Türkei
Erdoğan entlässt Chefberater Oktay Saral im Kopftuch-Streit mit Aserbaidschan

Erdoğan hat seinen Chefberater Oktay Saral entlassen, der das Kopftuchverbot in Aserbaidschan kritisiert hatte. Baku soll die Ablösung gefordert haben.

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Chefberater Oktay Saral entlassen. Saral hatte das Kopftuchverbot an Schulen in Aserbaidschan kritisiert und Baku aufgefordert, es zurückzunehmen. Berichten zufolge hatte die aserbaidschanische Seite seine Ablösung verlangt. Offiziell haben weder Ankara noch Baku Gründe für den Schritt genannt.

Saral bestätigte die Entlassung am Sonntag. „Ich habe absoluten Respekt vor der Entscheidung des Präsidenten“, sagte er Middle East Eye. Dem Journalisten Talat Atilla sagte er laut der Zeitung Karar: „Wir sind nicht an Ämter gebunden. Unser Präsident hat mich ernannt, auf seine Anweisung bin ich ausgeschieden.“ Er habe „keinen Groll gegen niemanden“. Auf die Frage, ob seine Äußerungen zu Aserbaidschan der Grund gewesen seien, antwortete er: „Ja, so scheint es.“ Und weiter: „Wichtig ist die Republik Türkei.“

Streit um das Kopftuch

Aserbaidschans Regierung hatte im September eine Regelung beschlossen, die Kleidung verbietet, die „nicht mit dem Prinzip des Säkularismus vereinbar“ sei. Das Wort Kopftuch kommt darin nach Angaben der Zeitung The National nicht ausdrücklich vor.

Weil die Vorschriften zusätzliche Kleidungsstücke einschränken, wird sie aber als faktisches Kopftuchverbot an Grund- und weiterführenden Schulen kritisiert. Das staatliche Fernsehen erklärte, die Regeln sollten Versuche stoppen, der nationalen Identität arabisch-persische Werte hinzuzufügen.

Vor dem aserbaidschanischen Konsulat in Istanbul gab es Proteste. Das Innenministerium in Baku gab an, 37 Menschen seien festgenommen worden, weil sie beim Widerstand gegen die Umsetzung die öffentliche Ordnung gestört hätten. NetBlocks meldete Einschränkungen bei TikTok, Instagram und X bei mehreren Internetanbietern. Videos zeigten weinende Schülerinnen, die nach eigenen Angaben nicht in die Klassenzimmer gelassen worden seien.

Saral schrieb in sozialen Medien: „Dass kopftuchtragenden Schülerinnen in Aserbaidschan das Recht auf Bildung verwehrt wird, ist inakzeptabel!“ Das Kopftuch sei „kein Hindernis, sondern eine Pflicht des Glaubens“. Das Recht auf Bildung dürfe „keiner ideologischen Zwangsmaßnahme geopfert werden“. Man erwarte, dass Aserbaidschan „so schnell wie möglich“ von diesem Fehler abrücke. Die AKP-Abgeordnete Zehranur Aydemir sprach von einer „Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechts auf Bildung“.

Reaktion aus Baku

Die Partei Neues Aserbaidschan (YAP) von Präsident Ilham Aliyev verurteilte am 13. Oktober Saral und AKP-Politiker, die Aserbaidschans Praxis kritisiert hatten. Hochrangige türkische Vertreter sollten die Souveränität, die Verfassungsordnung und die inneren Angelegenheiten des Landes respektieren.

Die AKP solle ihre Äußerungen aufgeben. Die YAP nannte die türkischen Kommentare „populistisch und unverantwortlich“. Kein Staat der islamischen Welt habe das Recht, anderen muslimischen Völkern seinen Willen zu diktieren, hieß es. Türkei und Aserbaidschan sollten „hegemoniale Tendenzen in der islamischen Welt“ vermeiden.

Middle East Eye berichtete am 20. Oktober, Baku habe Ankara aufgefordert, Saral von seinem Posten zu entfernen. Zudem solle die Türkei juristisch gegen Beiträge in sozialen Medien vorgehen, die Aliyev beleidigten, und bestimmte Konten sperren. Drei Beamte und eine weitere Quelle hätten die Forderung bestätigt. Offiziell bestätigt wurde sie von keiner Regierung.

Außenminister Hakan Fidan sagte bei einem Besuch in Baku, die Probleme sollten im Dialog gelöst werden. Es gebe „absolut keinen Anlass“, sie zu Propaganda in sozialen Medien zu machen. Sein Besuch löste laut Middle East Eye feindselige Berichte in aserbaidschanischen Medien aus. Frühere türkische Versuche, die Spannungen zu entschärfen, seien gescheitert.

Gipfel der Turkstaaten

Die Entlassung fällt in die Woche, in der die Türkei Gastgeber des Gipfels der Organisation der Turkstaaten sein soll. Erdoğan lud Aliyev am Donnerstag telefonisch ein. Beide Seiten ließen offen, ob Aliyev kommt. Türkische Beamte fürchteten Berichten zufolge, er könnte wegen der Proteste in der Türkei fernbleiben. Eine aserbaidschanische Quelle sagte Middle East Eye: „Sarals Entfernung würde Aliyev ermutigen, am Gipfel teilzunehmen.“ Vor der Entscheidung habe die Wahrscheinlichkeit „unter fünfzig Prozent“ gelegen.

Die Türkei hatte Kopftücher in den 1990er-Jahren an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst verboten. Aserbaidschan hat 10,4 Millionen Einwohner, die Mehrheit gehört dem schiitischen Islam an. Beide Länder verbindet ein Verteidigungspakt und ein Handelsvolumen von Milliarden Dollar, und sie bezeichnen ihre Beziehung oft als „eine Nation, zwei Staaten“.

Der Analyst Sabir Askeroglu sieht den Schaden eher auf gesellschaftlicher Ebene durch schwindendes Vertrauen als in den Beziehungen der Staaten. Vasif Huseynov vom staatlichen Zentrum für Analyse internationaler Beziehungen sagte, die Regeln schützten nationale Werte und den Säkularismus, die türkische Erfahrung mit Kopftuchverboten sei auf Aserbaidschan nicht übertragbar.

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