Ankara – China hat die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der Türkei angekündigt, mit dem Peking unter anderem die Rückführung bestimmter Flüchtlinge und muslimischer Uiguren, die des „Terrorismus“ verdächtigt werden, beschleunigen will.
„Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat den chinesisch-türkischen „Auslieferungsvertrag“ ratifiziert“, teilte das chinesische Parlament am Samstagabend in einer kurzen Erklärung auf seiner Website mit.
Obwohl das türkische Parlament das 2017 unterzeichnete bilaterale Abkommen noch nicht ratifiziert hat, hat es bei der großen uigurischen Diaspora (schätzungsweise 50.000 Personen), die sich in der Türkei aufhält, bereits Bedenken ausgelöst. Ankara hat lange Zeit uigurische und türkische Muslime, die aus China flohen, willkommen geheißen, doch Rechtsgruppen befürchten, dass der Vertrag sie gefährden wird. Oppositionspolitiker in der Türkei haben angekündigt, die Ratifizierung im eigenen Parlament blockieren zu wollen, da sie befürchten, dass Uiguren, die gewaltsam nach China zurückgeschickt werden, mit politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, weil sie friedlich ihre Meinung äußern.
Klauseln, die Straftaten im Abkommen mit China definieren, seien mehrdeutig und unklar, sagte Yurter Özcan, ein Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP) in den USA gegenüber Radio Free Asia (RFA), und betonte, seine Partei „respektiere die Meinungsfreiheit“.
„Kleinere Meinungsverschiedenheiten – zum Beispiel Kritik an Chinas Staatssystem – werden von China als Verbrechen eingestuft, und dieses Abkommen könnte leider zur Abschiebung von Uiguren führen, die sich [Chinas Politik] widersetzen und sich zur Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan geäußert haben“, so Özcan und bezog sich dabei auf Xinjiang, den Namen, den viele Uiguren für ihre historische Heimat bevorzugen.
„Dies ist eine große Ungerechtigkeit, und wir werden in der Republikanischen Volkspartei hart daran arbeiten, dass dieses Abkommen nicht von der Nationalversammlung ratifiziert wird“, betonte Özcan.
Uiguren sind eine turksprachige Ethnie
Uiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen.
China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
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