Westbank-Krise
Linken-Politikerin zu Israel: Bundesregierung mitverantwortlich für „die nächsten Verbrechen“

Linken-Politikerin Lea Reisner fordert Stopp der Waffenlieferungen, Sanktionen und Anerkennung Palästinas, während Israel das Westjordanland abriegeln will.

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Berlin – Israel bereitet eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands vor. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Lea Reisner, macht die Bundesregierung dafür mitverantwortlich: Sie trage Mitverantwortung für die „nächsten Verbrechen gegen die Palästinenser*innen“.

Auf X schrieb Reisner:

„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die nächsten Verbrechen gegen die Palästinenser*innen.“ Man werde „wieder besorgte Worte der Bundesregierung hören, denen wieder keine Taten folgen“. Es brauche einen „Stopp der Waffenlieferungen, Sanktionen und die Anerkennung Palästinas“.

Anlass ist die Meldung, Israel bereite eine „vollständige Abriegelung“ des Westjordanlands vor.

Hintergrund: Großoperation in Hebron

Auslöser ist ein Anschlag an einem israelischen Militärkontrollpunkt bei Hebron am Freitag. Dabei sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Die beiden mutmaßlichen palästinensischen Schützen seien erschossen worden.

Israels Militär kündigte am späten Freitag eine „Anti-Terror“-Operation im Raum Hebron an. Beteiligt seien Soldaten, Polizei und weitere Sicherheitskräfte. Sie solle „mehrere Tage“ dauern. Zusätzlich seien Einsätze in „Dutzenden“ weiteren Gebieten im Westjordanland geplant.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands an. Die Streitkräfte würden in dem Hebroner Viertel, aus dem die mutmaßlichen Täter stammten, „von Haus zu Haus“ gehen. Er sagte: „Wir werden daran arbeiten, diesen Ort zu zerstören und ihn vollständig zu verändern.“

Netanjahu kündigte außerdem „umfangreiche Verhaftungswellen“ an. Man werde Hamas-Kämpfer verfolgen, „wo immer sie sind und zu jeder Zeit“. Die Operation soll nach seinen Angaben Abrisse und Zwangsvertreibungen umfassen. Das Vorgehen entspricht laut Al Jazeera den Methoden, die zuvor in Flüchtlingslagern im Norden des Westjordanlands angewendet wurden.

Hunderte Häuser durchsucht, rund 300 Familien vertrieben

Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenengesellschaft durchsuchten israelische Kräfte bis Samstagmorgen Hunderte Häuser im Raum Hebron. Dutzende davon seien in militärische Verhörzentren umgewandelt worden. Im Viertel al-Dschalda seien rund 300 palästinensische Familien vertrieben worden, berichteten Al-Jazeera-Reporter vor Ort. Auf Aufnahmen, die Palästinenser auf Telegram verbreiteten, seien Soldaten, Militärfahrzeuge, Einkaufswagen und andere Gegenstände zu sehen, die Straßen blockierten.

Israelische Bulldozer hätten zudem ein dreistöckiges Gebäude in Hebron zerstört. Weitere palästinensische Familien im Gebiet Ein Deir Bahha und Umgebung seien aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen.

Der palästinensische Aktivist und Politikanalyst Issa Amro aus Hebron sagte, knapp 800.000 Palästinenser im Gouvernement Hebron stünden „unter Belagerung“. Seit Samstagmorgen seien „alle Ein- und Ausgänge geschlossen“. Viele vertriebene Familien hätten die Häuser bereits in der Nacht verlassen, „ohne genügend Waren oder Kleidung mitzunehmen, ohne die Schulranzen der Kinder“. Er sagte Al Jazeera: „Sie liefen voller Angst, ohne zu wissen, wohin.“

Auch im Norden des Westjordanlands gingen die Razzien weiter. Israelische Kräfte drangen laut Al Jazeera in mindestens 15 Ortschaften ein, darunter Nablus, Dschenin, Tubas und Kalkilia. Zwischen Freitag und Samstagmorgen seien etwa 70 Menschen festgenommen und Hunderte weitere verhört worden, so die Gefangenengesellschaft.

Al-Jazeera-Reporterin Nour Odeh berichtete aus Ramallah von „viel Angst“ im gesamten besetzten Gebiet. Die Menschen blieben weitgehend von den Straßen fern. Es gebe „große Furcht“, dass das Vorgehen, das Netanjahu als erfolgreiches Modell aus den Flüchtlingslagern Tulkarem und Dschenin bezeichnet habe, auch in Hebron „Monate außerhalb der Häuser“ bedeuten könnte, „und möglicherweise den Verlust der Häuser durch massive Abrisse“.

Kritik von B’Tselem, Wahl am Dienstag

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem warnte, die geplante Offensive der Regierung komme „kollektiver Bestrafung und Handlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten“, gleich.

Die Abriegelung erfolgt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel am kommenden Dienstag. Laut der Times of Israel hatte Israel bereits zuvor geplant, das besetzte Gebiet im Zusammenhang mit der Wahl abzuriegeln.

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