die Frage, ob sie langfristig als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft akzeptiert werden. Was müssen Politik und Gesellschaft konkret tun, um dieses Vertrauen zu stärken?
Zunächst müssen wir Zugehörigkeit selbstverständlich machen. Ein deutscher Staatsbürger mit türkischen, syrischen oder ghanaischen Eltern ist nicht weniger deutsch als jemand, dessen Familie seit Generationen hier lebt.
Zweitens brauchen wir konsequenten Schutz vor Diskriminierung. Dazu gehören funktionierende Beratungsstellen, eine konsequente Verfolgung rassistischer Straftaten und diskriminierungsfreie Behörden.
Drittens braucht es politische Teilhabe. Viele Menschen leben seit Jahrzehnten in unseren Kommunen, dürfen aber aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Deshalb setzt sich die AGAH seit langem für stärkere Beteiligungsmöglichkeiten und ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Drittstaatsangehörige ein.
Und schließlich entscheidet sich Zugehörigkeit im Alltag – in Schulen, Betrieben, Vereinen, Verwaltungen und Nachbarschaften.
Außerdem brauchen wir ein Einbürgerungsgesetz, das einem Einwanderungsland würdig ist. Das neue Gesetz wurde als eine Verbesserung gepriesen. In Wahrheit birgt es insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen desolate Erschwernisse. Die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis – beispielsweise Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen von bis zu drei Jahren, bevor der Antrag überhaupt bearbeitet wird – spricht Bände darüber, wie wenig wir uns als Einwanderungsland verstehen.
Welche Verantwortung tragen die demokratischen Parteien selbst für den Erfolg der AfD? Gibt es aus Ihrer Sicht politische Themen, bei denen sie den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern verloren haben?
Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft und erleben gesellschaftliche Veränderungen als Belastung.
Gerade deshalb halte ich es für falsch, wenn demokratische Parteien glauben, sie könnten die AfD schwächen, indem sie ihre Sprache oder Teile ihrer Migrationspolitik übernehmen. Die Verschärfung des Tons, Forderungen nach immer weiteren Einschränkungen des Flüchtlingsrechts und die zunehmende Verrohung der Debatte haben die AfD offensichtlich nicht kleiner gemacht.
Die demokratischen Parteien müssen deshalb wieder stärker eigene Antworten geben, soziale Sicherheit schaffen und zugleich deutlich machen, dass Menschenrechte und das Recht auf Schutz nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden.
Sie schreiben, demokratische Politik müsse „durch eigenes Handeln zeigen, dass sie das Leben der Menschen verbessern kann“. Was wären aus Sicht der agah konkrete politische Maßnahmen, die jetzt besonders wichtig wären?
Viele Probleme betreffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Bezahlbares Wohnen, gute Schulen und Kitas, funktionierende Kommunen, eine gute Gesundheitsversorgung und sichere Beschäftigung.
Für Menschen mit Einwanderungsgeschichte kommen zusätzliche Fragen hinzu. Wir brauchen schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, ausreichende Sprach- und Integrationsangebote, besseren Schutz vor Diskriminierung und mehr politische Beteiligung.
Ein weiterer Punkt ist die finanzielle Situation der Kommunen. Integration findet nicht abstrakt im Bund oder im Land statt. Sie findet in der Kita, in der Schule, im Bürgeramt, im Sportverein und im Stadtteil statt. Dafür brauchen Kommunen ausreichende Ressourcen.
Welche Rolle spielen dabei Fragen wie Migration, Integration, Einbürgerung und die Bekämpfung von Diskriminierung?
Migration ist für unser Land vor allem eine Chance. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte leben seit Jahrzehnten hier, arbeiten, gründen Familien und prägen unsere Gesellschaft mit. Trotzdem erleben sie noch immer, dass ihre Zugehörigkeit infrage gestellt wird oder sie politisch nicht vollständig mitentscheiden können.
Deshalb darf Einbürgerung nicht erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Sie kann im Gegenteil ein wichtiger Schritt am Anfang gesellschaftlicher und politischer Teilhabe sein.
Wer dauerhaft hier lebt, sollte die Möglichkeit haben, sich auch rechtlich und demokratisch vollständig als Teil dieser Gesellschaft zu verstehen.
Eines der größten Hindernisse dabei bleibt Rassismus. Solange Menschen wegen ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens benachteiligt werden, können wir nicht von wirklicher Gleichberechtigung sprechen.
Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte erleben derzeit eine Debatte, in der Migration häufig mit Problemen und Gefahren verbunden wird. Was macht diese politische Sprache mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Diese Sprache hat Folgen, weil sie Menschen vermittelt, dass sie nicht selbstverständlich dazugehören. Wer ständig hört, Migration sei vor allem Belastung, Gefahr oder Problem, erlebt irgendwann auch im Alltag, dass die eigene Zugehörigkeit infrage gestellt wird.
Dabei ist Deutschland längst eine Einwanderungsgesellschaft. Menschen mit Einwanderungsgeschichte tragen dieses Land in allen Bereichen mit und gehören selbstverständlich dazu.
Wenn Politik trotzdem immer wieder über sie spricht, als seien sie ein Problem, schwächt das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen deshalb eine Sprache, die nicht trennt, sondern deutlich macht, dass Vielfalt und Einwanderung Teil unserer gesellschaftlichen Realität und eine Stärke dieses Landes sind.
