Hagen – Die deutsche Sägeindustrie verklagt fünf Bundesländer auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 853,5 Millionen Euro. Die Branche wirft den Landesregierungen Verstöße gegen das Kartellrecht beim Holzverkauf vor.
Demnach sollen die Länder jahrelang gemeinsam mit kommunalen und privaten Waldbesitzern ein Rundholzsyndikat unterhalten und das Holz überteuert an die Sägewerke verkauft haben. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe).
Hinter der Klage stehen insgesamt 113 Sägewerke. Sie haben das Verfahren an den internationalen Prozessfinanzierer Burford Capital abgegeben, der seine Erlöse aus Teilen der Klagesumme erzielt. Geklagt wird gegen Baden-Württemberg (416 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (121 Millionen), Nordrhein-Westfalen (183 Millionen), Hessen (49 Millionen) und Thüringen (84,5 Millionen).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. „Die laufenden Klagen in Nordrhein-Westfalen und in den anderen Bundesländern halte ich für nicht angemessen“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der Westfalenpost. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten aus Forst- und Holzwirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, um die dramatischen Borkenkäferschäden zu bewältigen.“ Die Landesregierung erstelle derzeit die Klageerwiderung.
Prof. Rüdiger Lahme von der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel, der Burford Capital vertritt, sagte der Westfalenpost: „Die Landesforstverwaltungen sind lange wie Gutsherren aufgetreten. Deshalb haben sich die Sägewerke nicht getraut, allein gegen die Länder vorzugehen. Es geht auch um kleinere und mittlere Betriebe, die lange Zeit vom Land betuppt worden sind.“ Burford Capital werde das Verfahren bis in die letzte Instanz durchziehen, kündigte Lahme an.
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