Türkei: Parlamentarische Menschenrechtskommission fordert von Deutschland effektivere Maßnahmen gegen islamfeindliche Gewalt
Berlin (nex) – In Anbetracht der Zunahme von Anschlägen auf Moscheen und Übergriffe auf Muslime in Deutschland rief der Vorsitzende des Menschenrechtskomitees der türkischen Großen Nationalversammlung, Mustafa Yeneroğlu, Berlin zu Präventionsmaßnahmen gegen fremden- und islamfeindliche Übergriffe auf.
In einer Stellungnahme betonte Yeneroğlu, es sei eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbehörde, die muslimische Community in Deutschland vor rassistischen Attacken zu beschützen sowie Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. Rassistische und islamfeindliche Übergriffe auf islamische Einrichtungen sollen verhindert werden.
Die Erklärung kam vor dem Hintergrund der jüngsten Brandanschläge auf Moscheen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden und im Bundesland Hessen. Dies wären nur die jüngsten Ereignisse in einer Serie zunehmend häufiger islamfeindlicher Angriffe, die von körperlichen Übergriffen auf Musliminnen im Alltag über Schweineköpfe bis hin zu Molotow-Cocktails reichen.
Das türkische parlamentarische Komitee hat zwischen 2001 und 2014 in Deutschland 297 Übergriffe auf Moscheen gezählt, die meisten davon waren türkische. Die meisten Angriffe auf Moscheen erführen keine überregionale Aufmerksamkeit in den Medien, erklärte Yeneroğlu. Der deutschen Bundesregierung zufolge habe es in diesem Jahr allein im Zeitraum zwischen April und Juni 14 Anschläge auf Moscheen gegeben.
Politisch motivierte Übergriffe kommen teils aus den Reihen der extremen Rechten, bisweilen aber auch aus jenen der terroristischen PKK und möglicherweise auch aus linksextremen Zusammenhängen. Zu dem jüngsten Anschlag in Dresden haben sich in einer mittlerweile gelöschten Botschaften Personen bekannt, die angegeben hatten, aus linksextremen Motiven versucht zu haben, das Feuer an der Moschee in Dresden zu legen. Die Aufklärungsquote solcher Taten sei gering, was, so Yeneroğlu, den Eindruck vermittle, die Anschläge würden „nicht gründlich untersucht“.
Dass sich die Bundesanwaltschaft nicht in die Ermittlungen eingeschaltet habe, habe die Hoffnung auf Aufklärung der Verbrechen gedämpft und „ebnet leider auch neuen Angriffen den Weg“.