Sie fordern auch in Hessen eine verlässliche Brandmauer zur AfD. Was erwarten Sie konkret von der hessischen Landespolitik und von den Parteien im Hessischen Landtag?
Wir erwarten Klarheit. Demokratische Mehrheiten sollten nicht von Stimmen der AfD abhängig gemacht werden. Gerade Hessen trägt hier eine besondere Verantwortung. Der hessische AfD-Landesverband wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat diese Einstufung im Juni dieses Jahres im Hauptsacheverfahren bestätigt.
Eine klare Abgrenzung bedeutet für uns aber ebenfalls, dass demokratische Parteien nicht versuchen sollten, die AfD sprachlich oder inhaltlich zu kopieren. Wer ihr die Themen und Begriffe überlässt oder sie übernimmt, stärkt am Ende häufig das Original. Wir erwarten deshalb von allen demokratischen Fraktionen eine eigenständige Politik auf Grundlage unserer Verfassung und der gleichen Würde aller Menschen.
Wo sehen Sie in Hessen derzeit die größten Gefahren für ein weiteres Erstarken der AfD – und wo sehen Sie Möglichkeiten, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Die größte Gefahr sehe ich darin, wenn Ausgrenzung und rassistische Positionen immer stärker normalisiert werden und demokratische Parteien darauf mit Anpassung reagieren. Das stärkt nicht die Demokratie, sondern verschiebt die Grenzen des Sagbaren.
Gerade in Hessen müssen wir deshalb zeigen, dass eine vielfältige Gesellschaft funktioniert und dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe haben. Dafür braucht es starke Kommunen, gute soziale Infrastruktur und Orte, an denen Menschen miteinander in Kontakt kommen.
Ausländerbeiräte, Vereine, Schulen und Initiativen leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Sie schaffen Begegnung und zeigen im Alltag, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht durch Abgrenzung, sondern durch Beteiligung entsteht.
Welche Rolle können Migrantenorganisationen, Ausländerbeiräte, Vereine, Schulen und Kommunen dabei spielen, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen?
Eine sehr große. Demokratie entsteht nicht nur im Bundestag oder im Hessischen Landtag. Ausländerbeiräte beispielsweise bringen Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse, die sonst häufig zu wenig gehört werden. Sie kennen Konflikte und Probleme vor Ort und können zwischen Verwaltung, Politik und Communities vermitteln.
Schulen vermitteln demokratische Werte. Vereine schaffen Begegnung. Migrantenorganisationen erreichen Menschen, die klassische politische Institutionen teilweise nicht erreichen. Kommunen wiederum sind der Ort, an dem Menschen Demokratie jeden Tag praktisch erleben. Diese Strukturen dürfen deshalb nicht nur gelobt werden. Sie brauchen Ressourcen, Räume und echte Beteiligungsmöglichkeiten.
In Ihrer Pressemitteilung betonen Sie das Engagement vieler Menschen für ein solidarisches Zusammenleben. Wo erleben Sie dieses Engagement derzeit besonders stark – und welche Unterstützung brauchen diese Menschen?
Ich erlebe dieses Engagement überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. In Nachbarschaften, Vereinen, Schulen, Betrieben, Religionsgemeinden und natürlich auch in den Ausländerbeiräten. Oft sind es ganz alltägliche Begegnungen, die zeigen, dass unser Zusammenleben viel stärker ist, als manche politische Debatte vermuten lässt.
Diese Menschen brauchen vor allem Anerkennung, verlässliche Rahmenbedingungen und echte Möglichkeiten, sich einzubringen. Wer sich für Zusammenhalt, gegen Rassismus und für Teilhabe engagiert, sollte nicht das Gefühl haben, gegen den Strom arbeiten zu müssen. Politik muss dieses Engagement unterstützen und deutlich machen, dass eine vielfältige Gesellschaft gewollt ist und zu diesem Land gehört.
Was wünschen Sie sich von den demokratischen Parteien: mehr klare Abgrenzung, eine andere politische Sprache oder vor allem konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen?
Ich wünsche mir vor allem, dass die demokratischen Parteien wieder stärker aus eigener Überzeugung heraus handeln. Sie dürfen sich nicht daran orientieren, welche Begriffe oder Forderungen die AfD setzt, sondern müssen selbst deutlich machen, wofür sie stehen.
Dazu gehört eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen, aber auch eine Sprache, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt. Wer versucht, die AfD durch Anpassung zu schwächen, macht ihre Sichtweisen am Ende nur gesellschaftsfähiger.
Demokratische Parteien müssen deshalb Haltung zeigen, Vertrauen schaffen und deutlich machen, dass Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht verhandelbar sind.
Und zum Schluss: Was möchten Sie den Menschen mit Einwanderungsgeschichte sagen, die angesichts des politischen Rechtsrucks Angst um ihre Zukunft in Deutschland haben?
Ich möchte ihnen sagen, dass Angst nicht dazu führen darf, sich zurückzuziehen. Gerade jetzt ist es wichtig, sichtbar zu bleiben, sich einzumischen und die eigenen Rechte selbstbewusst wahrzunehmen.
Dieses Land gehört allen, die hier leben. Rechtsextreme Kräfte dürfen nicht darüber bestimmen, wer sich als Teil unserer Gesellschaft fühlen darf und wer nicht.
Das Interview führte Kemal Bölge
AUCH INTERESSANT
Gaziantep: Interview mit Oberbürgermeisterin Fatma Şahin
