Tel Aviv – Der israelische Oppositionsleiter und Chef der säkular-nationalistischen Partei Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, fordert eine strafrechtliche Untersuchung gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.
Der schwere Vorwurf: Netanjahu versuche, das Land vor den anstehenden Wahlen gezielt in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen, um eine drohende Niederlage abzuwenden.
In einem offiziellen Schreiben an die Regierungsbeauftragte für Rechtsfragen erhob Lieberman am Montagmorgen schwere Anschuldigungen gegen das Staatsoberhaupt. Netanjahu habe im vergangenen Monat massiven Druck auf die Spitzen der israelischen Sicherheitsbehörden ausgeübt, um Militäraktionen durchzusetzen, die zu einer gravierenden Fehleinschätzung gegenüber Teheran führen könnten.
Vorwurf des Hochverrats kurz vor den Wahlen
Lieberman warf dem Premierminister vor, aus reiner Angst vor einem Machtverlust das Leben von IDF-Soldaten aufs Spiel zu setzen. Der Versuch, den Staat Israel kurz vor den Wahlen in einen Krieg zu verwickeln, gepaart mit der Bereitschaft, Soldatenleben zu opfern, stelle einen Verrat am Staat, seiner Sicherheit und seinen Truppen dar.
Die Anschuldigungen wiegen besonders schwer, da Lieberman keineswegs dem linken oder taubenhaften Spektrum angehört. Der in der Sowjetunion geborene Politiker gilt seit Jahrzehnten als einer der einflussreichsten und eigenwilligsten Akteure des israelischen Establishments.
Als rechtsnationaler Hardliner vertritt er seit jeher extrem aggressive Positionen gegenüber dem Iran, der Hamas und der Hizbullah und machte in der Vergangenheit mit radikalen Vorschlägen wie obligatorischen Loyalitätseiden für Nicht-Juden sowie umstrittenen Gebietsaustausch-Plänen auf sich aufmerksam.
Ein säkularer Hardliner im Bruch mit Netanjahu
Gleichzeitig unterscheidet sich Liebermans Profil drastisch von Netanjahus religiös-rechten Bündnispartnern. Lieberman steht für einen strikten Säkularismus und bekämpft vehement die Privilegien der ultraorthodoxen Parteien.
Er fordert zivile Eheschließungen, öffentlichen Nahverkehr am Sabbat sowie das Ende der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Männer. Einst Netanjahus enger Weggefährte und Büroleiter, brach er vor Jahren mit dem Premierminister und verweigerte mehrfach den Eintritt in dessen Koalitionen – ein Schritt, der die anhaltende politische Krise im Land maßgeblich prägte
.Dass nun ausgerechnet ein als säkularer Rechtsaußen geltender Sicherheitspolitiker dem Premierminister Hochverrat und eine gezielte Kriegseskalation vorwirft, unterstreicht die dramatische Zuspitzung des Machtkampfs vor dem Urnengang. Aus der Staatskanzlei des Premierministers liegt bislang keine offizielle Stellungnahme vor.
Netanjahu warnt vor Atomkrieg
Parallel zu den juristischen Vorwürfen sorgt eine digitale Wahlkampfoffensive Netanjahus für scharfe Kritik. Über seine Social-Media-Kanäle verbreitete der Ministerpräsident eine KI-generierte Grafik, die einen Atompilz über der Skyline von Tel Aviv zeigt. Gezeigt wurde zudem die Warnung eines rechten Kommentators vor einem „zweiten Holocaust“, sollte die Bevölkerung nicht für Netanjahu stimmen.
Opposition wirft Netanjahu Hysterie und Kontrollverlust vor
Die Reaktion der Opposition ließ nicht auf sich warten. Gadi Eisenkot, Chef der Jaschar-Partei, bezeichnete Netanjahu angesichts der Veröffentlichung der Atombomben-Grafik als „hysterisch“ und warf ihm vor, mit Falschbehauptungen und Panikmache von eigenen Sicherheitsfehlern abzulenken.
Auch Yair Golan von den Demokraten zeigte sich schockiert und forderte, Netanjahu von den sozialen Medien fernzuhalten, da dieser offensichtlich die Kontrolle verloren habe. Naftali Bennett warnte, der Premierminister versuche der Bevölkerung einzureden, dass ohne ihn der Untergang bevorstehe – dies sei eine gefährliche Lüge.
Oppositionsführer Jair Lapid griffen die Kampagne ebenfalls scharf an. Netanjahu sei „komplett von den Gleisen abgekommen“. Lapid verwies sarkastisch auf Netanjahus Ankündigungen, Vorbereitungen für eine Umgehungswirtschaft und globale Bankensanktionen zu treffen sowie auf US-Sicherheits- und Militärhilfen zu verzichten. Zudem stehe Netanjahus Kurs für eine zunehmende Isolierung Israels, wirtschaftliche Verarmung und eine Vorzugsbehandlung der ultraorthodoxen Klientel.
Militärführung widerspricht Kriegsszenario
Netanjahu selbst wies die Anschuldigungen zurück und behauptete bei einem Besuch einer Arrow-Raketenabwehrbatterie, Geheimdiensthinweise deuteten auf mögliche Angriffe des Iran hin, um die Wahlen zu stören. Dem widersprachen jedoch hochrangige Sicherheitskreise:
Sowohl Verteidigungsminister Israel Katz als auch Generalstabschef Eyal Zamir und Gadi Eisenkot stellten klar, dass vor den Wahlen weder eine operative Notwendigkeit noch eine unmittelbare iranische Bedrohung bestehe, die einen Militärschlag rechtfertigen würde. Während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ohne klare Mehrheiten prognostizieren, blickt das Land unter beispielloser politischer Spannung auf den morgigen Wahltag.
פניתי הבוקר ליועצת המשפטית לממשלה בדרישה לפתוח בחקירה פלילית נגד בנימין נתניהו באשמת בגידה. בחודש האחרון ראש ממשלת ישראל, בנימין נתניהו, לוחץ על ראשי מערכת הביטחון לנקוט צעדים שעלולים לייצר מיסקלקולציה מול איראן. הניסיון לגרור את מדינת ישראל ערב הבחירות למלחמה, יחד עם הנכונות להקריב את חיילי צה״ל רק בשל חשש מהפסד בבחירות, הם בגידה במדינה, בביטחונה ובחיילי צה״ל.
— אביגדור ליברמן (@AvigdorLiberman) October 26, 2026
