Brüssel – Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stößt laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik.
Wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag berichten, äußerten Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Grünen und der Liberalen den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft.
Die sieben Parlamentarier bringen demnach in einem Schreiben, das Funke vorliege, eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch. Viola von Cramon-Taubadel, niedersächsische Grünen-Abgeordnete, appelliere zugleich an den VW-Aufsichtsrat, das Projekt zu stoppen. Cramon gehöre zu den Unterzeichnern des Schreibens.
Die EU-Abgeordneten Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, der Vorsitzende der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, und die FDP-Politikerin Svenja Hahn, kritisierten in dem Schreiben, dass die türkische Regierung eine staatliche Beihilfe von 400 Millionen Euro und eine Garantie über den Ankauf von 40.000 Autos jährlich gegeben hätten, um VW von der Investition in der Türkei zu überzeugen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter.
Volkswagen stärke mit der Standortauswahl „das autokratische Regime von Erdogan“ und sende zugleich ein „verheerendes Signal“ an den Mitbewerber Bulgarien, so Cramon-Taubadel gegenüber Funke. VW werde „angesichts der aktuellen instabilen und höchst kritischen politischen Situation in der Türkei“ für das finanzielle Risiko eines solchen Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen.“
In der vergangenen Woche hatte der deutsche Autokonzern angekündigt, dass die Verhandlungen über den Bau der neuen Fabrik in der Türkei kurz vor dem Abschluss stehen.
Bereits im August mahnten deutsche Kritiker der türkischen Regierung VW, sich für die Türkei zu entscheiden. Eine Vergabe des neuen Werks an die Türkei sei nicht „mit der Menschenrechtslage in dem Land vereinbar“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzt, warnte jedoch bereits im August davor, „den Demokraten“ in der Türkei den Eindruck zu vermitteln, „wegen Präsident Erdogan das Land insgesamt in Acht und Bann zu legen“. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Demokraten in der Türkei dürfen nicht den Eindruck gewinnen, wir würden sie fallen lassen“, so Weil.
