Berlin – Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Das wäre eine massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Bei einer Systemumstellung müsse der Staat als Arbeitgeber für neue Beamte Rentenbeiträge abführen und gleichzeitig die Pensionen der jetzigen Pensionäre zahlen, wodurch die finanzielle Doppelbelastung die nächsten 40 Jahre bestünde, bis die heutigen Beamten im Ruhestand seien. „Dieser Übergang ist das Problem. Wenn jemand ein Patentrezept hat, soll er es zeigen, aber es ist einfach sehr schwierig umzusetzen.“
Zudem verwies Bofinger gegenüber noz auf verfassungsrechtliche Hürden bei einer vollständigen Aufnahme der Beamten in die GRV, da das Beamtenverhältnis ein besonderes, vom Bundesverfassungsgericht abgesichertes Verhältnis sei. „Man müsste dann wirklich die Verfassung ändern.“ Oder die Lücke müsste mit einer Erhöhung der Bezüge ausgeglichen werden.
In ihrem Bericht hatte die Rentenkommission eine Erwerbstätigenversicherung samt Beamten als „Idealbild der Alterssicherung“ bezeichnet, das jedoch „in absehbarer Zeit womöglich schwer zu erreichen“ sei. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte vor ein paar Wochen für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung plädiert.
