Berlin – Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend dem rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. „Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche. Und das ist auch nicht unbedingt förderlich für die Sicherheit in der Fläche.“
In Bezug auf den Terroranschlag in Solingen sagte Töpfer, in einem offenen und vielfältigen Land wie Deutschland werde man Terrorakte wahrscheinlich auch nicht zu 100 Prozent verhindern können.
„Aber es ist notwendig, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, möglichst gut ihre Arbeit zu machen, Polizisten gut auszubilden, auch was Deeskalation anbelangt, Geflüchtete gut zu integrieren, um mögliche Radikalisierungen vorwegzunehmen – so dass so etwas gar nicht erst passiert. Und dann muss man natürlich gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Und dazu gehört für mich auch der Rechtsextremismus.“
Die Politik müsse bei der Migration besser werden in der Umsetzung der Gesetze, die jetzt schon da sind.
Zum Thema Verkehrswende sprach sich Töpfer für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum aus. Das müsse sich nicht auf die Bahn beschränken. „Lösungen könnten unter anderem auch sein, dass man die Plus-Busse oder Ruf-Busse weiter ausdehnt. Und wir müssen einfach da anpacken. Wir brauchen gute Verbindungen im ländlichen Raum.“
Nach der Landtagswahl würde Töpfer in einer möglichen Koalition gerne mit der SPD zusammenarbeiten. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass auch die CDU wieder mit den Grünen koalieren würde.
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