Brüssel – Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal einen „dauerhaften Waffenstillstand“ im Gazastreifen und die Aufnahme politischer Bemühungen um eine Lösung des Krieges zwischen Israel und der Hamas gefordert. Laut der SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat sich Deutschland jedoch erneut enthalten.
Die Resolution wurde am Donnerstag mit 312 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen angenommen, nachdem ein Kompromiss gefunden wurde, um die Mitte-Rechts-Abgeordneten zu umzustimmen. Im ursprünglichen Text wurde die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands betont.
Die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei, die größte Fraktion im Parlament, setzte bei der Abstimmung knapp einen Änderungsantrag zur Anpassung des Textes durch.
Sie forderte einen dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine politische Lösung, vorausgesetzt, dass die Geiseln freigelassen und die Hamas aufgelöst werden.
Die Forderung nach einem Waffenstillstand stellt eine deutliche Veränderung gegenüber der vorherigen Position des Parlaments vom Oktober dar, die eine humanitäre „Pause“ forderte, um die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beschleunigen. Diese Abstimmung wurde mit 500 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen.
Die verschärfte Forderung kommt angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums auf über 24.000 gestiegen ist. Ein Großteil der Opfer sind Frauen und Kinder.
BREAKING: EU PASS RESOLUTION FOR GAZA CEASEFIRE
AGAINST:
🇦🇹 Austria
🇨🇿 Czech RepublicABSTAIN:
🇩🇪 Germany
🇭🇺 Hungary
🇮🇹 Italy
🇱🇹 Lithuania
🇳🇱 Netherlands
🇷🇴 Romania
🇸🇰 Slovakia
🇸🇪 SwedenFOR:
🇧🇪 Belgium
🇧🇬 Bulgaria
🇭🇷 Croatia
🇨🇾 Cyprus
🇩🇰 Denmark
🇪🇪 Estonia
🇫🇮 Finland
🇫🇷… pic.twitter.com/S8lQfDbOkb— Sulaiman Ahmed (@ShaykhSulaiman) January 18, 2024
Erstmals fordert das EU-Parlament in einer Resolution mehrheitlich einen dauerhaften Waffenstillstand. Deutschland enthält sich. #gaza #CEASEFIRE_NOW @EUparliament https://t.co/SWgDCqgXGX
— Sawsan Chebli 💯 (@SawsanChebli) January 18, 2024
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