München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat am Dienstagmorgen auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu einer schnellen Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Israel aufgerufen.
In einem ausführlichen Post betont er die Notwendigkeit, alle aktuellen Beschränkungen aufzuheben, und kritisiert geplante EU-Sanktionen gegen den Nahost-Staat. Söder sieht in der aktuellen Lage eine „echte Hoffnung auf Frieden“ und unterstreicht Deutschlands „besondere Verantwortung“.
„Es gibt eine echte Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Neben Hilfen für den Wiederaufbau in Gaza braucht es nun auch wieder Waffenlieferungen an Israel. Wir müssen alle Beschränkungen aufheben. #Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das Land muss sich weiter gegen existenzielle Bedrohung verteidigen können. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Auch die von der EU geplanten Sanktionen müssen vom Tisch. Wir müssen als Partner weiter eng zusammenstehen. Klar ist: Die Hamas muss ihre Waffen abgeben und darf keine Rolle mehr spielen. Friedliches Zusammenleben wird nur funktionieren, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt und geachtet wird.“, schrieb Söder auf X.
Der Post von Söder knüpft direkt an die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt an. Nach der Freilassung der letzten Hamas-Geiseln und US-Vermittlungen sieht der CSU-Politiker eine Wende hin zu Stabilität. Er betont, dass Israel als „einzige Demokratie“ im Nahen Osten weiterhin gegen „existenzielle Bedrohungen“ geschützt werden müsse.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Söder zu diesem Thema Stellung bezieht. Bereits vor drei Tagen hatte er auf X gefordert, dass Deutschland „asbald seine Waffenlieferungen für die einzige Demokratie im Nahen Osten aufnehmen“ und die EU „alle Sanktionspläne gegen Israel vom Tisch nehmen“ solle.
Er lobte die US-Vermittlung und sprach von „Hoffnung auf Frieden in Nahost“. Söders Position spiegelt die anhaltende Debatte in der deutschen Politik wider, in der die Union traditionell eine starke Unterstützung für Israel einnimmt, während Teile der Koalition und die EU restriktivere Haltung zu Waffenexporten einnehmen.
Der Aufruf stößt in sozialen Medien auf geteilte Reaktionen: Während Unterstützer Söders „klare Haltung“ loben, kritisieren andere die Forderung als einseitig und fordern mehr Fokus auf humanitäre Hilfe für Gaza. Bislang hat die Bundesregierung nicht auf Söders jüngste Initiative reagiert.
Experten sehen in der Forderung einen Versuch, die Diskussion über ein Ende des de facto bestehenden Waffenembargos neu anzustoßen, das seit dem Eskalieren des Konflikts 2023 wirkt.
Es gibt eine echte Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Neben Hilfen für den Wiederaufbau in Gaza braucht es nun auch wieder Waffenlieferungen an Israel. Wir müssen alle Beschränkungen aufheben. #Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das Land muss sich weiter gegen…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 14, 2025
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