Linke fordert von Sicherheitsbehörden mehr Einsatz
Osnabrück – Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Zahl hat bis Ende September wieder leicht zugenommen. Vor einem halben Jahr, Ende März, hatten sich 457 gesuchte Neonazis dem Zugriff der Behörden entzogen.
Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Nach 108 Verdächtigen wurde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 wurden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Insgesamt registrierte die Polizei 605 Fahndungen; gegen einzelne Personen können auch mehrere Haftbefehle existieren. Die Behörden gehen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen.
In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der gesuchten Neonazis fast verdoppelt: Von 253 Personen im März 2014 auf jetzt knapp 470. Als ein Grund dafür gilt die Flüchtlingskrise, durch die die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt war. Im März 2018 gab es zwar erstmals einen leichten Rückgang, doch nun wieder einen Anstieg.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte: „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden.“
Es sei beunruhigend, dass für jeden Haftbefehl, der sich erledige, ein neuer hinzukomme. Auch die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen, sei bedenklich. Jelpke sagte: „Die Statistik ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt.“
