Griechenland
Partei der türkisch-muslimischen Minderheit bekundet Solidarität mit Türkischer Union

Über den Stand der Ermittlungen unterrichtete İTB-Präsident Ozan Ahmetoğlu die DEB-Parteivorsitzende Çiğdem Asafoğlu und weitere Vorstandsmitglieder.

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İskeçe/Xanthi – Die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB) der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien, hat wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die Türkische Union von İskeçe (Xanthi) mit einem Besuch dieser am Montag ihre Solidarität zugesichert.

Über den Stand der Ermittlungen unterrichtete İTB-Präsident Ozan Ahmetoğlu die DEB-Parteivorsitzende Çiğdem Asafoğlu und weitere Vorstandsmitglieder. Die Türkische Union von İskeçe habe die volle Unterstützung der DEB-Partei bei ihrer Intention nach Gerechtigkeit.

Ermittlungen wegen Durchführung einer Demonstration

Um gegen die Entscheidung des griechischen Kassationsgerichts (ακυρωτικό δικαστήριο) zu protestieren, fand am 10. Juli 2021 eine Kundgebung unter dem Slogan „Jetzt reichts“ statt. Das Kassationsgericht Griechenlands hatte die Beschwerde der Türkischen Union von İskeçe zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 30. Juni 2021 zum zweiten Mal abgewiesen.

Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.

Kemal Bölge/İskeçe/Xanthi 

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