Erfurt – Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in Thüringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition:
„Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass auch die CDU-Politik, die ja auf noch mehr Aufrüstung setzt, auf noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, jetzt hier in Thüringen nicht unbedingt die Mehrheit der Menschen hinter sich hat“, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix.
Und weiter: „Die Ampel wurde abgewählt wegen ihrer Politik in Deutschland, aber ganz sicher auch wegen ihrer Außenpolitik. Ich finde, eine Landesregierung kann und sollte hier auch offensiv agieren.“
Es sei ein urdemokratisches Anliegen, dass eine Landesregierung auch außenpolitisch das Wort ergreife und zum Ausdruck bringe, was die Menschen möchten. Landespolitik könne in der gesellschaftlichen Debatte viel verändern und habe immer auch bundespolitische Implikationen.
„Und darum geht es ja, dass Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird, dass Herr Scholz nicht mal eben so auf einem Nato-Gipfel beiläufig eine hochgefährliche Entscheidung trifft, nämlich dass diese Raketen nach Deutschland kommen“, so Wagenknecht weiter zu phoenix. Auch in der Ukraine-Frage sei Druck nötig, da die Menschen erwarteten, dass sich hier etwas verändere.
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