Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Mit dem Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan verliert das Wertesystem des Westens immer mehr an Boden. An ihre Stelle rücken Newcomer, die in der sogenannten freien Welt nicht als Leuchttürme dessen gehandelt werden, u. a. die Türkei. Verklärt als islamisch-nationalistische pantürkische Auferstehung, konterkariert die Türkei damit das triumphale Selbstbild des westlichen Kapitalismus, was der Türkei noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten wird.
Erst jüngst erklärte der technische Direktor der Baykar Technologies, Selçuk Bayraktar, was Technologieunternehmen benötigen, um ein Anreiz zu haben, Schlüsseltechnologien zu entwickeln: den politischen Willen, Spielraum und die anfangs dringend benötigte finanzielle Unterstützung. Bayraktar fügte sich somit in eine Reihe von Statements führender Persönlichkeiten in der Türkei, die in der Armee, Wissenschaft oder in der Politik tätig sind. Was alle dabei betonten war, dass die Türkei auf die Herausforderungen bis 2023 und darüber hinaus sensibilisiert werden müsse.
Selçuk Bayraktar deutete gleichzeitig damit an, welche Zukunftsmodelle das Unternehmen ebenfalls in ihren Strategien vorsorglich berücksichtige. Eine türkische Regierung, die Schlüsseltechnologien mit Argusaugen betrachte, nicht den politischen Willen habe, diese Technologien zu fördern und damit den Aufschwung verzögere oder gar verhindere. Eine Anspielung auf die kommende Präsidentschafts- und Parlamentswahl?
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die amtierende AKP-/MHP-Koalition im Wertewesten keinen guten Ruf genießt. Seit dem Alleingang im syrischen Bürgerkrieg hat die Türkei laut diesem westlichen Wertesystem alles falsch gemacht, was es falsch machen konnte – übrigens auch ein Grundtenor der türkischen Opposition, die mannigfaltig wiedergegeben wird. Die Gezi-Proteste hallen bis heute nach; der Aufstand der Terrororganisation PKK im Südosten der Türkei von 2015/2016 sitzt noch immer wie ein Stachel im Fleisch; der gescheiterte Putschversuch ist laut westlichen Mainstream nachwievor rätselhaft bis getürkt, was die Opposition teils mitträgt; und die türkischen Militäroperationen in Nordsyrien, Nordirak oder Libyen sind alles andere als Völker-rechtskonform.
Hat man deshalb dem NATO-Bündnispartner Türkei moderne westliche Waffensysteme vorenthalten, wie etwa den Erwerb von Patriot-Luftabwehrraketen, Motoren für Panzer, den F-35 Kampfjet oder Bausteine zum Bau von Drohnen? Gab es deshalb politischen Störfeuer, wenn türkische Regierungsmitglieder in europäischen Gefilden auftauchten? Wurden deshalb türkische Oppositionsmitglieder von europäischen Parteien mit Handkuss aufgenommen, um ihnen auch noch bei türkischen Wahlen tatkräftig zur Hand zu gehen?
Offensichtlich will das westliche Wertesystem die amtierende türkische Regierung schleunigst loswerden. Offensichtlich tut die türkische Regierung alles Erdenkliche, dieses Treiben zu untergraben und abzuwehren. Die Inhaftierung des Kulturmäzen Osman Kavala ist in diesem Zusammenhang ebenso zu berücksichtigen, wie die unzähligen türkischen „Dissidenten“ die in Europa Unterschlupf erhalten haben, während andere ausländische „Dissidenten“ vom Wertewesten hin und hergeschachert oder gleich für unbestimmte Zeit weggeschlossen oder auf den Schoß von Putin getrieben werden.
Es ist doch seltsam, welches janusköpfige Verhalten das westliche Wertesystem zutage fördert, wenn es um die Türkei, oder sollen wir sagen, wenn es um die Sicherung des eigenen Wohlstands geht. Da rollt auch schon mal der Kopf der Kanzlerin Merkel, die sich anscheinend nicht den transatlantischen Herausforderungen gestellt hat. Ein neuer Politikstil muss her, heißt es in den Mainstreammedien, die auch gleich einen glaubhaften Vertreter parat haben: die Grünen, FDP oder SPD. Welche deutsche Partei wird dieser Rolle auch gerecht?
Jene also, die wie Frankreich die „Grauen Wölfe“ verboten wissen wollen, es aber bislang aufgrund mangelnder Rechtssicherheit nicht durchsetzen konnten? Es mangelt aber nicht an Befürwortern, wie jetzt erst bekannt wurde. Auch das US-Repräsentantenhaus lässt derzeit prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die sogenannten „Grauen Wölfe“ als Terrororganisation einzustufen. Es ist beinahe zum Schmunzeln, wenn man bedenkt, welche Rolle die „Grauen Wölfe“ für die USA einst im Kalten Krieg für eine Rolle spielten, und heute spielen sollen. Erinnert ein wenig an die letzten 20 Jahre in Afghanistan, wo die Taliban erst Verbündeter, dann Gegner war und heute gut genug ist, als Verhandlungspartner mit am Tisch zu sitzen.
Der Vorstoß des US-Repräsentantenhauses zeigt nur allzu deutlich, welchen Zweck die Einstufung erfüllen soll. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, die ausschließlich der amtierenden AKP-/MHP-Koaltion gilt. Die Türkei wird sich – darauf läuft es hinaus – bis 2023 mit weiteren Konfrontationen und Affronts aus dem Wertewesten beschäftigen müssen. Die amtierende türkische Regierung wird gezwungen sein, kurz von den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den einen oder anderen Joker gekonnt auszuspielen.
Zeit hatte die amtierende Regierung, um genug Material zusammenzukriegen, mit der sie die vereinzelten Oppositionsparteien auf Kurs bringt, um das Land für die Herausforderungen über das Jahr 2023 hinaus zu wappnen. Dabei spielt es keine Rolle, welche Parteien sich diesen Herausforderungen stellen oder welche Koalitionen sie dabei eingehen, wenn nur die Interessen des Landes berücksichtigt werden. Die Türkei muss gesamtgesellschaftlich erkennen, dass die Interessen des Wertewestens nicht von beiderseitigen Nutzen sind, was auch zum großen Teil in der Gesellschaft längst etabliert ist, jedoch ideologische Hemmnisse ein vereintes agieren teils bremsen. Das wird die amtierende Regierung noch allzu deutlich zur Aussprache bringen müssen, auch wenn das letztendlich bedeutet, vom derzeitigen politischen Kurs nicht abzuweichen. Wenn der Wertewesten die Gangart ändern will, muss die Türkei mitziehen oder wird ein Spielball dieser.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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