Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat ein Recht auf einen Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung für alle gefordert.
„Wir wollen dafür sorgen, dass künftig jeder, der noch einmal einen Wechsel im Berufsleben anstrebt, das auch mit staatlicher Unterstützung tun kann“, sagte Dreyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Zur Begründung sagte sie: „Als Schlecker dichtmachte, gab es bei uns in Rheinland-Pfalz eine Frau, die nach ihrer Kündigung zur Krankenschwester umschulen wollte. Die Ausbildung aber konnte sie sich nicht leisten.“ Eine Umschulung auf einen Mangelberuf nütze der Gesellschaft insgesamt, betonte Dreyer.
Dreyer forderte zudem, dass auch gesetzlich Versicherte von den 35 Milliarden Euro an Rücklagen der privaten Pflegeversicherung profitieren sollen. „Es geht vor allem um die Deckelung des Eigenanteils, wofür mehr Geld ins System muss“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Nach unserer Berechnung soll es dazu einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben, dort liegen 35 Milliarden in einer Rücklage, denn schließlich sind ja auch die Leistungen bei beiden gleich. Zusätzlich ein geringfügiger Anstieg der Beiträge und eben Steuermittel.“
Dreyer verwies darauf, dass der Eigenanteil für Pflegekosten im Bundesdurchschnitt bei monatlich 618 Euro liege. „Das ist aber nach oben offen für die Pflegebedürftigen und kann geradewegs in die Armut führen“, kritisierte Dreyer. Der Anteil der Pflegeversicherung hingegen sei gedeckelt. „Deswegen wollen wir ein solidarisches Finanzierungssystem
