Brüssel – Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), zeigt sich nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden erleichtert.
„Ich glaube, mir geht es wie vielen anderen in Brüssel: Erleichterung, dass es einen politischen Neuanfang in Washington geben kann“, sagte McAllister im phoenix tagesgespräch. Unter Donald Trump habe die transatlantische Kooperation einen nie dagewesenen Stresstest erlebt, insofern könnten sich die Beziehungen nur verbessern.
McAllister glaubt an eine Entspannung in der Handelspolitik mit den USA: „Wichtig ist, dass wir konkrete Schritte gehen, wie Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden.“ Auch der jahrelange Streit zwischen Airbus und Boeing müsse Stück für Stück ad acta gelegt werden. Es gebe allerdings auch unterschiedliche Auffassungen: „Die Demokraten sind in der Handelspolitik ähnlich protektionistisch eingestellt wie die Republikaner – zum Teil sogar deutlicher.“ Was die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht, „wird Joe Biden – genau wie seine Amtsvorgänger Trump und Obama – uns Europäer daran erinnern, dass wir mehr für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung tun müssen“, so McAllister.
Das Wichtigste aus europäischer Sicht sei, dass der neue US-Präsident wieder zur einer Politik der multilateralen Zusammenarbeit zurückkehrt und wieder der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaschutzabkommen beitritt. „Das begrüßen wir hier im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend“, betonte McAllister, ebenso wie die Ankündigung Bidens, sich wieder konstruktiv im Atom-Abkommen mit dem Iran einbringen zu wollen.
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