Brüssel – Die türkische Regierung hat angekündigt, dass sie am Sonntag Kommandotruppen in den Kosovo entsenden wird, um dem Ersuchen der NATO nachzukommen, sich nach den Unruhen im Norden des Landes an der friedenserhaltenden Operation zu beteiligen.
In einer Erklärung vom Samstag rief das türkische Verteidigungsministerium zur Zurückhaltung und zu einem konstruktiven Dialog auf, um die Krise zu lösen, die die regionale Sicherheit und Stabilität gefährden könnte.
Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass rund 500 türkische Soldaten in den Kosovo entsendet würden.
Kosova’da meydana gelen olaylar sonrası bölgede görevlendirilen 65’inci Mekanize Piyade Tugay Komutanlığımıza (Lüleburgaz) bağlı komando taburu, Kosova’ya intikale başladı.#MillîSavunmaBakanlığı pic.twitter.com/uuCyGs7eV0
— T.C. Millî Savunma Bakanlığı (@tcsavunma) June 4, 2023
Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Montag wurden 30 Friedenssoldaten und 52 Serben, die gegen die Einsetzung der Bürgermeister protestierten, verletzt. Aufgrund der Gewalttätigkeiten kündigte die NATO an, zusätzlich zu den 700 Soldaten, die bereits auf dem Weg in das Balkanland sind, weitere Truppen zu entsenden, um ihre 4.000 Mann starke Mission zu verstärken.
Die EU rief die führenden Politiker im Kosovo und in Serbien dazu auf, die Spannungen „unverzüglich und bedingungslos“ zu deeskalieren und die „spaltende Rhetorik“ einzustellen.
Macron und Scholz drängen den Kosovo zu Neuwahlen, um die Spannungen mit Serbien abzubauen
Am Donnerstagabend riefen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz nach spontanen Gesprächen mit dem serbischen und dem kosovarischen Präsidenten zum Abschluss eines Gipfels von 46 europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldawien zu Neuwahlen im Norden des Kosovo auf.
„Es muss dringend Ruhe einkehren“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, am Samstag.
„Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste die gewalttätigen Handlungen gegen Bürger, Kfor [Kosovo Force]-Truppen, Strafverfolgungsbehörden und Medien im Norden des Kosovo. Die Gewalt hätte vermieden werden können und muss auch in Zukunft vermieden werden.“
Am Freitag verschlechterte sich die Lage im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovo. Auslöser war der Amtsantritt albanischer Bürgermeister, die nach dem massenhaften Rücktritt serbischer Amtsträger Ende 2022 gewählt wurden. Auf Anraten Belgrads enthielten sich die Serben in der Region ihrer Stimme.
Die Serben im Norden des Kosovo akzeptierten die neuen Bürgermeister nicht und haben versucht, sie am Betreten der städtischen Einrichtungen zu hindern.
Unterdessen erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass innerhalb weniger Tage 700 zusätzliche Soldaten als Teil der NATO-Friedensmission KFOR im Kosovo stationiert werden sollen.
„Wir haben beschlossen, innerhalb weniger Tage 700 weitere Soldaten in den Kosovo zu schicken und zusätzliche Kräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Dies sind vorsichtige Schritte. Die NATO und die KFOR verfügen über die Kräfte und Fähigkeiten, die sie benötigen, um das Mandat der UNO zu erfüllen“, sagte er.
