Washington – Die neue US-Regierung unter Joe Biden plant Meldungen zufolge eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba. Es laufe eine formelle Prüfung der Zukunft des Gefängnisses mit dem Ziel, es dichtzumachen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Biden plane das Gefängnis „bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt“ zu schließen, so Pressesprecherin Jen Psaki gegenüber Reportern in einem täglichen Briefing.
„Das ist sicherlich das Ziel und unsere Absicht“, sagte Psaki, als sie von einem Reporter nach dem Zeitplan für die Schließung gefragt wurde.
„Das ist eine ermutigende und sehr willkommene Entwicklung“, sagte Scott Roehm, Washingtoner Direktor der Lobbygruppe gegen Folter, The Center for Victims of Torture. „Der Prozess muss schnell vorankommen.“
UN fordert Schließung
Acht Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte forderten von Biden bereits im Januar die Schließung des Gefängnisses.
„Guantánamo ist ein Ort der Willkür und des Missbrauchs“, sagten Sonderberichterstatter.
Die Menschenrechtler forderten zudem eine Untersuchung des dort begangenen Rechtsmissbrauchs, wo die Häftlinge – so sagen sie in ihrer Erklärung – Gefahr laufen, an der raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aufgrund der grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen zu sterben.
„Noch immer werden Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren“, so Amnesty International.
„Das Gefangenenlager Guantánamo wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und dabei gezielt der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Seitdem werden dort Straftaten unter Missachtung internationalen Rechts begangen“, sagt Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.
Eröffnet 2002 unter Präsident George W. Bush, wuchs die Population des Gefängnisses auf einen Höchststand von etwa 800 Insassen an. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama verringerte die Zahl der Insassen, doch seine Bemühungen, das Gefängnis zu schließen, scheiterten vor allem am Widerstand der Republikaner im Kongress. Derzeit befinden sich dort noch 40 Gefangene.
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