Mein Appell an den Vorsitzenden der SPD und an den Bundesaußenminister.
Von M. Teyfik Özcan
Lieber Genosse Martin, lieber Genosse Sigmar, aus gegebenem Anlass möchte ich die Initiative ergreifen, die unsägliche Diskussion in der SPD über die Türkeipolitik zu entkräften und eine Neujustierung anzuregen.
Unsere SPD war in Vergangenheit nicht nur der Anwalt der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, sondern auch ein Förderer und ein Garant für die guten bilateralen Deutsch – Türkischen Beziehungen. Mit der Zustimmung zur Armenienresolution im Bundestag haben wir, aus nachvollziehbaren Gründen, das Vertrauen einer Großzahl unserer türkischstämmigen Wähler weitgehend verloren und konnten es bisher nicht wiedererlangen.
Meine Hoffnung einer erneuten Annäherung an unsere Stammklientel habt Ihr zusätzlich mit der aktuellen Türkeipolitik unnötigerweise erschwert. Es dürfte Euch bekannt sein, dass viele Länder mit nachrichtendienstlichen Mitteln versuchen Deutschland zu observieren. Dabei geben die Mitarbeiter der ausländischen Dienste sich nicht offensichtlich als Agenten zu erkennen und fungieren inkognito als Journalisten, Archäologen, Taxifahrer oder als Mitarbeiter von sozialen oder politischen Stiftungen und Organisationen.
Wenn man sich den beruflichen Werdegang von Herrn Peter Steudtner und seinem Umfeld näher durchleuchtet, fallen auf Anhieb einige Indizien ins Auge, die auf eine Agententätigkeit schließen könnte und nicht aus der Hand zu weisen sind. Bevor wir voreingenommen die unabhängige türkische Justiz pauschal an den Pranger stellen, sollten wir vielmehr den türkischen Behörden bei der Aufklärung behilflich sein.
Seit der Putschnacht am 15.07.2016 führen wir als SPD eine Politik gegen die Türkei, die als oberlehrerhaft, anmaßend und empathielos bei den mittlerweile frustrierten türkischstämmigen Wählern angesehen wird. Dadurch wird es immer schwieriger türkischstämmige Wähler für die SPD zu begeistern. Ihr solltet Euch von den Hetzkampagnen der hiesigen Leitmedien auch nicht beeinflussen und treiben lassen, weil wir dadurch langfristig an Wähler und Sympathien für die SPD weiter verlieren werden.
Ich glaube auch nicht, dass wir mit dieser Wahl getriebenen und kurzsichtig gedachten Vorgehensweise neue Wählerschichten außerhalb der türkischen Community erschließen werden. Wir sollten bei unseren Ambitionen nicht die Tragweite unserer Entscheidungen außer Acht lassen. Bei einem Verlust der Partnerschaft mit der Türkei bitte ich Euch folgende Punkte zu bedenken:
1. In der Friedenspolitik ist die Türkei einer der wichtigsten Nato-Partner bei der Verteidigung unserer Werte und der Friedenserhaltung in Europa.
2.In der Sicherheitspolitik bekämpft die Türkei massiv die „IS“ und verhindert dadurch die Durchreise der Terroristen nach Europa. Die Bedrohungspotentiale werden nachhaltig entschärft.
3. Nachrichtendienstlich gibt die Türkei wertvolle Information über Agenten und Terroristen, wie die „IS“ und Anschlagspläne an die europäischen Partner weiter.
4. In der Flüchtlingspolitik hält die Türkei 4 – 5 Millionen Flüchtlinge zurück, die in der Mehrheit nach Europa wollen. Für die Unterbringung und Pflege der Flüchtlinge hat die Türkei bisher die Kosten von über 25 Milliarden USD fast alleine getragen. Bei einem Scheitern des Flüchtlingspakts wird der Strom von Flüchtlingen nach Europa weiter zunehmen, mit dem Ergebnis, dass fremdenfeindliche Parteien, wie die AfD, weiter an Bedeutung und Zulauf gewinnen werden und der soziale Frieden in Deutschland darunter massiv leiden wird.
5. In der Drogenpolitik waren die türkischen Behörden in den letzten Jahren sehr erfolgreich bei der Aushebung von Drogenkartellen, die hauptsächlich Drogen nach Europa liefern. Die Abnehmer der Drogen in Deutschland müssten Euch bekannt sein.
6. In Wirtschaftsfragen ist die Türkei der Motor für die industrielle Herstellung vieler deutscher Industriefirmen, die viel Wert auf langhaltige Qualität und geringe Produktionskosten legen.
7. Die Außenhandelsbilanz mit der Türkei weist ein Überschuss für Deutschland von über 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2016 aus. Das heißt, die Türkei trägt auch unmittelbar zu unserem Wohlstand in Deutschland bei.
8. Das hervorragende Preis-Leistungsverhältnis in der türkischen Tourismusbranche ist eine willkommene Möglichkeit, auch für kleines Geld, einen anspruchsvollen und gehobenen Urlaub in der Türkei zu genießen, was für viele deutsche Bürger mit einem kleinen Budget fast alternativlos ist.
9. Die Türkei dient als Brücke zur islamischen Welt und trägt dadurch maßgeblich zur Völkerverständigung bei.
10. Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem Transitland für die europäische Energiezufuhr, was zukünftig noch eine bedeutende Rolle spielen wird. Bei einem Scheitern der engen Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei, hätte es schwerwiegende soziale Auswirkungen für uns in Deutschland zur Folge, die das Zusammenleben innerhalb der türkischen Community und zwischen Deutschen und Türken unmittelbar und langfristig beeinträchtigen wird. Daher appelliere ich an Euch, Eurer sozialen und politischen Verantwortung gerecht zu werden und die Auseinandersetzung mit der Türkei auf einer sachlichen Ebene zu führen. Jegliche Eskalation der Situation würde zu gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland führen und wir als die SPD müssten dafür die Verantwortung übernehmen und wären wieder die Leidtragenden.
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